BIPR – Datenschutz

 

VORSCHRIFTEN

VERORDNUNG (EU) 2016/679 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DES RATES

vom 27. April 2016

zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in Bezug und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46 / EG (Allgemeine Verordnung für Datenschutz)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
Gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und insbesondere auf Artikel 16, Gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
Nach Übermittlung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
Gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
Gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses (2),
In Übereinstimmung mit dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
während:

  1. (1) Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Artikel 8 Absatz 1 die Charta der Grundrechte (‚Karte‘) und Artikel 16 Absatz 1 der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißt es, dass jeder das Recht auf Schutz personenbezogener Daten hat über ihn.
  2. (2) Die Grundsätze und Regeln zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten sollten, unabhängig von der Nationalität oder des Wohnsitzes, Achtung der Grundrechte und Freiheiten, insbesondere ihr Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Ziel dieser Verordnung ist die Verwirklichung der Freiheit beizutragen, Sicherheit und das Recht und eine Wirtschaftsunion, wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt, die Stärkung und die Konvergenz der Volkswirtschaften innerhalb des Binnenmarktes und der Wohlstand des Einzelnen.
  3. (3) Richtlinie 95/46 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) Es soll den Schutz der Grundrechte und -freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung Aktivitäten zu harmonisieren und den freien Verkehr personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten,.
  1. (1) EEC229tis31.7.2012, S.90.
  2. (2) EEC391tis18.12.2012, S.127.
  3. (3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates

    in erster Lesung vom 8. April 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments

    14April 2016.

  4. (4) Richtlinie 95/46 / EK des Europäischen Parlaments und des Rates, 24. Oktober 1995, zum Schutz natürlicher Personen

    gegen personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl L 281 von 23.11.1995, p. 31).

Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2016

Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollten Menschen dienen ausgelegt sein. Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ist kein absolutes Recht· Es muss in Bezug auf ihre Funktion in der Gesellschaft zu beurteilen und mit anderen Grundrechte abgewogen werden, Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Diese Verordnung steht im Einklang alle Grundrechte und -freiheiten und die in der Charta anerkannten Grundsätzen wie in den Verträgen verankert, insbesondere Achtung des Privat- und Familienlebens, Gehäuse und Kommunikations, Schutz personenbezogener Daten, Freiheit des Denkens, Gewissens- und Religions, Recht auf freie Meinungsäußerung und Information, unternehmerische Freiheit, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren und die kulturellen, religiöse und sprachliche Vielfalt.

Die wirtschaftliche und soziale Integration, die resultiert aus dem Betrieb des Binnenmarktes, führen zu einem signifikanten Anstieg der grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten Zeichen. H Austausch personenbezogener Daten zwischen öffentlichen und privaten Akteuren, einschließlich natürlicher Personen, Verbände und Unternehmen in der gesamten Union, hat zugenommen. Die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten werden durch EU-Recht erforderlich ist, um die Zusammenarbeit und persönliche Daten austauschen, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können oder durchführen Aufgaben im Auftrag einer anderen Mitgliedstaat Behörde.

Der rasche technologische Entwicklungen und die Globalisierung haben für den Schutz personenbezogener Daten vor neue Herausforderungen gestellt. Der Umfang der Sammlung und den Austausch personenbezogener Daten hat deutlich zugenommen. Technologie ermöglichen sowohl private Unternehmen und Behörden Nutzung personenbezogener Daten in nie gekanntem Ausmaß in der Ausübung ihrer Tätigkeit zu machen. Einzelpersonen zunehmend persönliche Informationen offen legen und es weltweit zur Verfügung stellen. Die Technologie hat sich sowohl die Wirtschaft und das soziale Leben verändert und sollte weiter freien Verkehr personenbezogener Daten innerhalb der Union und die Übermittlung an Drittstaaten und internationalen Organisationen erleichtern, und gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz personenbezogener Daten.

Diese Entwicklungen erfordern ein starkes und kohärentes Datenschutzrahmens in der Union, SUPPORT tiated durch strenge Anwendung des Gesetzes, da es wichtig ist, das notwendige Vertrauen zu schaffen, das die digitale Wirtschaft ermöglichen, im gesamten Binnenmarkt wachsen. Der Einzelne sollte die Kontrolle über ihre persönlichen Daten ganz eigenen Charakter haben. Wird die Rechtssicherheit sollte für den Einzelnen gestärkt und praktische Sicherheit werden, Wirtschaftsbeteiligten und Behörden.

Soweit in dieser Verordnung Spezifikationen oder Einschränkungen für die Bestimmungen des Rechts der Mitgliedstaaten, Die Mitgliedstaaten können Elemente dieser Verordnung in ihrem nationalen Recht übernehmen, in dem Maße zu gewährleisten notwendig, um Konsistenz und von den nationalen Bestimmungen für die Personen zu verstehen, die sie gelten,.

Während die Ziele und Grundsätze der Richtlinie 95/46 / EG bleiben stark, Richtlinie versäumt, die Fragmentierung der Anwendung der Datenschutz in der gesamten Union zu verhindern, Rechtsunsicherheit und eine breite öffentliche Wahrnehmung, dass es erhebliche Risiken für den Schutz natürlicher Personen, insbesondere hinsichtlich Online-Aktivitäten. Unterschiede in der Höhe des Schutzes der Rechte und Freiheiten des Einzelnen, insbesondere das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, über die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten, den freien Verkehr personenbezogener Daten in der gesamten Union kann behindern. deshalb, Diese Unterschiede können ein Hindernis sein, um das Geschäft in der Union, verzerren den Wettbewerb und behindern Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, wie aus dem Unionsrecht diejenigen, die sie. Dieser Unterschied in dem Schutzniveau ist auf Abweichungen bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 95/46 / EG.

Um eine konsistente und hohe Maß an Schutz von Personen und die Beseitigung von Hindernissen für den Verkehr personenbezogener Daten innerhalb der Union sicherzustellen,, das Niveau des Schutzes der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung dieser Daten in allen Mitgliedstaaten gleichwertig. Es sollte eine kohärente und einheitliche Anwendung der Vorschriften über den Schutz der Grundrechte und Freiheiten der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in der gesamten Union sicherzustellen,. In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten mit einer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, eine Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlichen Gewalt zu erfüllen in der Steuerung übertragen, Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen dürfen weiter definieren. In Verbindung mit den allgemeinen und horizontalen Datenschutzgesetzen zur Umsetzung Ziel der Richtlinie 95/46 / EG, Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche sektorale Gesetze in Bereichen, die besonderen Bestimmungen erfordern. Diese Verordnung sieht auch Handlungsspielraum für die Mitgliedstaaten, um die Regeln anzupassen, diejenigen, die sich auf die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten einschließlich („Sensible Daten“). In diesem Grad, geht diese Verordnung nicht die Mitgliedstaaten Rechts entgegen, die Umstände der besonderen Verarbeitungsbedingungen zu bestimmen,, inter alia, genauer gesagt, die Bedingungen, unter denen die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig zu definieren.

Amtsblatt der Europäischen Union L 119/3

 

  1. (11) Ein wirksamer Schutz personenbezogener Daten in der gesamten Union erfordert Stärkung und detaillierte Definition der Rechte der betroffenen Personen, sowie diejenigen Verbindlichkeiten Vorarb Verstärker betrieben und die Verarbeitung der Daten bestimmen,, und ihre jeweiligen Zuständigkeiten für die Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung der Standards für den Schutz personenbezogener Daten und die entsprechenden Strafen für Verstöße in den Mitgliedstaaten.
  2. (12) Artikel 16 Absatz 2 AEUV überträgt das Europäische Parlament und den Rat die Regeln für den Schutz natürlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und Vorschriften über den freien Verkehr personenbezogener Daten festlegen.
  3. (13) Um ein einheitliches Schutzniveau für den Einzelnen in der gesamten Union zu gewährleisten und zu vermeiden, Lücken, die den freien Verkehr personenbezogener Daten im Binnenmarkt behindern, Regelung erforderlich, die Rechtssicherheit und Transparenz für die Wirtschaftssubjekte wahren, einschließlich Mikro, kleine und mittlere Unternehmen, und bietet für Personen in allen Mitgliedstaaten das gleiche Maß an einklagbaren Rechten und Pflichten, und Verantwortlichkeiten für die Steuerungen und Prozessoren, konsequente Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten, um sicherzustellen,, und gleichwertige Sanktionen in allen Mitgliedstaaten und die effektive Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten. Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, der freie Verkehr personenbezogener Daten innerhalb der Union soll nicht beschränkt werden, noch verboten aus Gründen im Zusammenhang mit dem Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Zur Berücksichtigung der besonderen Situation von Mikro, kleine und mittlere Unternehmen, Diese Verordnung enthält für Organisationen eine Ausnahme unter Verwendung weniger als 250 Personen bei Aufzeichnungen. zusätzlich, die Organe und Einrichtungen der Union, sowie Mitgliedstaaten und ihre Aufsichtsbehörden, die spezifischen Bedürfnisse von Kleinst- zu berücksichtigen ermutigt, kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung dieser Verordnung. Das Konzept des Mikro, kleine und mittlere Unternehmen sollten stützt sich auf Artikel 2 der Anhang der Empfehlung 2003/361 / EG (1).
  4. (14) Der Schutz in der vorliegenden Verordnung sollte auf natürliche Personen gilt, unabhängig von Nationalität und Aufenthalt, in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten Zeichen. Diese Verordnung gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Bezug auf juristische Personen und insbesondere Unternehmen als juristische Personen gegründet, einschließlich des Namens, Art und Kontaktinformationen des Unternehmens.
  5. (15) Um eine ernsthafte Gefahr einer Umgehung zu verhindern, Der Schutz natürlicher Personen sollte technologieneutral sein und nicht auf die Techniken abhängen verwendet. Der Schutz natürlicher Personen sollte sowohl für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch automatisierte Mittel anwenden, und in der manuellen Verarbeitung, wenn personenbezogene Daten enthalten sind, oder sollen in einem Ablagesystem aufgenommen werden. Dateien oder Gruppen von Dateien, sowie die Abdeckungen, die nicht strukturiert nach bestimmten Kriterien sollten nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.
  6. (16) Diese Verordnung gilt nicht für den Schutz der Grundrechte und Freiheiten oder den freien Verkehr personenbezogener Daten an Tätigkeiten nicht in der Anwendung von Feldunionsrecht erfassten, als Aktivitäten für die nationale Sicherheit im Zusammenhang. Diese Verordnung gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten gelten, wenn sie Tätigkeiten auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik durchführen der Union.
  7. (17) Verordnung (EG) keine. 45/2001 Europäisches Parlament und Rat (2) die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen angewandt, Agenturen und Union Dienste. Verordnung (EG) keine. 45/2001 und andere Rechtsakte der Union, die personenbezogenen Daten ist für eine solche Zeichenverarbeitung sollte auf die Grundsätze und Regeln festgelegt in dieser Verordnung und Anwendung im Lichte dieser Verordnung angepasst werden. Um ein starkes und kohärentes Datenschutzrahmens in der Union zu gewährleisten, nach der Annahme dieser Verordnung sollten die erforderlichen Anpassungen der Verordnung folgen (EG) keine. 45/2001, der Anwendung gleichzeitig mit dieser Verordnung zu ermöglichen,.
  8. (18) Diese Verordnung galt nicht von einer natürlichen Person im Laufe einer rein persönlichen oder Haushaltstätigkeit und daher keine Verbindung mit jedem professionellen der Verarbeitung personenbezogener Daten oder
  1. (1) Die Empfehlung der Kommission, 6. Mai 2003, betreffend die Definition des Kleinst, kleine und mittlere Unternehmen [C(2003) 1422] (ABl L 124 von 20.5.2003, p. 36).
  2. (2) Regulierung(EG)arith.45 / 2001touEfropaikouKoinovoulioukaitouSymvouliou,tis18isDekemvriou2000, schetikametinprostasiaton Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl L 8 von 12.1.2001, p. 1).

 

Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2016

 

(19)

Handelstätigkeit. Persönliche oder Haushaltstätigkeiten könnten Korrespondenz und die Adresse Aufzeichnungen oder soziale Netzwerke und Online-Aktivitäten in solche Aktivitäten verwickelt sind. jedoch, es soll Controller oder Prozessoren gelten, die die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb Charakter für solche persönlichen oder häuslichen Tätigkeiten zur Verfügung stellen.

Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Feststellung oder Verfolgung von Straftaten oder die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen, einschließlich gegen Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und deren Prävention und den freien Datenverkehr, vorbehaltlich einen spezifischen EU-Rechtsakt. Diese Verordnung sollte daher nicht für diese Zwecke an die Verarbeitungstätigkeiten gelten. jedoch, personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen dieser Verordnung verarbeitet sollten, wenn sie für diese Zwecke verwendet, durch spezifischen EU-Rechtsakt geregelt werden, nämlich die Richtlinie (EU) 2016/680 Europäisches Parlament und Rat (1). Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Behörden im Sinne der Richtlinie verleihen (EU) 2016/680 Aufgaben, die nicht unbedingt für die Zwecke der Vorbeugung ausgeübt, Untersuchung, Feststellung oder Verfolgung von Straftaten oder die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen, einschließlich gegen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und der Verhütung zu gewährleisten, so dass die Verarbeitung personenbezogener Daten für diese Zwecke, wenn er fällt in den Anwendungsbereich des Unionsrechts, seine im Rahmen dieser Verordnung.

Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von diesen Behörden für Zwecke im Rahmen dieser Verordnung, Die Mitgliedstaaten sollten spezifische Bestimmungen aufrechterhalten können oder einzuführen, um die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen. Diese Regelungen können genauer spezifiziert werden die spezifischen Anforderungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die von diesen Behörden für diese Zwecke, wobei in den Verfassungs Konto, Organisations- und Verwaltungsstruktur der jeweiligen Mitgliedstaaten. Wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten von privaten Einrichtungen im Rahmen dieser Verordnung fallen, sollte diese Verordnung die Möglichkeit vorsehen, dass die Mitgliedstaaten gesetzlich zu beschränken, unter besonderen Bedingungen, bestimmte Rechte und Pflichten, wenn eine solche Beschränkung eine notwendige und angemessene Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft stellt wichtige Interessen zu wahren besonders, einschließlich der öffentlichen Sicherheit und Prävention, Exploration, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen, einschließlich gegen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und der Verhütung zu gewährleisten. diese Angelegenheit, zum Beispiel, im Kampf gegen die Geldwäsche oder die Aktivitäten der forensischen Laboratorien.

Während diese Verordnung gilt,, einschließlich, die Aktivitäten von Gerichten und anderen Justizbehörden, Das Recht der Union oder die Mitgliedstaaten könnte die Operationen und Verarbeitungsverfahren in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Gerichte und andere Justizbehörden angeben. Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden sollte nicht die Verarbeitung personenbezogener Daten decken, wenn die Gerichte in ihrer gerichtlichen Eigenschaft, die Unabhängigkeit der Justiz in der Ausübung ihrer richterlichen Aufgaben zu gewährleisten,, einschließlich der Entscheidungsfindung. Die Überwachung der Datenverarbeitungsvorgänge der Lage sein sollte, um bestimmte Stellen im Justizsystem des Mitgliedstaates zugewiesen werden, die mit den Vorschriften dieser Verordnung insbesondere die Einhaltung sollte, Mitglieder der Justiz im Hinblick auf ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung zu sensibilisieren und mit Beschwerden in Bezug auf die genannten Datenverarbeitungsverfahren zu behandeln.

Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinie 2000/31 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere die Vorschriften über die Haftung von Vermittlern fest in den Artikeln 12 bis 15 der genannten Richtlinie. Diese Richtlinie zielt darauf ab, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen, den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der Einrichtung Controller oder Prozessors in der Union sollte in Einklang mit dieser Verordnung durchgeführt werden, unabhängig davon, ob die gleiche Verarbeitung in Union durchgeführt wird,. Die Installation erfordert die effektive und tatsächliche Ausübung einer Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung. In dieser Hinsicht, die Rechtsform einer solchen Regelung, ob Anhang oder eine Tochtergesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, Es ist nicht entscheidend.

(1) Unterricht (EU) 2016/680 Europäisches Parlament und Rat, vom 27. April 2016, zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Untersuchung, Feststellung oder Verfolgung von Straftaten oder die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen und zum freien Datenverkehr und Rahmenbeschluss des Rates zur Aufhebung der 2008/977 / JI (siehe Seite 89 dieses Amtsblatts).

  1. (2) Richtlinie 2000/31 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates, 8. Juni 2000, über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere den elektronischen Geschäftsverkehr, im Binnenmarkt („Für E-Commerce-Richtlinie") (ABl L 178 von 17.7.2000, p. 1).

 

Amtsblatt der Europäischen Union L 119/5

 

  1. (23) Um sicherzustellen, dass Personen, die nicht der Schutz entzogen sie gemäß dieser Verordnung berechtigt sind,, die Verarbeitung personenbezogener Daten Themen in der Union durch einen Controller oder Prozessor nicht in der Union sollte in dieser Verordnung geregelt werden, wo die Verarbeitungsaktivitäten sind auf die Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen an solche Datensubjekte, ob die Zahlung im Zusammenhang. Um zu bestimmen, ob ein solcher Controller oder Prozessor bietet Waren oder Dienstleistungen, für die betroffenen Personen in der Union, es muss festgestellt werden, wenn der Controller oder der Prozessor deutlich in einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten für die betroffenen Personen bieten Dienstleistungen gedacht. Während die einfache Zugänglichkeit der Website des Controllers, ein Prozessor oder ein Vermittler in der Union oder die E-Mail-Adresse und anderem Kontakt oder Elementen in der Regel in dem Drittland verwendet Verwendung Sprache, wo der Controller eingerichtet ist, ist nicht ausreichend, diese Absicht zu untermauern, Faktoren wie die Verwendung von Sprache oder Währung im Allgemeinen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten verwendet, mit der Möglichkeit von Produkten und Dienstleistungen auf dieser anderen Sprache Bestellung, oder Referenzkunden oder in der Union lag Benutzer können deutlich machen, dass die Datenverarbeitung Verantwortlichen beabsichtigt Waren oder Dienstleistungen, für die betroffenen Personen in der Union zu bieten.
  2. (24) Die persönlichen Daten von Personen, die in der Union durch einen Controller oder Prozessor sind nicht in der Union sollten ebenfalls unter diese Verordnung fallen,, wenn die Überwachung des Verhaltens solcher betroffenen Personen in dem Maße, dass ihr Verhalten stattfindet, innerhalb der Union. Um festzustellen, ob sich eine Verarbeitungsaktivität betrachtet werden, um das Verhalten der betroffenen Person zu überwachen, es sollte, ob Personen ermittelt werden, über das Internet verfolgt werden, einschließlich der möglichen späteren Verwendung der Verarbeitung personenbezogener Daten technischer Art, die bei der Gestaltung der „Profil“ einer natürlichen Person besteht, insbesondere, um Entscheidungen zu treffen, ihn über oder zu analysieren oder persönliche Vorlieben vorhersagen, Verhaltensweisen und Einstellungen.
  3. (25) Wenn das Recht eines Mitgliedstaates gilt aufgrund des Völkerrechts, Diese Verordnung sollte auch an eine Steuerung gilt nicht in der Union, wie, Beispiel, für die diplomatische Mission oder konsularische Vertretung eines Mitgliedstaates.
  4. (26) Die Grundsätze des Datenschutzes sollten für alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person gelten. Persönliche Daten, die psefdonymopoiisi gewesen, die mit einem Einzel durch die Verwendung von Zusatzinformationen zurückgeführt werden könnten, Sie sollten Informationen über bestimmbare natürliche Person in Betracht gezogen werden. Um festzustellen, ob eine Person identifizierbar ist, Sie sollten alle Mittel ergriffen werden, die voraussichtlich verwendet werden soll, beispielsweise die Trennung von, entweder durch die Steuerung oder durch eine dritte Partei für direkte oder indirekte Identifikation der individuellen Identität. Um zu sehen, ob irgendwelche Mittel vernünftigerweise eingesetzt werden, um die Identität der natürlichen Person zu überprüfen, sollten alle objektiven Faktoren berücksichtigen, da die Kosten und Zeitaufwand zu identifizieren, unter Berücksichtigung der Technologie zum Zeitpunkt der Verarbeitung und Technologieentwicklungen zur Verfügung. Die Grundsätze des Datenschutzes sollte daher gelten nicht für anonyme Informationen, dh Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person oder persönliche Daten, die sich nicht haben, anonymisiert werden, so dass die Identität der betroffenen Person nicht oder nicht mehr festgestellt werden kann. Diese Verordnung ist daher die Behandlung solcher anonymen Informationen, nicht einschließlich für Zwecke statistischer oder Forschungs.
  5. (27) Diese Verordnung gilt nicht für personenbezogene Daten verstorben. Die Mitgliedstaaten verstorben Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen können.
  6. (28) Mit psefdonymopoiisis zu personenbezogenen Daten können die Risiken für die betroffenen Personen verringern und erleichtern die Steuerungen und Prozessoren, die einschlägigen Anforderungen der Datenschutz gerecht zu werden. Die explizite Einführung von „psefdonymopoiisis“ dieser Regelung ist keine andere Datenschutzmaßnahme auszuschließen beabsichtigt.
  7. (29) Um Anreize für psefdonymopoiisi zu schaffen bei der Verarbeitung persönlicher Daten, Es sollte möglich sein, Maßnahmen zu ergreifen, psefdonymopoiisis, während eine allgemeine Analyse erlaubt, im selben Controller, wenn die Steuerung hat die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die getroffen, um sicherzustellen,, für die entsprechende Datenverarbeitung, die Anwendung dieser Verordnung und weitere Informationen über die Leistung von personenbezogenen Daten an die betroffenen Person getrennt gehalten. Die Daten-Controller, die personenbezogene Daten verarbeitet, sollten Personen im selben Controller autorisieren designierte.

Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2016

Einzelpersonen können mit Online-Kennungen Elementen zugeordnet werden, die von den Geräten vorgesehen sind,, Anwendungen, Werkzeuge und Protokolle, wie Internet-Protokoll-Adressen, IDs Cookies oder andere Identifikatoren, wie beispielsweise Radiofrequenzidentifizierungsetiketten. Diese können Spuren hinterlassen, die, besonders wenn sie mit eindeutigen Kennungen und weitere Informationen erhalten von den Servern kombiniert, Sie können verwendet werden Profile von Personen zu erstellen und erkennen, ihre Identität.

Die Behörden, die die personenbezogenen Daten gemäß einer gesetzlichen Verpflichtung offenbarten ihre beruflichen Pflichten zu erfüllen, wie Steuer- und Zollbehörden, Wirtschaftsforschungseinheiten, unabhängige Verwaltungsbehörden oder die Finanzmärkte zuständigen Stellen für die Regulierung und Überwachung der Wertpapiermärkte sollten jedoch nicht als Empfänger werden, wenn sie personenbezogene Daten erhalten notwendig, eine spezielle Untersuchung im öffentlichen Interesse durchzuführen, nach dem Recht der Union oder einem Mitgliedstaat. Die Offenlegungsanforderungen von Behörden geschickt, immer geschrieben werden, unter den gegebenen Umständen gerechtfertigt und sollte nicht die Gesamtheit eines Ablagesystems beinhalten oder die Verknüpfung von Ablagesysteme führen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch diese Behörden sollte mit dem geltenden Datenschutzbestimmungen je nach Zweck der Verarbeitung entspricht.

Die Zustimmung sollte klar positive Energie zur Verfügung gestellt werden, die frei bilden, spezifisch, ausdrücklich und in Kenntnis der Zustimmung der betroffenen Person für die Verarbeitung von Daten über ihn, beispielsweise durch schriftliche Erklärung, einschließlich elektronisch, oder mündliche Erklärung. Dies könnte den Abschluss einer Box enthalten, wenn eine Web-Seite besuchen, wählen Sie die gewünschten technischen Modalitäten für die Dienste der Informationsgesellschaft oder eine Erklärung oder ein Verhalten, das deutlich zeigt,, in diesem Zusammenhang, dass die betroffene Person akzeptiert den Vorschlag Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. deshalb, Schweigen, die bereits angekreuzte Kästchen oder Untätigkeit sollte nicht als Zustimmung ausgelegt werden. Die Zustimmung sollte alle Verarbeitungsaktivitäten decken für den gleichen Zweck oder für die gleichen Zwecke durchgeführt. Wenn die Verarbeitung mehrere Zwecke, Zustimmung sollte für alle diese Zwecke gegeben werden. Wenn die Zustimmung der betroffenen Person wird auf Anfrage gegeben wird elektronisch, der Antrag muss klar sein,, umfassend und nicht stören unangemessen die Nutzung des Dienstes, der vorgesehen ist.

oft, Es kann nicht vollständig den Zweck zum Zeitpunkt der Datenerhebung der Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung bestimmt werden. deshalb, Betroffene der Lage sein sollten, ihre Zustimmung zu bestimmten Bereichen der wissenschaftlichen Forschung zu geben, wenn die anerkannten ethischen Normen sind für die wissenschaftliche Forschung gefolgt. Die betroffenen Personen sollten ihre Zustimmung nur in bestimmten Bereichen Forschung oder nur Teile von Forschungsprogrammen zu geben, werden erlaubt, in dem Maße durch den vorgesehenen Zweck zulässig.

Als genetische Daten sollten aus der biologischen Probe mit persönlichen Daten verknüpft geerbt oder apokektimena genetischen Merkmalen einer Person definiert werden Analyse der natürlichen Person resultierenden, insbesondere aus chromosomaler Desoxyribonukleinsäure Analyse (DNA) oder Ribonukleinsäure (RNA) oder über ein anderes Element, das gleichwertige Informationen zu erhalten, ermöglicht.

Persönliche Daten über die Gesundheit sollten alle Daten enthalten, um den Gesundheitszustand der betroffenen Person und der Informationen über die Vergangenheit enthüllen, aktuelle oder zukünftige Zustand der körperlichen oder geistigen Gesundheit der betroffenen Person. Dazu gehören Informationen über die bei der Registrierung gesammelt einzelnen für das Gesundheitswesen und die Bestimmung davon, wie in der Richtlinie 2011/24 / EU des Europäischen Parlaments und des Rates definiert (1) zu den einzelnen in Frage· eine Zahl, ein Symbol oder eine charakteristische Identität eines Individuums, um zugeschrieben vollständig die einzelnen für gesundheitliche Zwecke zu identifizieren· Informationen, die aus Tests oder Analysen teilweise oder Substanz des Körpers, unter anderem durch genetische Daten und biologische Proben und alle Informationen,, z.B., auf Krankheit, Behinderung, Krankheitsrisiko, Krankengeschichte, klinische Behandlung oder der physiologische oder biomedizinischen Zustand der betroffenen Person, unabhängig von ihrer Quelle, z.B., von einem Arzt oder anderen medizinischen Fach, Krankenhaus, Medizinische Vorrichtung oder Diagnosetest in vitro.

H Haupt Installation des Controllers Union sollte der Ort der zentralen Verwaltung in der Union, es sei denn, die Entscheidungen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung in einem anderen Betrieb erhalten personenbezogene Daten der Steuerung in der Union, so dass eine weitere Anlage wird als Haupt Installation betrachtet werden. Die Hauptniederlassung einer Steuerung in der Union soll nach objektiven Kriterien festgelegt werden und soll die effektive und tatsächliche Ausübung der Verwaltungstätigkeit dar, wobei die wichtigsten Entscheidungen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung mittels einem festen Einrichtung bestimmen. Dieses Kriterium sollte nicht davon abhängen, ob die Verarbeitung

(1) Richtlinie 2011/24 / EU des Europäischen Parlaments und des Rates, 9. März 2011, auf die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl L 88 von 4.4.2011, p. 45).

 

Amtsblatt der Europäischen Union

Persönliche Daten können in diesem Ort sein. Die Existenz und die Verwendung technischer Mittel und Technologien für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten oder Verarbeitungstätigkeiten selbst nicht bilden’ se Hauptinstallations, deshalb, stellen keine entscheidenden Kriterien für die Hauptinstallation. Die Hauptniederlassung des Prozessors soll der Ort der zentralen Verwaltung in der Union sein oder, wenn er keinen Sitz in der Union, der Ort, wo sich die wichtigsten Verarbeitungsaktivitäten in der Union. In Fällen, in denen sowohl die Steuerung und der Prozessor, verantwortlich Chef Aufsichtsbehörde sollte die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaates verbleibt, wo die Hauptniederlassung des Reglers, aber der Vorgesetzte des Prozessors sollte als betroffener Supervisor angesehen werden und dass Aufsichtsbehörde sollte in dem Verfahren der Zusammenarbeit gemäß dieser Verordnung teilnehmen. Jedenfalls, die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaates oder Staaten, in denen der Prozessor einen oder mehr Betriebe hat, sollen nicht angesehen werden als betroffene Aufsichtsbehörden, wenn der Entscheidungsentwurf nur an die Steuerung bezieht. Wenn die Verarbeitung von Unternehmensgruppe durchgeführt, als Sitz Unternehmen kontrollieren soll die Hauptgeschäftsgruppe in Betracht gezogen werden, es sei denn, der Zweck und Mittel der Verarbeitung durch ein anderes Unternehmen bestimmt.

  1. (37) Die Gruppe der Unternehmen sollten die Obergesellschaft und Unternehmen decken sie kontrolliert, wo das herrschende Unternehmen soll das Unternehmen sein, die unter einem beherrschenden Einfluss auf den anderen Unternehmen ausüben können,, zum Beispiel, Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Regeln, die Macht ihrer Anwendung oder die persönlichen Datenschutzbestimmungen regeln. Unternehmen auszuüben Kontrolle über die Verarbeitung personenbezogener Daten an verbundene Unternehmen sollte berücksichtigt werden,, zusammen mit diesen Unternehmen, Unternehmensgruppe.
  2. (38) Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes für ihre persönlichen Daten, als Kinder der Risiken bewusst sein, weniger können, Folgen und Schutzmaßnahmen und ihre Rechte in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten. Dieser besondere Schutz wird vor allem bei der Verwendung von personenbezogenen Daten für Marketing oder das Erstellen von Persönlichkeitsprofilen oder Benutzerprofile wahr sein und personenbezogene Daten von Kindern sammeln, wenn sie Dienstleistungen direkt angeboten, um ein Kind mit. Die Zustimmung des Erziehungsberechtigten sollte nicht notwendig sein, im Zusammenhang mit Prävention Beratung oder Dienstleistungen direkt ein Kind.
  3. (39) Die Verarbeitung personenbezogener Daten müssen rechtmäßig und fair. Es sollte klar sein, dass Einzelpersonen sie betreffenden personenbezogenen Daten erhoben werden, gebraucht, betrachtet oder vorgelegt von’ anderweitig verarbeitet, und in welchem ​​Umfang personenbezogene Daten oder verarbeitet werden. Dieser Grundsatz verlangt, dass jede Information und Kommunikation über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten leicht zugänglich und verständlich sein, und verwenden Sie klare und einfache Sprache. Dieses Prinzip bezieht sich insbesondere auf die betroffenen Personen über die Identität des Controllers und die Zwecke der Verarbeitung und weitere Informationen zu informieren, um einen fairen und transparenten Prozess in Bezug auf diese Personen und ihr Recht, um sicherzustellen, Bestätigung zu erhalten, und zu erreichen Mitteilung im Zusammenhang mit diesen persönlichen Daten verarbeitet werden,. Sie sollten auf natürliche Personen Risiko Wesen zur Verfügung, Regeln, Garantien und Rechte in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und wie sie ihre Rechte in Bezug auf eine solche Verarbeitung trainieren. insbesondere, die personenbezogenen Daten bestimmte Zwecke der Verarbeitung sollte klar sein,, rechtlich und bestimmt, wenn die Erhebung personenbezogener Daten. Persönliche Daten sollten angemessen, relevant und begrenzt werden, was für die Zwecke ihrer Verarbeitung erforderlich ist. Dies erfordert, insbesondere um sicherzustellen, dass die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das Minimum begrenzt. Personenbezogene Daten sollten nur dann, wenn der Zweck der Verarbeitung verarbeitet werden kann, nicht durch andere Mittel erreicht werden,. Um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten nicht länger als nötig aufbewahrt, die Steuerung sollte Fristen für deren Beseitigung oder für ihre regelmäßige Überprüfung festgelegt. Es sollten alle angemessenen Maßnahmen ergreifen,, dass personenbezogene Daten zu gewährleisten, die sind ungenau korrigiert oder gelöscht werden. Persönliche Daten sollten in einer Weise verarbeitet werden, einen angemessenen Schutz und Vertraulichkeit personenbezogener Daten zu gewährleisten,, Unter anderem alle nicht autorisierten Zugriff auf diese personenbezogenen Daten zu verhindern und um Geräte zu verarbeiten oder zu verwenden und persönliche Daten solcher Geräte verwendete.
  4. (40) Werden fair behandelt, Personenbezogene Daten müssen durch die Einwilligung der betroffenen Person oder einer anderen Basis verarbeitet werden, gesetzlich, oder in dieser Verordnung oder in anderen Rechtsvorschriften der Union oder einem Mitgliedstaat in diesem erwähnt

 

Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2016

Verordnung, einschließlich der Notwendigkeit, mit der gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, zu dem die Steuerung unterliegt, oder die Notwendigkeit, einen Vertrag zu erfüllen, zu der die betroffenen Person oder Partei, um Maßnahmen, die auf Antrag der betroffenen Person vor zu nehmen kontrahieren.

Jedes Mal, wenn diese Regelung bezieht sich auf die Rechtsgrundlage oder legislative Maßnahme, Dies bedeutet nicht unbedingt Gesetzgebung von einem Parlament genehmigt erfordern, vorbehaltlich der Bestimmungen in Übereinstimmung mit der Verfassungsordnung der Mitgliedstaaten. jedoch, Diese Rechtsgrundlage oder legislative Maßnahme sollte klar und eindeutig und ihre Anwendung ist absehbar, für Personen unter diesen formuliert wird, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (das „Gericht“) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Wenn die Verarbeitung auf Zustimmung der betroffenen Person beruhen, der Controller in der Lage zu beweisen muss, dass die Daten unter dem Verarbeitungsvorgang zugestimmt hat. speziell, unter einer schriftlichen Erklärung auf einer anderen Angelegenheit, Sie sollten Garantien, um sicherzustellen, dass die betroffene Person ist sich dieser Tatsache bewusst und in welchem ​​Umfang zugestimmt hat. Gemäß der Richtlinie 93/13 / EWG (1), Sie sollten Einwilligungsformular zur Verfügung gestellt werden, im Voraus durch den Controller in verständlicher und leicht zugänglicher Form abgefasst, klare und einfache Formulierung, ohne unlautere. Zu Einwilligungserklärung betrachtet, die betroffene Person sollte mindestens die Identität des Controllers und die Zwecke der Verarbeitung der beabsichtigten persönlichen Daten kennen. Η συγκατάθεση δεν θα πρέπει να θεωρείται ότι δόθηκε ελεύθερα αν το υποκείμενο των δεδομένων δεν έχει αληθινή ή ελεύθερη επιλογή ή δεν είναι σε θέση να αρνηθεί ή να αποσύρει τη συγκατάθεσή του χωρίς να ζημιωθεί.

Για να διασφαλιστεί ότι η συγκατάθεση έχει δοθεί ελεύθερα, η συγκατάθεση δεν θα πρέπει να παρέχει έγκυρη νομική βάση για την επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα σε μια συγκεκριμένη περίπτωση, όταν υπάρχει σαφής ανισότητα μεταξύ του υποκειμένου των δεδομένων και του υπευθύνου επεξεργασίας, ιδίως στις περιπτώσεις που ο υπεύθυνος επεξεργασίας είναι δημόσια αρχή και είναι επομένως σχεδόν απίθανο να έχει δοθεί η συγκατάθεση ελεύθερα σε όλες τις περιστάσεις αυτής της ειδικής κατάστασης. Η συγκατάθεση θεωρείται ότι δεν έχει παρασχεθεί ελεύθερα, εάν δεν επιτρέπεται να δοθεί χωριστή συγκατάθεση σε διαφορετικές πράξεις επεξεργασίας δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, ακόμη και αν ενδείκνυται στη συγκεκριμένη περίπτωση, ή όταν η εκτέλεση μιας σύμβασης, συμπεριλαμβα­ νομένης της παροχής μιας υπηρεσίας, προϋποθέτει τη συγκατάθεση, ακόμη και αν η συγκατάθεση αυτή δεν είναι αναγκαία για την εν λόγω εκτέλεση.

Η επεξεργασία θα πρέπει επίσης να είναι σύννομη εφόσον είναι αναγκαία στο πλαίσιο σύμβασης ή πρόθεσης σύναψης σύμβασης.

Όταν η επεξεργασία διενεργείται σύμφωνα με νομική υποχρέωση την οποία υπέχει ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή όταν είναι αναγκαία για την εκπλήρωση καθήκοντος που εκτελείται προς το δημόσιο συμφέρον ή κατά την άσκηση δημόσιας εξουσίας, η επεξεργασία θα πρέπει να έχει βάση στο δίκαιο της Ένωσης ή κράτους μέλους. Ο παρών κανονισμός δεν απαιτεί συγκεκριμένο νόμο για κάθε μεμονωμένη επεξεργασία. Μπορεί να αρκεί ένας μόνο νόμος ως βάση για περισσότερες από μία πράξεις επεξεργασίας με βάση νομική υποχρέωση στην οποία υπόκειται ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή εάν η επεξεργασία είναι αναγκαία για την εκπλήρωση καθήκοντος που εκτελείται προς το δημόσιο συμφέρον ή κατά την άσκηση δημόσιας εξουσίας. Επίσης, ο καθορισμός του σκοπού της επεξεργασίας θα πρέπει να εναπόκειται στο δίκαιο της Ένωσης ή κράτους μέλους. zusätzlich, το εν λόγω δίκαιο θα μπορούσε να προσδιορίζει τις γενικές προϋποθέσεις του παρόντος κανονισμού που διέπουν τη σύννομη επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα και να θεσπίζει προδιαγραφές για τον καθορισμό του υπευθύνου επεξεργασίας, του είδους των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που υπόκεινται σε επεξεργασία, των εκάστοτε υποκειμένων των δεδομένων, των οντοτήτων στις οποίες μπορούν να κοινολο­ γούνται τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα, των περιορισμών σκοπού, της περιόδου αποθήκευσης και άλλων μέτρων για την εξασφάλιση σύννομης και δίκαιης επεξεργασίας. Επίσης, θα πρέπει να εναπόκειται στο ενωσιακό δίκαιο ή στο δίκαιο των κρατών μελών ο καθορισμός του κατά πόσον ο υπεύθυνος επεξεργασίας που εκπληρώνει καθήκον που εκτελείται προς το δημόσιο συμφέρον ή κατά την άσκηση δημόσιας εξουσίας θα πρέπει να είναι δημόσια αρχή ή άλλο φυσικό ή νομικό πρόσωπο που διέπεται από το δημόσιο δίκαιο ή, σε περίπτωση που αυτό δικαιολογείται από λόγους δημόσιου συμφέροντος, μεταξύ άλλων για λόγους υγείας, όπως η δημόσια υγεία και η κοινωνική προστασία και η διαχείριση των υπηρεσιών υγειονομικής περίθαλψης, από το ιδιωτικό δίκαιο, όπως μία επαγγελματική οργάνωση.

Η επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα θα πρέπει επίσης να θεωρείται σύννομη όταν είναι αναγκαία για την προστασία συμφέροντος που είναι ουσιώδες για τη ζωή του υποκειμένου των δεδομένων ή άλλου φυσικού προσώπου. Η επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα με βάση το ζωτικό συμφέρον άλλου φυσικού προσώπου θα πρέπει κατ

 

(1) Οδηγία 93/13/EOK του Συμβουλίου, της 5ης Απριλίου 1993, σχετικά με τις καταχρηστικές ρήτρες των συμβάσεων που συνάπτονται με καταναλωτές (ABl L 95 von 21.4.1993, p. 29).

4.5.2016

 

 

αρχήν να διενεργείται μόνο εάν είναι πρόδηλο ότι η επεξεργασία δεν μπορεί να έχει άλλη νομική βάση. Ορισμένοι τύποι επεξεργασίας μπορούν να χρησιμεύσουν αφενός για σημαντικούς λόγους δημόσιου συμφέροντος και αφετέρου για τα ζωτικά συμφέροντα του υποκειμένου των δεδομένων, wie, zum Beispiel, όταν η επεξεργασία είναι απαραίτητη για ανθρωπιστικούς σκοπούς, μεταξύ άλλων για την παρακολούθηση επιδημιών και της εξάπλωσής τους ή σε καταστάσεις επείγουσας ανθρωπιστικής ανάγκης, ιδίως δε σε περιπτώσεις φυσικών και ανθρωπογενών καταστροφών.

  1. (47) Τα έννομα συμφέροντα του υπευθύνου επεξεργασίας, περιλαμβανομένων εκείνων ενός υπευθύνου επεξεργασίας στον οποίο μπορούν να κοινολογηθούν τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα ή τρίτων, μπορεί να παρέχουν τη νομική βάση για την επεξεργασία, υπό τον όρο ότι δεν υπερισχύουν των συμφερόντων ή των θεμελιωδών δικαιωμάτων και ελευθεριών του υποκειμένου των δεδομένων, λαμβάνοντας υπόψη τις θεμιτές προσδοκίες των υποκειμένων των δεδομένων βάσει της σχέσης τους με τον υπεύθυνο επεξεργασίας. Τέτοιο έννομο συμφέρον θα μπορούσε λόγου χάρη να υπάρχει όταν υφίσταται σχετική και κατάλληλη σχέση μεταξύ του υποκειμένου των δεδομένων και του υπευθύνου επεξεργασίας, όπως αν το υποκείμενο των δεδομένων είναι πελάτης του υπευθύνου επεξεργασίας ή βρίσκεται στην υπηρεσία του. Εν πάση περιπτώσει η ύπαρξη έννομου συμφέροντος θα χρειαζόταν προσεκτική αξιολόγηση, μεταξύ άλλων ως προς το κατά πόσον το υποκείμενο των δεδομένων, κατά τη χρονική στιγμή και στο πλαίσιο της συλλογής των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, μπορεί εύλογα να αναμένει ότι για τον σκοπό αυτό μπορεί να πραγματοποιηθεί επεξεργασία. speziell, τα συμφέροντα και τα θεμελιώδη δικαιώματα του υποκειμένου των δεδομένων θα μπορούσαν να υπερισχύουν των συμφερόντων του υπευθύνου επεξεργασίας, όταν τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα υποβάλλονται σε επεξεργασία σε περιπτώσεις κατά τις οποίες το υποκείμενο των δεδομένων δεν αναμένει ευλόγως περαιτέρω επεξεργασία των δεδομένων του. Δεδομένου ότι εναπόκειται στον νομοθέτη να παρέχει διά νόμου τη νομική βάση για την επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα από τις δημόσιες αρχές, η εν λόγω νομική βάση δεν θα πρέπει να εφαρμόζεται στην επεξεργασία από τις δημόσιες αρχές κατά την εκπλήρωση των καθηκόντων τους. H επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, στον βαθμό που είναι αυστηρά αναγκαία για τους σκοπούς πρόληψης της απάτης, συνιστά επίσης έννομο συμφέρον του ενδιαφερόμενου υπευθύνου επεξεργασίας. H επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα για σκοπούς άμεσης εμπορικής προώθησης μπορεί να θεωρηθεί ότι διενεργείται χάριν έννομου συμφέροντος.
  2. (48) Οι υπεύθυνοι επεξεργασίας που είναι μέλη ομίλου επιχειρήσεων ή ιδρυμάτων που συνδέονται με κεντρικό φορέα ενδέχεται να έχουν έννομο συμφέρον να διαβιβάζουν δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα εντός του ομίλου επιχειρήσεων για εσωτερικούς διοικητικούς σκοπούς, συμπεριλαμβανομένης της επεξεργασίας των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα πελατών ή εργαζομένων. Οι γενικές αρχές της διαβίβασης δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, εντός ομίλου επιχειρήσεων, προς επιχείρηση εγκατεστημένη σε τρίτη χώρα δεν θίγονται.
  3. (49) Η επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, στον βαθμό που είναι αυστηρά αναγκαία και ανάλογη για τους σκοπούς της διασφάλισης της ασφάλειας δικτύων και πληροφοριών, δηλαδή της ικανότητας ενός δικτύου ή ενός συστήματος πληροφοριών να ανθίσταται, σε ένα δεδομένο επίπεδο εμπιστοσύνης, σε τυχαία γεγονότα ή παράνομες ή κακόβουλες ενέργειες οι οποίες θέτουν σε κίνδυνο τη διαθεσιμότητα, τη γνησιότητα, την ακεραιότητα και την εμπιστευτι­ κότητα αποθηκευμένων ή διαβιβαζόμενων δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, καθώς και της ασφάλειας των σχετικών υπηρεσιών που προσφέρουν τα εν λόγω δίκτυα και συστήματα ή που είναι προσπελάσιμες μέσω των εν λόγω δικτύων και συστημάτων, ή που προσφέρονται από δημόσιες αρχές, από ομάδες αντιμετώπισης έκτακτων αναγκών στην πληροφορική (CERT), από ομάδες παρέμβασης για συμβάντα που αφορούν την ασφάλεια των υπολογιστών (CSIRT), από παρόχους δικτύων και υπηρεσιών ηλεκτρονικών επικοινωνιών και από παρόχους τεχνολογιών και υπηρεσιών ασφάλειας, αποτελεί έννομο συμφέρον του ενδιαφερόμενου υπευθύνου επεξεργασίας δεδομένων. Αυτό θα μπορούσε να περιλαμβάνει, Beispiel, την αποτροπή ανεξουσιοδότητης πρόσβασης σε δίκτυα ηλεκτρονικών επικοινωνιών και διανομής κακόβουλων κωδικών και την παύση επιθέσεων «άρνησης υπηρεσίας» και ζημιών σε συστήματα πληροφορικής και ηλεκτρονικών επικοινωνιών.
  4. (50) Η επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα για σκοπούς άλλους από εκείνους για τους οποίους τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα συλλέχθηκαν αρχικά θα πρέπει να επιτρέπεται μόνο εφόσον η επεξεργασία είναι συμβατή με τους σκοπούς για τους οποίους τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα συλλέχθηκαν αρχικά. Σε αυτήν την περίπτωση, δεν απαιτείται νομική βάση χωριστή από εκείνη που επέτρεψε τη συλλογή των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα. Εάν η επεξεργασία είναι αναγκαία για την εκπλήρωση καθήκοντος που εκτελείται προς το δημόσιο συμφέρον ή κατά την άσκηση δημόσιας εξουσίας που έχει ανατεθεί στον υπεύθυνο επεξεργασίας, το δίκαιο της Ένωσης ή κράτους μέλους μπορεί να καθορίζει και να προσδιορίζει τα καθήκοντα και τους σκοπούς για τους οποίους πρέπει να θεωρείται συμβατή και σύννομη η περαιτέρω επεξεργασία. Η περαιτέρω επεξεργασία για λόγους αρχειοθέτησης που άπτονται του δημόσιου συμφέροντος, για σκοπούς επιστημονικής ή ιστορικής έρευνας ή για στατιστικούς σκοπούς θα πρέπει να θεωρείται συμβατή σύννομη πράξη επεξεργασίας. Η νομική βάση που προβλέπεται από το δίκαιο της Ένωσης ή κράτους μέλους για την επεξεργασία των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα μπορεί επίσης να συνιστά τη νομική βάση για την περαιτέρω επεξεργασία. Για να εξακριβωθεί αν ο σκοπός της περαιτέρω επεξεργασίας είναι συμβατός με τον σκοπό της αρχικής συλλογής των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, ο υπεύθυνος επεξεργασίας, εφόσον πληροί όλες τις απαιτήσεις για τη νομιμότητα της αρχικής επεξεργασίας, θα πρέπει να λάβει υπόψη, einschließlich: τυχόν συνδέσμους μεταξύ των σκοπών αυτών και των σκοπών της επιδιωκόμενης περαιτέρω επεξεργασίας· το πλαίσιο στο οποίο έχουν συλλεγεί τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα, ιδίως τις εύλογες προσδοκίες του υποκειμένου των δεδομένων βάσει της σχέσης του με τον υπεύθυνο επεξεργασίας ως προς την περαιτέρω χρήση τους· τη φύση των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα· τις

 

Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2016

(51)

συνέπειες της επιδιωκόμενης περαιτέρω επεξεργασίας για τα υποκείμενα των δεδομένων· και την ύπαρξη κατάλληλων εγγυήσεων τόσο για τις αρχικές όσο και τις σκοπούμενες πράξεις περαιτέρω επεξεργασίας.

Όταν το υποκείμενο των δεδομένων παρέσχε τη συναίνεσή του ή η επεξεργασία βασίζεται στο δίκαιο της Ένωσης ή κράτους μέλους που συνιστά αναγκαίο και αναλογικό μέτρο σε μια δημοκρατική κοινωνία για τη διασφάλιση, ειδικότερα, σημαντικών σκοπών στο πλαίσιο γενικού δημόσιου συμφέροντος, θα πρέπει να επιτρέπεται στον υπεύθυνο επεξεργασία να προβαίνει στην περαιτέρω επεξεργασία των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, ανεξάρτητα από τη συμβατότητα των σκοπών. Jedenfalls, θα πρέπει να διασφαλίζεται η εφαρμογή των αρχών που καθορίζονται στον παρόντα κανονισμό και, ιδίως, η ενημέρωση του υποκειμένου των δεδομένων σχετικά με τους άλλους αυτούς σκοπούς και σχετικά με τα δικαιώματά του, συμπεριλαμβανομένου του δικαιώματος προβολής αντιρρήσεων. Η επισήμανση πιθανών εγκληματικών πράξεων ή απειλών κατά της δημόσιας ασφάλειας από τον υπεύθυνο επεξεργασίας και η διαβίβαση των σχετικών δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα σε αρμόδια αρχή σε μία μεμονωμένη υπόθεση ή σε περισσότερες από μία υποθέσεις που αφορούν την ίδια αξιόποινη πράξη ή τις ίδιες απειλές για τη δημόσια ασφάλεια θα πρέπει να θεωρείται ως εμπίπτουσα στο πλαίσιο του θεμιτού συμφέροντος που επιδιώκει ο υπεύθυνος επεξεργασίας. jedoch, η διαβίβαση αυτή στο πλαίσιο του θεμιτού συμφέροντος του υπευθύνου επεξεργασίας ή η περαιτέρω επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα θα πρέπει να απαγορεύεται, εάν η επεξεργασία δεν είναι συμβατή με νομική, επαγγελματική ή άλλη δεσμευτική υποχρέωση τήρησης απορρήτου.

Δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα τα οποία είναι εκ φύσεως ιδιαίτερα ευαίσθητα σε σχέση με θεμελιώδη δικαιώματα και ελευθερίες χρήζουν ειδικής προστασίας, καθότι το πλαίσιο της επεξεργασίας τους θα μπορούσε να δημιουργήσει σημαντικούς κινδύνους για τα θεμελιώδη δικαιώματα και τις ελευθερίες. Τα εν λόγω δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα θα πρέπει να περιλαμβάνουν δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα που αποκαλύπτουν φυλετική ή εθνοτική καταγωγή, όπου η χρήση του όρου «φυλετική καταγωγή» στον παρόντα κανονισμό δεν συνεπάγεται ότι η Ένωση αποδέχεται θεωρίες που υποστηρίζουν την ύπαρξη χωριστών ανθρώπινων φυλών. Η επεξεργασία φωτογραφιών δεν θα πρέπει συστηματικά να θεωρείται ότι είναι επεξεργασία ειδικών κατηγοριών δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, καθώς αυτές καλύπτονται από τον ορισμό των βιομετρικών δεδομένων μόνο σε περίπτωση επεξεργασίας μέσω ειδικών τεχνικών μέσων που επιτρέπουν την αδιαμφισβήτητη ταυτοποίηση ή επαλήθευση της ταυτότητας ενός φυσικού προσώπου. Τέτοια δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα δεν θα πρέπει να υποβάλλονται σε επεξεργασία, εκτός εάν η επεξεργασία επιτρέπεται σε ειδικές περιπτώσεις που προβλέπονται στον παρόντα κανονισμό, λαμβάνοντας υπόψη ότι το δίκαιο των κρατών μελών μπορεί να προβλέπει ειδικές διατάξεις για την προστασία των δεδομένων, προκειμένου να προσαρμόζεται η εφαρμογή των κανόνων του παρόντος κανονισμού λόγω συμμόρφωσης προς νομική υποχρέωση ή λόγω εκπλήρωσης καθήκοντος που εκτελείται προς το δημόσιο συμφέρον ή κατά την άσκηση δημόσιας εξουσίας που έχει ανατεθεί στον υπεύθυνο επεξεργασίας. Εκτός από τις ειδικές απαιτήσεις στις οποίες υπάγεται η εν λόγω επεξεργασία, θα πρέπει να εφαρμόζονται οι γενικές αρχές και οι λοιποί κανόνες του παρόντος κανονισμού, ιδίως σε ό,τι αφορά τους όρους νόμιμης επεξεργασίας. Παρεκκλίσεις από τη γενική απαγόρευση επεξεργασίας δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που υπάγονται στις εν λόγω ειδικές κατηγορίες θα πρέπει να προβλέπονται ρητώς, einschließlich, σε περίπτωση ρητής συγκατάθεσης του υποκειμένου των δεδομένων ή όταν πρόκειται για ειδικές ανάγκες, ιδίως όταν η επεξεργασία διενεργείται στο πλαίσιο θεμιτών δραστηριοτήτων ορισμένων ενώσεων ή ιδρυμάτων, σκοπός των οποίων είναι να επιτρέπουν την άσκηση των θεμελιωδών ελευθεριών.

Η παρέκκλιση από την απαγόρευση επεξεργασίας ειδικών κατηγοριών δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα θα πρέπει να επιτρέπεται επίσης όταν προβλέπεται από το δίκαιο της Ένωσης ή κράτους μέλους και με την επιφύλαξη κατάλληλων εγγυήσεων, ώστε να προστατεύονται τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα και άλλα θεμελιώδη δικαιώματα, εφόσον δικαιολογείται από λόγους δημόσιου συμφέροντος, ιδίως η επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα στον τομέα του εργατικού δικαίου, του δικαίου κοινωνικής προστασίας, συμπεριλαμβανομένων των συντάξεων, και για σκοπούς υγειονομικής ασφάλειας, παρακολούθησης και συναγερμού και για την πρόληψη ή τον έλεγχο των μεταδοτικών ασθενειών και άλλων σοβαρών απειλών κατά της υγείας. Αυτή η παρέκκλιση μπορεί να γίνεται για υγειονομικούς σκοπούς, συμπεριλαμβανομένων της δημόσιας υγείας και της διαχείρισης υπηρεσιών υγειονομικής περίθαλψης, προκειμένου ειδικότερα να διασφαλίζονται η ποιότητα και η αποδοτικότητα ως προς το κόστος των διαδικασιών που χρησιμοποιούνται για τον διακανονισμό αξιώσεων για παροχές και υπηρεσίες στο σύστημα υγειονομικής ασφάλισης, ή για σκοπούς αρχειοθέτησης προς το δημόσιο συμφέρον, σκοπούς επιστημονικής ή ιστορικής έρευνας ή στατιστικούς σκοπούς. Θα πρέπει επίσης να προβλεφθεί παρέκκλιση που να επιτρέπει την επεξεργασία τέτοιων δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα όταν είναι αναγκαία για τη θεμελίωση, άσκηση ή υποστήριξη νομικών αξιώσεων, είτε σε δικαστική διαδικασία είτε σε διοικητική ή τυχόν εξωδικαστική διαδικασία.

Η επεξεργασία ειδικών κατηγοριών δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που χρήζουν υψηλότερης προστασίας θα πρέπει να γίνεται μόνο για σκοπούς που σχετίζονται με την υγεία, εφόσον αυτό είναι απαραίτητο για την επίτευξη των εν λόγω στόχων, προς όφελος των φυσικών προσώπων και της κοινωνίας στο σύνολό της, ιδίως στο πλαίσιο της διαχείρισης των υπηρεσιών και συστημάτων υγειονομικής περίθαλψης και κοινωνικής μέριμνας, μεταξύ άλλων και της επεξεργασίας των δεδομένων αυτών από τις διαχειριστικές και τις κεντρικές εθνικές υγειονομικές αρχές για τον σκοπό του ποιοτικού ελέγχου, της διαχείρισης των πληροφοριών και της συνολικής εθνικής και τοπικής εποπτείας του συστήματος υγείας ή κοινωνικής μέριμνας, και της εξασφάλισης της συνέχειας της υγειονομικής περίθαλψης ή κοινωνικής μέριμνας και της διασυνοριακής υγειονομικής περίθαλψης ή της υγειονομικής ασφάλειας, για σκοπούς παρακολούθησης και συναγερμού ή για σκοπούς αρχειοθέτησης προς το δημόσιο συμφέρον, για σκοπούς επιστημονικής ή ιστορικής έρευνας ή

4.5.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

στατιστικούς σκοπούς, βάσει του δικαίου της Ένωσης ή των κρατών μελών και με απώτερο στόχο την εξυπηρέτηση του δημόσιου συμφέροντος, καθώς και για μελέτες που διενεργούνται προς το δημόσιο συμφέρον στον τομέα της δημόσιας υγείας. Συνεπώς, ο παρών κανονισμός θα πρέπει να προβλέπει εναρμονισμένες προϋποθέσεις για την επεξεργασία των ειδικών κατηγοριών δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που αφορούν την υγεία, σε σχέση με ειδικές ανάγκες, ιδίως όταν η επεξεργασία των εν λόγω δεδομένων πραγματοποιείται για ορισμένους σκοπούς που αφορούν την υγεία από πρόσωπα που υπέχουν νομική υποχρέωση τήρησης επαγγελματικού απορρήτου. Το δίκαιο της Ένωσης ή των κρατών μελών θα πρέπει να προβλέπει ειδικά και κατάλληλα μέτρα για την προστασία των θεμελιωδών δικαιωμάτων και των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα των φυσικών προσώπων. Τα κράτη μέλη θα πρέπει να μπορούν να διατηρούν ή να θεσπίζουν περαιτέρω όρους, μεταξύ άλλων και περιορισμούς, όσον αφορά την επεξεργασία γενετικών δεδομένων, βιομετρικών δεδομένων ή δεδομένων που αφορούν την υγεία. jedoch, αυτό δεν θα πρέπει να εμποδίζει την ελεύθερη κυκλοφορία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα εντός της Ένωσης, όταν οι όροι αυτοί εφαρμόζονται στη διασυνοριακή επεξεργασία των δεδομένων αυτών.

  1. (54) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten kann im öffentlichen Interesse in den Bereichen der öffentlichen Gesundheit erforderlich sein, χωρίς τη συναίνεση του υποκειμένου των δεδομένων. Η εν λόγω επεξεργασία θα πρέπει να υπόκειται σε κατάλληλα και ειδικά μέτρα για την προστασία των δικαιωμάτων και ελευθεριών των φυσικών προσώπων. Στο πλαίσιο αυτό, η «δημόσια υγεία» θα πρέπει να ερμηνεύεται όπως ορίζεται στον κανονισμό (EG) keine. 1338/2008 Europäisches Parlament und Rat (1), δηλαδή ως το σύνολο των στοιχείων που συνδέονται με την υγεία, συγκεκριμένα η κατάσταση της υγείας, περιλαμβανομένων της νοσηρότητας και αναπηρίας, οι καθοριστικοί παράγοντες που επιδρούν στην κατάσταση της υγείας, οι ανάγκες υγειονομικής περίθαλψης, οι πόροι που διατίθενται για την υγειονομική περίθαλψη, η παροχή υγειονομικής περίθαλψης και η πρόσβαση από όλους σε αυτήν, καθώς και οι δαπάνες και η χρηματοδότηση της υγειονομικής περίθαλψης και οι αιτίες θνησιμότητας. Αυτή η επεξεργασία δεδομένων σχετικών με την υγεία για λόγους δημόσιου συμφέροντος δεν θα πρέπει να έχει ως αποτέλεσμα την επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα για άλλους σκοπούς από τρίτους, όπως εργοδότες ή ασφαλιστικές εταιρείες και τράπεζες.
  2. (55) zusätzlich, η επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα από δημόσιες αρχές με σκοπό την επίτευξη σκοπών επίσημα αναγνωρισμένων θρησκευτικών ενώσεων, οι οποίοι προβλέπονται στο συνταγματικό ή το διεθνές δημόσιο δίκαιο, πραγμα­ τοποιείται για λόγους δημόσιου συμφέροντος.
  3. (56) Εάν, στο πλαίσιο εκλογικών δραστηριοτήτων, η λειτουργία του δημοκρατικού συστήματος σε ένα κράτος μέλος απαιτεί τη συγκέντρωση από τα πολιτικά κόμματα δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα σχετικά με τα πολιτικά φρονήματα των πολιτών, η επεξεργασία των εν λόγω δεδομένων μπορεί να επιτρέπεται για λόγους δημόσιου συμφέροντος, εφόσον προβλέπονται κατάλληλες εγγυήσεις.
  4. (57) Εάν τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα τα οποία επεξεργάζεται ένας υπεύθυνος επεξεργασίας δεν επιτρέπουν στον υπεύθυνο επεξεργασίας να ταυτοποιήσει ένα φυσικό πρόσωπο, ο υπεύθυνος επεξεργασίας δεδομένων δεν θα πρέπει να υποχρεούται να αποκτά συμπληρωματικές πληροφορίες, προκειμένου να ταυτοποιήσει το υποκείμενο των δεδομένων με μοναδικό σκοπό τη συμμόρφωσή του προς οποιαδήποτε διάταξη του παρόντος κανονισμού. jedoch, die Steuerung sollte nicht zusätzliche Informationen verweigert von der betroffenen Person vorgesehen, um zu erhalten, die Ausübung seiner Rechte zu unterstützen. Η ταυτοποίηση θα πρέπει να περιλαμβάνει την ψηφιακή ταυτοποίηση του υποκειμένου των δεδομένων, λόγου χάρη μέσω μηχανισμού επαλήθευσης της ταυτότητας, όπως είναι τα ίδια διακριτικά στοιχεία τα οποία χρησιμοποιούνται από το υποκείμενο των δεδομένων κατά την είσοδο (log-in) στην επιγραμμική υπηρεσία που προσφέρεται από τον υπεύθυνο επεξεργασίας.
  5. (58) Η αρχή της διαφάνειας απαιτεί οποιαδήποτε ενημέρωση που απευθύνεται στο κοινό ή στο υποκείμενο των δεδομένων να είναι συνοπτική, εύκολα προσβάσιμη και εύκολα κατανοητή και να χρησιμοποιείται σαφής και απλή διατύπωση και, επιπλέον, κατά περίπτωση, απεικόνιση. Οι πληροφορίες αυτές θα μπορούσαν να παρέχονται σε ηλεκτρονική μορφή, zum Beispiel, όταν απευθύνονται στο κοινό, μέσω ιστοσελίδας. Αυτό έχει ιδιαίτερη σημασία σε περιπτώσεις στις οποίες η πληθώρα των συμμετεχόντων και η πολυπλοκότητα των χρησιμοποιούμενων τεχνολογιών καθιστούν δύσκολο για το υποκείμενο των δεδομένων να γνωρίζει και να κατανοεί εάν, από ποιον και για ποιο σκοπό συλλέγονται δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα που το αφορούν,όπως στην περίπτωση επιγραμμικής διαφήμισης. Δεδομένου ότι τα παιδιά χρήζουν ειδικής προστασίας, κάθε ενημέρωση και ανακοίνωση, εάν η επεξεργασία απευθύνεται σε παιδί, θα πρέπει να διατυπώνεται σε σαφή και απλή γλώσσα την οποία το παιδί να μπορεί να κατανοεί εύκολα.
  6. (59) Θα πρέπει να προβλέπονται τρόποι για να διευκολύνεται το υποκείμενο των δεδομένων να ασκεί τα δικαιώματά του κατά τον παρόντα κανονισμό, μεταξύ άλλων μηχανισμοί με τους οποίους να ζητείται και, κατά περίπτωση, να αποκτάται δωρεάν, ιδίως, πρόσβαση σε δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα και διόρθωση ή διαγραφή αυτών και να ασκείται το δικαίωμα προβολής αντιρρήσεων. Ο υπεύθυνος επεξεργασίας θα πρέπει επίσης να παρέχει τα μέσα για ηλεκτρονική υποβολή των αιτημάτων, ιδίως όταν δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα υφίστανται επεξεργασία με ηλεκτρονικά μέσα. Ο υπεύθυνος επεξεργασίας θα πρέπει να υποχρεούται να απαντά σε αιτήματα του υποκειμένου των δεδομένων αμελλητί και το αργότερο εντός μηνός και να παρέχει αιτιολογία, όταν δεν προτίθεται να συμμορφωθεί προς τυχόν τέτοια αιτήματα.

(1) Regulierung (EG) keine. 1338/2008 Europäisches Parlament und Rat, της 16ης Δεκεμβρίου 2008, σχετικά με τις κοινοτικές στατιστικές στους τομείς της δημόσιας υγείας και της υγείας και ασφάλειας στην εργασία (ABl L 354 von 31.12.2008, p. 70).

Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2016

Οι αρχές της δίκαιης και διαφανούς επεξεργασίας απαιτούν να ενημερώνεται το υποκείμενο των δεδομένων για την ύπαρξη της πράξης επεξεργασίας και τους σκοπούς της. Ο υπεύθυνος επεξεργασίας θα πρέπει να παρέχει στο υποκείμενο των δεδομένων κάθε περαιτέρω πληροφορία που είναι αναγκαία για τη διασφάλιση δίκαιης και διαφανούς επεξεργασίας, λαμβάνοντας υπόψη τις ειδικές συνθήκες και το πλαίσιο εντός του οποίου πραγματοποιείται η επεξεργασία των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα. Περαιτέρω, το υποκείμενο των δεδομένων θα πρέπει να ενημερώνεται αν καταρτίζεται το προφίλ του και ποιες συνέπειες έχει αυτό. Εάν τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα παρέχονται από το υποκείμενο των δεδομένων, το υποκείμενο των δεδομένων θα πρέπει να ενημερώνεται επίσης για το κατά πόσον υποχρεούται να παράσχει τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα και για τις συνέπειες, όταν δεν παρέχει τα εν λόγω δεδομένα. Οι πληροφορίες αυτές μπορούν να παρέχονται σε συνδυασμό με τυποποιημένα εικονίδια προκειμένου να δίνεται με ευδιάκριτο, κατανοητό και ευανάγνωστο τρόπο μια ουσιώδης επισκόπηση της σκοπούμενης επεξεργασίας. Εάν τα εικονίδια διατίθενται ηλεκτρονικά, θα πρέπει να είναι μηχανικώς αναγνώσιμα.

Οι πληροφορίες σε σχέση με την επεξεργασία των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που σχετίζονται με το υποκείμενο των δεδομένων θα πρέπει να του παρέχονται κατά τη συλλογή από το υποκείμενο των δεδομένων ή, εάν τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα λαμβάνονται από άλλη πηγή, εντός εύλογης προθεσμίας, ανάλογα με τις συνθήκες κάθε περίπτωσης. Εάν τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα επιτρέπεται να κοινολογηθούν σε άλλον αποδέκτη, το υποκείμενο των δεδομένων θα πρέπει να ενημερώνεται, όταν τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα κοινολογούνται για πρώτη φορά στον αποδέκτη. Όταν ο υπεύθυνος επεξεργασίας προτίθεται να επεξεργαστεί τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα για σκοπό άλλο από εκείνον για τον οποίο συλλέχθηκαν, ο υπεύθυνος επεξεργασίας θα πρέπει να παρέχει στο υποκείμενο των δεδομένων, πριν από την εν λόγω περαιτέρω επεξεργασία, πληροφορίες για τον σκοπό αυτόν και άλλες αναγκαίες πληροφορίες. Όταν η προέλευση των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα δεν μπορεί να γνωστοποιηθεί στο υποκείμενο των δεδομένων διότι έχουν χρησιμοποιηθεί διάφορες πηγές, θα πρέπει να παρέχονται γενικές πληροφορίες.

jedoch, δεν είναι αναγκαίο να επιβάλλεται η υποχρέωση παροχής πληροφοριών, εάν το υποκείμενο των δεδομένων διαθέτει ήδη τις πληροφορίες, εάν η καταχώριση ή η κοινολόγηση των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα προβλέπεται ρητώς από τον νόμο ή εάν η παροχή πληροφοριών στο υποκείμενο των δεδομένων αποδεικνύεται ανέφικτη ή θα απαιτούσε δυσανάλογη προσπάθεια. Το τελευταίο θα μπορούσε να είναι ειδικότερα, όταν η επεξεργασία γίνεται για σκοπούς αρχειοθέτησης προς το δημόσιο συμφέρον, για σκοπούς επιστημονικής ή ιστορικής έρευνας ή για στατιστικούς σκοπούς. Συναφώς, θα πρέπει να λαμβάνονται υπόψη ο αριθμός των υποκειμένων των δεδομένων, η ηλικία των δεδομένων και τυχόν κατάλληλες εγγυήσεις που θεσπίστηκαν.

Ένα υποκείμενο των δεδομένων θα πρέπει να έχει δικαίωμα πρόσβασης σε δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα τα οποία συλλέχθηκαν και το αφορούν και να μπορεί να ασκεί το εν λόγω δικαίωμα ευχερώς και σε εύλογα τακτά διαστήματα, προκειμένου να έχει επίγνωση και να επαληθεύει τη νομιμότητα της επεξεργασίας. Αυτό περιλαμβάνει το δικαίωμα των υποκειμένων των δεδομένων να έχουν πρόσβαση στα δεδομένα που αφορούν την υγεία τους, για παράδειγμα τα δεδομένα των ιατρικών αρχείων τους τα οποία περιέχουν πληροφορίες όπως διαγνώσεις, αποτελέσματα εξετάσεων, Einschätzungen von behandelnden Ärzten und jede Behandlung oder Eingriffe gemacht. deshalb, jede betroffene Person soll das Recht hat, zu wissen, und das vor allem bekannt gegeben, zu welchem ​​Zweck ist die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn möglich, wie lange dauert die Verarbeitung personenbezogener Daten, Empfänger, die personenbezogenen Daten erhalten, Welche Logik ist in automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten gefolgt und was die Folgen einer solchen Verarbeitung sein könnte, zumindest dann, wenn basierend auf Profilierungs. Die Steuerung sollte Remote-Zugriff auf ein sicheres System zu schaffen, in der Lage, durch die die betroffene Person einen direkten Zugang zu den Daten erhält über ihn. Dieses Recht sollte nicht nachteilig auf die Rechte oder Freiheiten anderer beeinflussen, wie das geistige Eigentum Berufsgeheimnis oder das Recht und, ειδικότερα, το δικαίωμα δημιουργού που προστατεύει το λογισμικό. jedoch, οι παράγοντες αυτοί δεν θα πρέπει να έχουν ως αποτέλεσμα την άρνηση παροχής κάθε πληροφορίας στο υποκείμενο των δεδομένων. Όταν ο υπεύθυνος επεξεργασίας επεξεργάζεται μεγάλες ποσότητες πληροφοριών σχετικά με το υποκείμενο των δεδομένων, ο υπεύθυνος επεξεργασίας θα πρέπει να δύναται να ζητεί από το υποκείμενο, πριν δοθούν οι πληροφορίες, να προσδιορίζει τις πληροφορίες ή τις δραστηριότητες επεξεργασίας που σχετίζονται με το αίτημα.

Ο υπεύθυνος επεξεργασίας θα πρέπει να χρησιμοποιεί κάθε εύλογο μέτρο για να επαληθεύει την ταυτότητα του υποκειμένου των δεδομένων το οποίο ζητεί πρόσβαση, ιδίως στο πλαίσιο επιγραμμικών υπηρεσιών και επιγραμμικών αναγνωριστικών στοιχείων ταυτότητας. Ο υπεύθυνος επεξεργασίας δεν θα πρέπει να διατηρεί δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα με μοναδικό σκοπό να μπορεί να αποκρίνεται σε δυνητικά αιτήματα.

Ένα υποκείμενο των δεδομένων θα πρέπει να έχει το δικαίωμα να ζητεί τη διόρθωση των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που το αφορούν, καθώς και το «δικαίωμα στη λήθη», εάν η διατήρηση των εν λόγω δεδομένων παραβιάζει τον παρόντα κανονισμό ή το δίκαιο της Ένωσης ή κράτους μέλους στο οποίο υπόκειται ο υπεύθυνος επεξεργασίας. insbesondere, το υποκείμενο των δεδομένων θα πρέπει να έχει το δικαίωμα να ζητεί τη διαγραφή και την παύση της επεξεργασίας των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που το αφορούν, εάν τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα δεν είναι πλέον απαραίτητα σε σχέση με τους σκοπούς για τους οποίους συλλέγονται ή υποβάλλονται κατ’ anderweitig verarbeitet, εάν το υποκείμενο των δεδομένων αποσύρει τη συγκατάθεσή του για την επεξεργασία ή εάν αντιτάσσεται στην επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που το αφορούν ή εάν η επεξεργασία των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που το αφορούν δεν είναι σύμφωνη προς τον παρόντα κανονισμό κατάλλο τρόπο. Το δικαίωμα αυτό έχει ιδίως σημασία όταν το υποκείμενο των δεδομένων παρέσχε τη συγκατάθεσή του ως παιδί, όταν δεν είχε πλήρη επίγνωση

4.5.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

των κινδύνων που ενέχει η επεξεργασία, και θέλει αργότερα να αφαιρέσει τα συγκεκριμένα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα, κυρίως από το Διαδίκτυο. Το υποκείμενο των δεδομένων θα πρέπει να μπορεί να ασκήσει το εν λόγω δικαίωμα παρά το γεγονός ότι δεν είναι πλέον παιδί. jedoch, η περαιτέρω διατήρηση των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα θα πρέπει να είναι σύννομη όταν είναι αναγκαία για την άσκηση του δικαιώματος ελευθερίας της έκφρασης και ενημέρωσης, για τη συμμόρφωση με νομική υποχρέωση, για την εκπλήρωση καθήκοντος που εκτελείται προς το δημόσιο συμφέρον ή κατά την άσκηση δημόσιας εξουσίας που έχει ανατεθεί στον υπεύθυνο επεξεργασίας, για λόγους δημόσιου συμφέροντος στον τομέα της δημόσιας υγείας, για σκοπούς αρχειοθέτησης προς το δημόσιο συμφέρον, για σκοπούς επιστημονικής ή ιστορικής έρευνας ή στατιστικούς σκοπούς, ή για τη θεμελίωση, άσκηση ή υποστήριξη νομικών αξιώσεων.

  1. (66) Για να ενισχυθεί το δικαίωμα στη λήθη στο επιγραμμικό περιβάλλον, το δικαίωμα διαγραφής θα πρέπει επίσης να επεκταθεί με τέτοιο τρόπο ώστε ο υπεύθυνος επεξεργασίας ο οποίος δημοσιοποίησε τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα να υποχρεούται να ενημερώνει τους υπευθύνους επεξεργασίας που επεξεργάζονται τα εν λόγω δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα ώστε να διαγράψουν οποιουσδήποτε συνδέσμους ή αντίγραφα ή αναπαραγωγή των εν λόγω δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα. Όταν το πράττει, ο εν λόγω υπεύθυνος επεξεργασίας θα πρέπει να λαμβάνει εύλογα μέτρα, λαμβάνοντας υπόψη τη διαθέσιμη τεχνολογία και τα μέσα που έχει στη διάθεσή του ο υπεύθυνος επεξεργασίας, μεταξύ άλλων και τεχνικά μέτρα, ώστε να ενημερωθούν οι υπεύθυνοι επεξεργασίας που επεξεργάζονται τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα σχετικά με το αίτημα του υποκειμένου των δεδομένων.
  2. (67) Μέθοδοι με τις οποίες περιορίζεται η επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα θα μπορούσαν να περιλαμβάνουν, einschließlich, την προσωρινή μετακίνηση των επιλεγμένων δεδομένων σε άλλο σύστημα επεξεργασίας, την αφαίρεση της προσβασιμότητας των επιλεγμένων δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα από τους χρήστες ή την προσωρινή αφαίρεση δημοσιευμένων δεδομένων από ιστοσελίδα. Στα συστήματα αυτοματοποιημένης αρχειοθέτησης ο περιορισμός της επεξεργασίας θα πρέπει καταρχήν να διασφαλίζεται με τεχνικά μέσα κατά τρόπο ώστε τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα να μην υπόκεινται σε πράξη περαιτέρω επεξεργασίας και να μην μπορούν να αλλάξουν. Το γεγονός ότι η επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα είναι περιορισμένη θα πρέπει να αναγράφεται στο σύστημα.
  3. (68) Για να ενισχυθεί περαιτέρω ο έλεγχος επί των δεδομένων του προσωπικού χαρακτήρα, όταν η επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα διενεργείται με αυτοματοποιημένα μέσα, το υποκείμενο των δεδομένων θα πρέπει να έχει επίσης τη δυνατότητα να λαμβάνει τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα που το αφορούν και που έχει παράσχει σε υπεύθυνο επεξεργασίας, σε δομημένο, κοινώς χρησιμοποιούμενο και αναγνώσιμο από μηχανήματα διαλειτουργικό μορφότυπο, και να τα διαβιβάζει σε άλλον υπεύθυνο επεξεργασίας. Οι υπεύθυνοι επεξεργασίας των δεδομένων θα πρέπει να ενθαρρύ­ νονται να αναπτύσσουν διαλειτουργικούς μορφότυπους που επιτρέπουν τη φορητότητα των δεδομένων. Το εν λόγω δικαίωμα θα πρέπει να εφαρμόζεται σε περίπτωση που το υποκείμενο των δεδομένων παρέσχε τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα με τη συγκατάθεσή του ή εάν η επεξεργασία είναι αναγκαία για την εκτέλεση σύμβασης. Δεν θα πρέπει να εφαρμόζεται όταν η επεξεργασία βασίζεται σε άλλη νομική βάση πλην συγκατάθεσης ή σύμβασης. Από τη φύση του το δικαίωμα αυτό δεν θα πρέπει να ασκείται κατά υπευθύνων επεξεργασίας που επεξεργάζονται δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα κατά την άσκηση των δημόσιων καθηκόντων τους. Δεν θα πρέπει συνεπώς να εφαρμόζεται όταν η επεξεργασία των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα είναι αναγκαία για τη συμμόρφωση με νομική υποχρέωση στην οποία υπόκειται ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή για την εκπλήρωση καθήκοντος που εκτελείται προς το δημόσιο συμφέρον ή κατά την άσκηση δημόσιας εξουσίας που έχει ανατεθεί στον υπεύθυνο επεξεργασίας. Το δικαίωμα του υποκειμένου των δεδομένων να διαβιβάζει ή να λαμβάνει δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα που το αφορούν δεν θα πρέπει να δημιουργεί υποχρέωση των υπευθύνων επεξεργασίας να υιοθετούν ή να διατηρούν συστήματα επεξεργασίας που είναι συμβατά από τεχνική άποψη. Όταν, σε συγκεκριμένο σύνολο δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, θίγονται περισσότερα του ενός υποκείμενα των δεδομένων, το δικαίωμα λήψης των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα δεν θα πρέπει να θίγει τα δικαιώματα και τις ελευθερίες άλλων υποκειμένων των δεδομένων σύμφωνα με τον παρόντα κανονισμό. zusätzlich, το δικαίωμα αυτό δεν θα πρέπει να θίγει το δικαίωμα του υποκειμένου των δεδομένων να ζητήσει τη διαγραφή των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα ούτε τους περιορισμούς του εν λόγω δικαιώματος, όπως προβλέπονται στον παρόντα κανονισμό και ειδικότερα δεν θα πρέπει να συνεπάγεται διαγραφή δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που αφορούν το υποκείμενο των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα και τα οποία έχουν παρασχεθεί από αυτό για την εκτέλεση σύμβασης, στον βαθμό και εφόσον τα δεδομένα αυτά είναι αναγκαία για την εκτέλεση της εν λόγω σύμβασης. Όταν είναι τεχνικά εφικτό, το υποκείμενο των δεδομένων θα πρέπει να έχει το δικαίωμα να εξασφαλίζει ότι τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα διαβιβάζονται απευθείας από έναν υπεύθυνο επεξεργασίας σε άλλον.
  4. (69) Όταν δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα μπορούν να υποβληθούν νόμιμα σε επεξεργασία επειδή η επεξεργασία είναι αναγκαία για την εκπλήρωση καθήκοντος που εκτελείται προς το δημόσιο συμφέρον ή κατά την άσκηση δημόσιας εξουσίας που έχει ανατεθεί στον υπεύθυνο επεξεργασίας ή για λόγους έννομων συμφερόντων του υπευθύνου επεξεργασίας ή τρίτου μέρους, κάθε υποκείμενο των δεδομένων θα πρέπει να δικαιούται παρόλα αυτά να αντιταχθεί στην επεξεργασία τυχόν δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που αφορούν την ιδιαίτερη κατάστασή του. Θα πρέπει να εναπόκειται στον υπεύθυνο επεξεργασίας να αποδείξει ότι τα επιτακτικά έννομα συμφέροντά του υπερισχύουν ενδεχομένως των συμφερόντων ή των θεμελιωδών δικαιωμάτων και ελευθεριών του υποκειμένου των δεδομένων.
  5. (70) Όταν δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα υφίστανται επεξεργασία για σκοπούς της απευθείας εμπορικής προώθησης, το υποκείμενο των δεδομένων θα πρέπει να έχει το δικαίωμα να αντιτεθεί στην εν λόγω επεξεργασία, συμπεριλαμβανομένης της κατάρτισης προφίλ στον βαθμό που αυτή συνδέεται με την εν λόγω απευθείας εμπορική προώθηση, είτε πρόκειται για αρχική είτε για περαιτέρω επεξεργασία, ανά πάσα στιγμή και χωρίς χρέωση. Το δικαίωμα αυτό θα πρέπει να περιέρχεται ρητά εις γνώσιν του υποκειμένου των δεδομένων και να παρουσιάζεται σαφώς και ξεχωριστά από κάθε άλλη πληροφορία.

Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2016

Το υποκείμενο των δεδομένων θα πρέπει να έχει το δικαίωμα να μην υπόκειται σε απόφαση, η οποία μπορεί να περιλαμβάνει κάποιο μέτρο, με την οποία αξιολογούνται προσωπικές πτυχές που το αφορούν, λαμβανόμενη αποκλειστικά βάσει αυτοματοποιημένης επεξεργασίας και η οποία παράγει έννομα αποτελέσματα έναντι του προσώπου αυτού ή το επηρεάζει σημαντικά κατά ανάλογο τρόπο, όπως η αυτόματη άρνηση επιγραμμικής αίτησης πίστωσης ή πρακτικές ηλεκτρονικών προσλήψεων χωρίς ανθρώπινη παρέμβαση. Η επεξεργασία αυτή περιλαμβάνει την «κατάρτιση προφίλ» που αποτελείται από οποιαδήποτε μορφή αυτοματοποιημένης επεξεργασίας δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα για την αξιολόγηση προσωπικών πτυχών σχετικά με ένα φυσικό πρόσωπο, insbesondere die Analyse oder Aspekte der Leistung bei der Arbeit der Vorhersage, die wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben oder Interessen, Zuverlässigkeit oder Verhalten, die Position oder Bewegung des Betroffenen, soweit gesetzlich wirksam gegen eine solche Person oder erheblich beeinträchtigt analog. jedoch, eine Entscheidung über diese Behandlung auf der Grundlage, einschließlich Ausbildungsprofil, Es sollte, wenn ausdrücklich das Recht der Union oder einem Mitgliedstaat zugelassen werden, in denen der Controller Subjekt, einschließlich zum Zweck der Überwachung und Bekämpfung von Betrug und Steuerhinterziehung gemäß den Verordnungen, τα πρότυπα και τις συστάσεις των θεσμικών οργάνων της Ένωσης ή των εθνικών οργάνων εποπτείας και προκειμένου να διασφαλιστεί η ασφάλεια και η αξιοπιστία της υπηρεσίας που παρέχει ο υπεύθυνος επεξεργασίας, ή όταν είναι αναγκαία για τη σύναψη ή την εκτέλεση σύμβασης μεταξύ υποκειμένου των δεδομένων και υπευθύνου επεξεργασίας ή όταν το υποκείμενο των δεδομένων παρέσχε τη ρητή συγκατάθεσή του. Jedenfalls, η επεξεργασία αυτή θα πρέπει να υπόκειται σε κατάλληλες εγγυήσεις, οι οποίες θα πρέπει να περιλαμβάνουν ειδική ενημέρωση του υποκειμένου των δεδομένων και το δικαίωμα εξασφάλισης ανθρώπινης παρέμβασης, το δικαίωμα διατύπωσης της άποψης του, το δικαίωμα να λάβει αιτιολόγηση της απόφασης που ελήφθη στο πλαίσιο της εν λόγω εκτίμησης και το δικαίωμα αμφισβήτησης της απόφασης. Το εν λόγω μέτρο θα πρέπει να μην αφορά παιδί.

Προκειμένου να διασφαλισθεί δίκαιη και διαφανής επεξεργασία σε σχέση με το υποκείμενο των δεδομένων, λαμβανομένων υπόψη των ειδικών συνθηκών και του πλαισίου εντός του οποίου πραγματοποιείται η επεξεργασία των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, ο υπεύθυνος επεξεργασίας θα πρέπει να χρησιμοποιεί κατάλληλες μαθηματικές ή στατιστικές διαδικασίες για την κατάρτιση του προφίλ, να εφαρμόζει τεχνικά και οργανωτικά μέτρα, ώστε να διορθώνονται οι παράγοντες που οδηγούν σε ανακρίβειες σε δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα και να ελαχιστοποιείται ο κίνδυνος σφαλμάτων, να καθιστά ασφαλή τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα κατά τρόπο που να λαμβάνει υπόψη τους πιθανούς κινδύνους που συνδέονται με τα συμφέροντα και τα δικαιώματα του υποκειμένου των δεδομένων και κατά τρόπο που να προλαμβάνει, einschließlich, τα αποτελέσματα διακρίσεων σε βάρος φυσικών προσώπων βάσει της φυλετικής ή εθνοτικής καταγωγής, των πολιτικών φρονημάτων, της θρησκείας ή των πεποιθήσεων, της συμμετοχής σε συνδικαλιστικές οργανώσεις, της γενετικής κατάστασης ή της κατάστασης της υγείας ή του γενετήσιου προσανατο­ λισμού, ή μέτρων ισοδύναμου αποτελέσματος. Η αυτοματοποιημένη λήψη αποφάσεων και κατάρτιση προφίλ που βασίζονται σε ειδικές κατηγορίες δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα θα πρέπει να επιτρέπονται μόνο υπό ειδικές προϋποθέσεις.

Η κατάρτιση προφίλ υπόκειται στους κανόνες του παρόντος κανονισμού που διέπουν την επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, όπως νομικοί λόγοι επεξεργασίας ή αρχές προστασίας δεδομένων. Σε αυτό το πλαίσιο, το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο Προστασίας Δεδομένων που συστήνεται με τον παρόντα κανονισμό («Συμβούλιο Προστασίας Δεδομένων») θα πρέπει να έχει τη δυνατότητα να δίνει κατευθύνσεις.

Μπορούν να επιβληθούν από το ενωσιακό δίκαιο ή το δίκαιο κράτους μέλους περιορισμοί σχετικά με συγκεκριμένες βασικές αρχές και τα δικαιώματα ενημέρωσης, πρόσβασης και διόρθωσης ή διαγραφής δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, στο δικαίωμα φορητότητας των δεδομένων, στο δικαίωμα εναντίωσης, στις αποφάσεις που βασίζονται σε κατάρτιση προφίλ, καθώς και στην ανακοίνωση παραβίασης δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα στο υποκείμενο των δεδομένων και σε ορισμένες σχετικές υποχρεώσεις των υπευθύνων επεξεργασίας, στον βαθμό που είναι αναγκαίοι και αναλογικοί σε μια δημοκρατική κοινωνία για την κατοχύρωση της δημόσιας ασφάλειας, περιλαμβανομένης της προστασίας της ανθρώπινης ζωής σε περίπτωση ιδίως φυσικών ή ανθρωπογενών καταστροφών, της πρόληψης, της διερεύνησης και της δίωξης ποινικών αδικημάτων ή της εκτέλεσης ποινικών κυρώσεων, συμπεριλαμβανομένης της διασφάλισης έναντι των απειλών κατά της δημόσιας ασφάλειας και της πρόληψής τους ή παραβάσεων δεοντολογίας σε νομοθετικά κατοχυρωμένα επαγγέλματα, άλλων σημαντικών σκοπών γενικού δημόσιου συμφέροντος της Ένωσης ή κράτους μέλους, ιδίως σημαντικού οικονομικού ή χρηματοοικονομικού συμφέροντος της Ένωσης ή κράτους μέλους, της τήρησης δημόσιων αρχείων για λόγους γενικού συμφέροντος, της περαιτέρω επεξεργασίας αρχειοθετημένων δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα για την παροχή συγκεκριμένων πληροφοριών σχετικών με την πολιτική συμπεριφορά σε πρώην απολυταρχικά καθεστώτα ή της προστασίας του υποκειμένου των δεδομένων ή των δικαιωμάτων και των ελευθεριών τρίτων, συμπεριλαμβανομένων της κοινωνικής προστασίας, της δημόσιας υγείας και των ανθρωπιστικών σκοπών. Οι εν λόγω περιορισμοί θα πρέπει να είναι σύμφωνοι προς τις απαιτήσεις που καθορίζονται στον Χάρτη και στην Ευρωπαϊκή Σύμβαση για την προάσπιση των δικαιωμάτων του ανθρώπου και των θεμελιωδών ελευθεριών.

Θα πρέπει να θεσπιστεί ευθύνη και υποχρέωση αποζημίωσης του υπευθύνου επεξεργασίας για οποιαδήποτε επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που γίνεται από τον υπεύθυνο επεξεργασίας ή για λογαριασμό του υπευθύνου επεξεργασίας. speziell, ο υπεύθυνος επεξεργασίας θα πρέπει να υποχρεούται να υλοποιεί κατάλληλα και αποτελε­ σματικά μέτρα και να είναι σε θέση να αποδεικνύει τη συμμόρφωση των δραστηριοτήτων επεξεργασίας με τον παρόντα κανονισμό, συμπεριλαμβανομένης της αποτελεσματικότητας των μέτρων. Τα εν λόγω μέτρα θα πρέπει να λαμβάνουν υπόψη τη φύση, το πλαίσιο, το πεδίο εφαρμογής και τους σκοπούς της επεξεργασίας και τον κίνδυνο για τα δικαιώματα και τις ελευθερίες των φυσικών προσώπων.

Amtsblatt der Europäischen Union

 

  1. (75) Οι κίνδυνοι για τα δικαιώματα και τις ελευθερίες φυσικών προσώπων, ποικίλης πιθανότητας και σοβαρότητας, είναι δυνατόν να προκύπτουν από την επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα η οποία θα μπορούσε να οδηγήσει σε σωματική, υλική ή μη υλική βλάβη, ιδίως όταν η επεξεργασία μπορεί να οδηγήσει σε διακρίσεις, κατάχρηση ή υποκλοπή ταυτότητας, οικονομική απώλεια, βλάβη φήμης, απώλεια της εμπιστευτικότητας των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που προστατεύονται από επαγγελματικό απόρρητο, παράνομη άρση της ψευδωνυμοποίησης, ή οποιοδήποτε άλλο σημαντικό οικονομικό ή κοινωνικό μειονέκτημα· όταν τα υποκείμενα των δεδομένων θα μπορούσαν να στερηθούν των δικαιωμάτων και ελευθεριών τους ή να εμποδίζονται από την άσκηση ελέγχου επί των δεδομένων τους προσωπικού χαρακτήρα· όταν υπόκεινται σε επεξεργασία δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα τα οποία αποκαλύπτουν φυλετική ή εθνοτική καταγωγή, πολιτικά φρονήματα, θρησκεία ή φιλοσοφικές πεποιθήσεις ή συμμετοχή σε συνδικάτα και γίνεται επεξεργασία γενετικών δεδομένων, δεδομένων που αφορούν την υγεία ή δεδομένων που αφορούν τη σεξουαλική ζωή ή ποινικές καταδίκες και αδικήματα ή σχετικά μέτρα ασφάλειας· όταν αξιολογούνται προσωπικές πτυχές, ιδίως όταν επιχειρείται ανάλυση ή πρόβλεψη πτυχών που αφορούν τις επιδόσεις στην εργασία, die wirtschaftliche Lage, Gesundheit, προσωπικές προτιμήσεις ή συμφέροντα, Zuverlässigkeit oder Verhalten, τη θέση ή μετακινήσεις, προκειμένου να δημιουργηθούν ή να χρησιμοποιηθούν προσωπικά προφίλ· όταν υποβάλλονται σε επεξεργασία δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα ευάλωτων φυσικών προσώπων, ιδίως παιδιών· ή όταν η επεξεργασία περιλαμβάνει μεγάλη ποσότητα δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα και επηρεάζει μεγάλο αριθμό υποκειμένων των δεδομένων.
  2. (76) Η πιθανότητα και η σοβαρότητα του κινδύνου για τα δικαιώματα και τις ελευθερίες του υποκειμένου των δεδομένων θα πρέπει να καθορίζονται σε συνάρτηση με τη φύση, το πεδίο εφαρμογής, το πλαίσιο και τους σκοπούς της επεξεργασίας. Ο κίνδυνος θα πρέπει να αξιολογείται βάσει αντικειμενικής εκτίμησης, με την οποία διαπιστώνεται κατά πόσον οι πράξεις επεξεργασίας δεδομένων συνεπάγονται κίνδυνο ή υψηλό κίνδυνο.
  3. (77) Καθοδήγηση για την εφαρμογή των κατάλληλων μέτρων και για την απόδειξη της συμμόρφωσης από τον υπεύθυνο επεξεργασίας και τον εκτελούντα επεξεργασία, ιδίως όσον αφορά τον προσδιορισμό των κινδύνων που συνδέονται με την επεξεργασία, την εκτίμησή τους από άποψη προέλευσης, φύσης, πιθανότητας και σοβαρότητας και τον εντοπισμό των βέλτιστων πρακτικών για τον περιορισμό των κινδύνων θα μπορούσε να παρέχεται ιδίως με εγκεκριμένους κώδικες συμπεριφοράς, εγκεκριμένες πιστοποιήσεις, κατευθυντήριες γραμμές που παρέχονται από το Συμβούλιο Προστασίας Δεδομένων ή με τις υποδείξεις που παρέχει υπεύθυνος προστασίας δεδομένων. Το Συμβούλιο Προστασίας Δεδομένων μπορεί επίσης να εκδίδει κατευθυντήριες γραμμές σχετικά με τις πράξεις επεξεργασίας που θεωρείται ότι είναι απίθανο να οδηγήσουν σε υψηλό κίνδυνο για τα δικαιώματα και τις ελευθερίες των φυσικών προσώπων, στις οποίες θα αναφέρεται ποια μέτρα μπορεί να αρκούν στην περίπτωση αυτή για την αντιμετώπιση του σχετικού κινδύνου.
  4. (78) Η προστασία των δικαιωμάτων και των ελευθεριών των φυσικών προσώπων έναντι της επεξεργασίας δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα απαιτεί τη λήψη κατάλληλων τεχνικών και οργανωτικών μέτρων ώστε να διασφαλίζεται ότι τηρούνται οι απαιτήσεις του παρόντος κανονισμού. Προκειμένου να μπορεί να αποδείξει συμμόρφωση προς τον παρόντα κανονισμό, ο υπεύθυνος επεξεργασίας θα πρέπει να θεσπίζει εσωτερικές πολιτικές και να εφαρμόζει μέτρα τα οποία ανταποκρίνονται ειδικότερα στις αρχές της προστασίας των δεδομένων ήδη από τον σχεδιασμό και εξ ορισμού. Τέτοια μέτρα θα μπορούσαν να περιλαμβάνουν, einschließlich, την ελαχιστοποίηση της επεξεργασίας δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, την ψευδωνυμοποίηση δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα το συντομότερο δυνατόν, τη διαφάνεια όσον αφορά τις λειτουργίες και την επεξεργασία των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, ώστε να μπορεί το υποκείμενο των δεδομένων να παρακολουθεί την επεξεργασία δεδομένων και να είναι σε θέση ο υπεύθυνος επεξεργασίας να δημιουργεί και να βελτιώνει τα χαρακτηριστικά ασφάλειας. Κατά την ανάπτυξη, τον σχεδιασμό, την επιλογή και τη χρήση εφαρμογών, υπηρεσιών και προϊόντων που βασίζονται στην επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα ή επεξεργά­ ζονται δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα για την εκπλήρωση του έργου τους, οι παραγωγοί προϊόντων, υπηρεσιών και εφαρμογών θα πρέπει να ενθαρρύνονται να λαμβάνουν υπόψη τους το δικαίωμα προστασίας των δεδομένων, κατά την ανάπτυξη και τον σχεδιασμό τέτοιων προϊόντων, υπηρεσιών και εφαρμογών, ώστε, λαμβανομένων υπόψη των τελευταίων εξελίξεων, να διασφαλίζεται ότι οι υπεύθυνοι επεξεργασίας και οι εκτελούντες την επεξεργασία θα είναι σε θέση να εκπληρώνουν τις υποχρεώσεις τους όσον αφορά την προστασία των δεδομένων. Οι αρχές της προστασίας των δεδομένων ήδη από τον σχεδιασμό και εξ ορισμού θα πρέπει επίσης να λαμβάνονται υπόψη στο πλαίσιο των δημόσιων διαγωνισμών.
  5. (79) Η προστασία των δικαιωμάτων και των ελευθεριών των υποκειμένων των δεδομένων, καθώς και η ευθύνη και η υποχρέωση αποζημίωσης των υπευθύνων επεξεργασίας και των εκτελούντων επεξεργασία, μεταξύ άλλων σε σχέση με την παρακολούθηση από τις εποπτικές αρχές και τα μέτρα εποπτικών αρχών, προϋποθέτει σαφή κατανομή των αρμοδιοτήτων βάσει του παρόντος κανονισμού, περιλαμβανομένης της περίπτωσης κατά την οποία ένας υπεύθυνος επεξεργασίας καθορίζει τους σκοπούς και τα μέσα της επεξεργασίας από κοινού με άλλους υπευθύνους επεξεργασίας ή όταν μια πράξη επεξεργασίας διενεργείται για λογαριασμό ενός υπευθύνου επεξεργασίας.
  6. (80) Αν ένας υπεύθυνος επεξεργασίας ή εκτελών την επεξεργασία μη εγκατεστημένος στην Ένωση επεξεργάζεται δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα υποκειμένων τα οποία βρίσκονται στην Ένωση και ασκεί δραστηριότητες επεξεργασίας σχετικές με την προσφορά αγαθών ή υπηρεσιών, είτε απαιτείται πληρωμή από το υποκείμενο είτε όχι, στα εν λόγω υποκείμενα στην Ένωση ή με την παρακολούθηση της συμπεριφοράς τους στον βαθμό που η συμπεριφορά τους λαμβάνει χώρα στην Ένωση, ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή ο εκτελών την επεξεργασία θα πρέπει να ορίζει εκπρόσωπο, εκτός αν η επεξεργασία είναι περιστασιακή, δεν περιλαμβάνει επεξεργασία, σε μεγάλη κλίμακα, δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα ή επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που σχετίζεται με ποινικές καταδίκες και αδικήματα και δεν είναι πιθανόν να οδηγήσει σε κίνδυνο για τα δικαιώματα και τις ελευθερίες φυσικών προσώπων, εάν ληφθούν υπόψη το πεδίο εφαρμογής, το πλαίσιο, η φύση και οι σκοποί της επεξεργασίας ή εάν ο υπεύθυνος επεξεργασίας είναι δημόσια αρχή ή φορέας. Ο εκπρόσωπος θα πρέπει να ενεργεί για λογαριασμό του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία και σε αυτόν μπορεί να απευθύνεται κάθε εποπτική αρχή. Ο εκπρόσωπος θα πρέπει να ορίζεται ρητώς με

L 119/16

Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2016

(81)

γραπτή εντολή του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία να ενεργεί εξ ονόματός του όσον αφορά τις υποχρεώσεις τους δυνάμει του παρόντος κανονισμού. Ο διορισμός του αντιπροσώπου αυτού δεν επηρεάζει την ευθύνη ή τη λογοδοσία του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία βάσει του παρόντος κανονισμού. Ο αντιπρόσωπος αυτός θα πρέπει να εκτελεί τα καθήκοντά του ανάλογα με την εντολή που έλαβε από τον υπεύθυνο επεξεργασίας ή τον εκτελούντα την επεξεργασία, μεταξύ άλλων να συνεργάζεται με τις αρμόδιες εποπτικές αρχές για τυχόν μέτρα που λαμβάνονται προς εξασφάλιση της συμμόρφωσης με τον παρόντα κανονισμό. Ο διορισμένος αντιπρόσωπος θα πρέπει να υπόκειται σε διαδικασίες επιβολής σε περίπτωση μη συμμόρφωσης από τον υπεύθυνο επεξεργασίας ή τον εκτελούντα την επεξεργασία.

Προκειμένου να διασφαλιστεί η συμμόρφωση με τις απαιτήσεις του παρόντος κανονισμού όσον αφορά την προς διεξαγωγή επεξεργασία από τον εκτελούντα την επεξεργασία, εκ μέρους του υπευθύνου επεξεργασίας, οσάκις ανατίθενται σε εκτελούντα την επεξεργασία δραστηριότητες επεξεργασίας, ο υπεύθυνος επεξεργασίας θα πρέπει να χρησιμοποιεί μόνο εκτελούντες επεξεργασία οι οποίοι παρέχουν επαρκείς διαβεβαιώσεις, ιδίως από πλευράς εμπειρογνωμοσύνης, αξιοπιστίας και πόρων, για την εφαρμογή τεχνικών και οργανωτικών μέτρων που θα ανταποκρίνονται στις απαιτήσεις του παρόντος κανονισμού, συμπεριλαμβανομένων εκείνων που αφορούν την ασφάλεια της επεξεργασίας. Η προσχώρηση του εκτελούντος την επεξεργασία σε εγκεκριμένο κώδικα συμπεριφοράς ή εγκεκριμένο μηχανισμό πιστοποίησης μπορεί να χρησιμοποιηθεί ως στοιχείο για να αποδειχθεί η συμμόρφωσή του με τις υποχρεώσεις του υπευθύνου επεξεργασίας. Η εκτέλεση της επεξεργασίας από εκτελούντα την επεξεργασία θα πρέπει να διέπεται από σύμβαση ή άλλη νομική πράξη, βασιζόμενη στο ενωσιακό δίκαιο ή στο δίκαιο των κρατών μελών, που συνδέει τον εκτελούντα την επεξεργασία με τον υπεύθυνο επεξεργασίας, στην οποία καθορίζονται το αντικείμενο και η διάρκεια της επεξεργασίας, η φύση και οι σκοποί της επεξεργασίας, το είδος των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα και οι κατηγορίες των υποκειμένων των δεδομένων, λαμβανομένων υπόψη των ειδικών καθηκόντων και αρμοδιοτήτων του εκτελούντος την επεξεργασία στο πλαίσιο της επεξεργασίας που πρόκειται να πραγματοποιηθεί και τον κίνδυνο για τα δικαιώματα και τις ελευθερίες των υποκειμένων των δεδομένων. Ο υπεύθυνος επεξεργασίας και ο εκτελών την επεξεργασία μπορούν να επιλέξουν να χρησιμοποιήσουν ατομική σύμβαση ή τυποποιημένες συμβατικές ρήτρες οι οποίες είτε έχουν εγκριθεί απευθείας από την Επιτροπή ή από εποπτική αρχή σύμφωνα με τον μηχανισμό συνεκτικότητας και εγκρίθηκαν εν συνεχεία από την Επιτροπή. Μετά την ολοκλήρωση της επεξεργασίας εξ ονόματος του υπευθύνου επεξεργασίας, ο εκτελών την επεξεργασία θα πρέπει, αναλόγως της επιλογής του υπευθύνου επεξεργασίας, να επιστρέψει ή να διαγράψει τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα, εκτός εάν υποχρεούται να αποθηκεύσει τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα σύμφωνα με το ενωσιακό δίκαιο ή το δίκαιο κράτους μέλους στο οποίο υπάγεται ο εκτελών την επεξεργασία.

Προκειμένου να μπορούν να αποδείξουν συμμόρφωση προς τον παρόντα κανονισμό, ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή ο εκτελών την επεξεργασία θα πρέπει να τηρούν αρχεία των δραστηριοτήτων επεξεργασίας που τελούν υπό την ευθύνη τους. Κάθε υπεύθυνος επεξεργασίας και κάθε εκτελών την επεξεργασία θα πρέπει να υποχρεούται να συνεργάζεται με την εποπτική αρχή και να θέτει στη διάθεσή της, κατόπιν αιτήματός της, τα εν λόγω αρχεία, ώστε να μπορεί να τα χρησιμοποιεί για την παρακολούθηση των συγκεκριμένων πράξεων επεξεργασίας.

Για τη διατήρηση της ασφάλειας και την αποφυγή της επεξεργασίας κατά παράβαση του παρόντος κανονισμού, ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή ο εκτελών την επεξεργασία θα πρέπει να αξιολογεί τους κινδύνους που ενέχει η επεξεργασία και να εφαρμόζει μέτρα για τον μετριασμό των εν λόγω κινδύνων, όπως για παράδειγμα μέσω κρυπτογράφησης. Τα εν λόγω μέτρα θα πρέπει να διασφαλίζουν κατάλληλο επίπεδο ασφάλειας, πράγμα που περιλαμβάνει και την εμπιστευτι­ κότητα, λαμβάνοντας υπόψη τις τελευταίες εξελίξεις και το κόστος της εφαρμογής σε σχέση με τους κινδύνους και τη φύση των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που πρέπει να προστατευθούν. Κατά την εκτίμηση του κινδύνου για την ασφάλεια των δεδομένων θα πρέπει να δίνεται προσοχή στους κινδύνους που προκύπτουν από την επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, όπως η τυχαία ή παράνομη καταστροφή, απώλεια, μεταβολή, άνευ αδείας κοινολόγηση ή προσπέλαση δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που διαβιβάστηκαν, αποθηκεύτηκαν ή υποβλήθηκαν κατάλλο τρόπο σε επεξεργασία η οποία θα μπορούσε να οδηγήσει σε σωματική, υλική ή μη υλική βλάβη.

Προκειμένου να ενισχυθεί η συμμόρφωση προς τον παρόντα κανονισμό όταν οι πράξεις επεξεργασίας ενδέχεται να έχουν ως αποτέλεσμα υψηλό κίνδυνο για τα δικαιώματα και τις ελευθερίες των φυσικών προσώπων, ο υπεύθυνος επεξεργασίας θα πρέπει να ευθύνεται για τη διενέργεια εκτίμησης αντικτύπου σχετικά με την προστασία των δεδομένων, ώστε να αξιολογήσει, ιδίως, την προέλευση, τη φύση, την πιθανότητα και τη σοβαρότητα του εν λόγω κινδύνου. Το αποτέλεσμα της εκτίμησης θα πρέπει να λαμβάνεται υπόψη όταν καθορίζεται ποια μέτρα ενδείκνυται να ληφθούν ώστε να αποδειχθεί ότι η επεξεργασία των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα είναι σύμφωνη με τον παρόντα κανονισμό. Εάν η εκτίμηση αντικτύπου σχετικά με την προστασία των δεδομένων υποδεικνύει ότι οι πράξεις επεξεργασίας συνεπάγονται υψηλό κίνδυνο που ο υπεύθυνος επεξεργασίας δεν μπορεί να μετριάσει με τα κατάλληλα μέτρα από άποψη διαθέσιμης τεχνολογίας και κόστους εφαρμογής, θα πρέπει να πραγματοποιείται διαβούλευση με την αρχή ελέγχου πριν από την επεξεργασία.

Η παραβίαση δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα μπορεί, εάν δεν αντιμετωπιστεί κατάλληλα και έγκαιρα, να έχει ως αποτέλεσμα σωματική, υλική ή μη υλική βλάβη για φυσικά πρόσωπα, όπως απώλεια του ελέγχου επί των δεδομένων τους προσωπικού χαρακτήρα ή ο περιορισμός των δικαιωμάτων τους, διακρίσεις, κατάχρηση ή υποκλοπή ταυτότητας, οικονομική απώλεια, παράνομη άρση της ψευδωνυμοποίησης, βλάβη της φήμης, απώλεια της εμπιστευτικότητας των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που προστατεύονται από επαγγελματικό απόρρητο ή άλλο σημαντικό οικονομικό ή κοινωνικό μειονέκτημα για το ενδιαφερόμενο φυσικό πρόσωπο. Κατά συνέπεια, αμέσως μόλις ο υπεύθυνος επεξεργασίας

Amtsblatt der Europäischen Union

λάβει γνώση μιας παραβίασης δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, θα πρέπει αμελλητί και, ει δυνατόν, εντός 72 ωρών από τη στιγμή που αποκτά γνώση του γεγονότος, να γνωστοποιήσει την παραβίαση των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα στην αρμόδια εποπτική αρχή, εκτός εάν o υπεύθυνος επεξεργασίας μπορεί να αποδείξει, σύμφωνα με την αρχή της λογοδοσίας, ότι η παραβίαση δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα δεν ενδέχεται να επιφέρει κίνδυνο για τα δικαιώματα και τις ελευθερίες των φυσικών προσώπων. Εάν μια τέτοια γνωστοποίηση δεν μπορεί να επιτευχθεί εντός 72 ωρών, η γνωστοποίηση θα πρέπει να συνοδεύεται από αιτιολογία η οποία αναφέρει τους λόγους της καθυστέρησης και οι πληροφορίες μπορούν να παρέχονται σταδιακά χωρίς αδικαιολόγητη καθυστέρηση.

  1. (86) Ο υπεύθυνος επεξεργασίας θα πρέπει να ανακοινώνει αμελλητί στο υποκείμενο των δεδομένων για παραβίαση δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, όταν αυτή η παραβίαση των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα είναι πιθανόν να έχει ως αποτέλεσμα υψηλό κίνδυνο για τα δικαιώματα και τις ελευθερίες του φυσικού προσώπου, προκειμένου να του επιτραπεί να λάβει τις αναγκαίες προφυλάξεις. Η ανακοίνωση θα πρέπει να περιγράφει τη φύση της παραβίασης των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα και να περιέχει συστάσεις προς το ενδιαφερόμενο φυσικό πρόσωπο για τον μετριασμό δυνητικών δυσμενών συνεπειών. Οι ανακοίνωσεις αυτές στα υποκείμενα των δεδομένων θα πρέπει να πραγματοποιούνται το συντομότερο δυνατόν, σε στενή συνεργασία με την ελεγκτική αρχή, τηρώντας την καθοδήγηση που παρέχεται από αυτήν ή άλλες σχετικές αρχές, όπως αρχές επιβολής του νόμου. Για παράδειγμα, η ανάγκη να μετριαστεί άμεσος κίνδυνος ζημίας θα απαιτούσε την άμεση ανακοίνωση στα υποκείμενα των δεδομένων, ενώ η αναγκαιότητα εφαρμογής κατάλληλων μέτρων κατά συνεχών ή παρόμοιων παραβιάσεων δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα μπορεί να δικαιολογεί περισσότερο χρόνο για την ανακοίνωση.
  2. (87) Θα πρέπει να εξακριβώνεται κατά πόσον έχουν τεθεί σε εφαρμογή όλα τα κατάλληλα μέτρα τεχνολογικής προστασίας και οργανωτικά μέτρα για τον άμεσο εντοπισμό κάθε παραβίασης δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα και την άμεση ενημέρωση της εποπτικής αρχής και του υποκειμένου των δεδομένων. Θα πρέπει να διαπιστώνεται ότι η κοινοποίηση πραγματοποιήθηκε χωρίς αδικαιολόγητη καθυστέρηση, λαμβανομένων υπόψη ιδίως της φύσης και της σοβαρότητας της παραβίασης δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, καθώς και των συνεπειών και των δυσμενών αποτελεσμάτων της για το υποκείμενο των δεδομένων. Η γνωστοποίηση αυτή μπορεί να οδηγεί σε παρέμβαση της εποπτικής αρχής, σύμφωνα με τα καθήκοντα και τις εξουσίες της που ορίζονται στον παρόντα κανονισμό.
  3. (88) Κατά τη θέσπιση λεπτομερών κανόνων σχετικά με τον μορφότυπο και τις διαδικασίες που εφαρμόζονται στην γνωστοποίηση παραβιάσεων δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, θα πρέπει να λαμβάνονται δεόντως υπόψη οι συνθήκες της εν λόγω παραβίασης, περιλαμβανομένου του κατά πόσον τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα προστατεύονταν από κατάλληλα τεχνικά μέτρα προστασίας, περιορίζοντας ουσιαστικά το ενδεχόμενο υποκλοπής ταυτότητας ή άλλων μορφών κατάχρησης. zusätzlich, οι εν λόγω κανόνες και διαδικασίες θα πρέπει να λαμβάνουν υπόψη τα έννομα συμφέροντα των αρχών επιβολής του νόμου, όταν η πρόωρη κοινολόγηση μπορεί να εμποδίσει χωρίς λόγο τη διερεύνηση των συνθηκών μιας παραβίασης δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα.
  4. (89) Η οδηγία 95/46/ΕΚ προέβλεπε γενική υποχρέωση γνωστοποίησης της επεξεργασίας δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα στις εποπτικές αρχές. Παρότι η υποχρέωση αυτή συνεπάγεται διοικητικό και οικονομικό φόρτο, δεν συνέβαλε σε όλες τις περιπτώσεις στη βελτίωση της προστασίας των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα. deshalb, γενικές υποχρεώσεις γνωστοποίησης τέτοιου είδους, χωρίς διαφοροποιήσεις, θα πρέπει να καταργηθούν και να αντικατασταθούν με αποτελε­ σματικές διαδικασίες και μηχανισμούς που επικεντρώνονται σε εκείνους τους τύπους πράξεων επεξεργασίας που ενδέχεται να έχουν ως αποτέλεσμα υψηλό κίνδυνο για τα δικαιώματα και τις ελευθερίες των φυσικών προσώπων λόγω της φύσης, του πεδίου εφαρμογής, του πλαισίου και των σκοπών τους. Αυτά τα είδη ενεργειών επεξεργασίας ενδέχεται να είναι εκείνα που, ιδίως, περιλαμβάνουν τη χρήση νέων τεχνολογιών ή που είναι νέου τύπου και όταν δεν έχει διενεργηθεί προηγουμένως εκτίμηση αντικτύπου όσον αφορά την προστασία των δεδομένων από τον υπεύθυνο επεξεργασίας ή όταν καθίστανται αναγκαία λόγω του χρόνου που έχει παρέλθει από την αρχική επεξεργασία.
  5. (90) Σε αυτές τις περιπτώσεις, ο υπεύθυνος επεξεργασίας, πριν από την επεξεργασία, θα πρέπει να διενεργεί εκτίμηση αντικτύπου όσον αφορά την προστασία των δεδομένων, ώστε να εκτιμήσει την ιδιαίτερη πιθανότητα και τη σοβαρότητα του υψηλού κινδύνου, λαμβάνοντας υπόψη τη φύση, την έκταση, το πλαίσιο και τους σκοπούς της επεξεργασίας και τις πηγές του κινδύνου. Η εν λόγω εκτίμηση αντικτύπου θα πρέπει να περιλαμβάνει, ιδίως, τα προβλεπόμενα μέτρα, εγγυήσεις και μηχανισμούς που μετριάζουν αυτόν τον κίνδυνο, διασφαλίζουν την προστασία των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα και αποδεικνύουν τη συμμόρφωση προς τον παρόντα κανονισμό.
  6. (91) Αυτό θα πρέπει να ισχύει ιδίως για πράξεις επεξεργασίας μεγάλης κλίμακας που στοχεύουν στην επεξεργασία σημαντικής ποσότητας δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα σε περιφερειακό, εθνικό ή υπερεθνικό επίπεδο, οι οποίες θα μπορούσαν να επηρεάσουν μεγάλο αριθμό υποκειμένων των δεδομένων και οι οποίες είναι πιθανόν να έχουν ως αποτέλεσμα υψηλό κίνδυνο, για παράδειγμα λόγω της ευαισθησίας τους, όταν σύμφωνα με τα υφιστάμενα επίπεδα τεχνολογικής γνώσης χρησιμοποιείται μια νέα τεχνολογία σε ευρεία κλίμακα, καθώς και για άλλες πράξεις επεξεργασίας οι οποίες έχουν ως αποτέλεσμα υψηλό κίνδυνο για τα δικαιώματα και τις ελευθερίες των υποκειμένων των δεδομένων, ιδίως όταν οι πράξεις αυτές δυσχεραίνουν την άσκηση των δικαιωμάτων των υποκειμένων των δεδομένων. Θα πρέπει επίσης να διενεργείται εκτίμηση αντικτύπου όσον αφορά την προστασία των δεδομένων όταν τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα υποβάλλονται σε επεξεργασία ενόψει της λήψης αποφάσεων σε σχέση με συγκεκριμένα φυσικά πρόσωπα έπειτα από συστηματική και εκτενή αξιολόγηση προσωπικών πτυχών που αφορούν φυσικά πρόσωπα και βασίζονται στην κατάρτιση

 

Amtsblatt der Europäischen Union

προφίλ βάσει των εν λόγω δεδομένων ή έπειτα από την επεξεργασία συγκεκριμένων κατηγοριών δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, βιομετρικών δεδομένων ή δεδομένων που αφορούν ποινικές καταδίκες και αδικήματα ή σχετικά μέτρα ασφάλειας. Εκτίμηση αντικτύπου σχετικά με την προστασία των δεδομένων απαιτείται επίσης για την παρακολούθηση δημόσια προσπελάσιμων χώρων σε μεγάλη κλίμακα, ιδίως όταν χρησιμοποιούνται οπτικοηλεκτρονικές συσκευές ή για οποιεσδήποτε άλλες εργασίες όποτε η αρμόδια εποπτική αρχή θεωρεί ότι η επεξεργασία ενδέχεται να έχει ως αποτέλεσμα υψηλό κίνδυνο για τα δικαιώματα και τις ελευθερίες των υποκειμένων των δεδομένων, ιδίως επειδή εμποδίζει τα υποκείμενα των δεδομένων να ασκήσουν κάποιο δικαίωμα ή να χρησιμοποιήσουν μια υπηρεσία ή σύμβαση ή επειδή πραγματοποιούνται συστηματικά σε μεγάλη κλίμακα. Η επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα δεν θα πρέπει να θεωρείται ότι είναι μεγάλης κλίμακας, εάν η επεξεργασία αφορά δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα ασθενών ή πελατών ιδιώτη ιατρού, άλλου επαγγελματία του τομέα της υγείας ή δικηγόρου. Στις περιπτώσεις αυτές, η εκτίμηση αντικτύπου της προστασίας δεδομένων δεν θα πρέπει να είναι υποχρεωτική.

Υπάρχουν περιπτώσεις στις οποίες ενδέχεται να είναι λογικό και οικονομικό το αντικείμενο μιας εκτίμησης αντικτύπου σχετικά με την προστασία των δεδομένων να υπερβαίνει ένα μεμονωμένο σχέδιο, για παράδειγμα εάν δημόσιες αρχές ή φορείς σκοπεύουν να εγκαθιδρύσουν μια κοινή εφαρμογή ή πλατφόρμα επεξεργασίας ή εάν περισσότεροι υπεύθυνοι επεξεργασίας σχεδιάζουν να θεσπίσουν μια κοινή εφαρμογή ή ένα περιβάλλον επεξεργασίας σε ένα βιομηχανικό τομέα ή κλάδο ή για μια ευρέως χρησιμοποιούμενη οριζόντια δραστηριότητα.

Στο πλαίσιο της έκδοσης του νομοθετήματος κράτους μέλους στο οποίο βασίζεται η άσκηση των καθηκόντων της δημόσιας αρχής ή του δημόσιου φορέα και η οποία ρυθμίζει τη συγκεκριμένη πράξη ή σειρά πράξεων επεξεργασίας, τα κράτη μέλη μπορούν να κρίνουν αναγκαία τη διενέργεια της εν λόγω εκτίμησης πριν από τις δραστηριότητες επεξεργασίας.

Εάν η εκτίμηση αντικτύπου σχετικά με την προστασία των δεδομένων υποδεικνύει ότι η επεξεργασία, χωρίς διασφαλίσεις, μέτρα και μηχανισμούς ασφάλειας για να μετριαστεί ο κίνδυνος, θα είχε ως αποτέλεσμα υψηλό κίνδυνο για τα δικαιώματα και τις ελευθερίες των φυσικών προσώπων και ο υπεύθυνος επεξεργασίας είναι της γνώμης ότι ο κίνδυνος δεν είναι δυνατόν να μετριαστεί με εύλογα μέτρα όσον αφορά τη διαθέσιμη τεχνολογία και το κόστος εφαρμογής, θα πρέπει να διενεργείται διαβούλευση με την εποπτική αρχή πριν από την έναρξη των δραστηριοτήτων επεξεργασίας. Ο εν λόγω υψηλός κίνδυνος είναι πιθανόν να προκύψει από ορισμένες μορφές επεξεργασίας και ορισμένο βαθμό και συχνότητα επεξεργασίας, με αποτέλεσμα ακόμη και ζημία ή επέμβαση στα δικαιώματα και τις ελευθερίες του φυσικού προσώπου. Η εποπτική αρχή θα πρέπει να ανταποκρίνεται στο αίτημα για διαβούλευση σε ορισμένο χρονικό διάστημα. jedoch, η απουσία αντίδρασης της εποπτικής αρχής εντός της εν λόγω προθεσμίας δεν θα πρέπει να θίγει την όποια παρέμβαση της εποπτικής αρχής, σύμφωνα με τα καθήκοντα και τις εξουσίες της που ορίζονται στον παρόντα κανονισμό, περιλαμβανομένης της εξουσίας απαγόρευσης πράξεων επεξεργασίας. Στο πλαίσιο της εν λόγω διαδικασίας διαβούλευσης, μπορεί να υποβάλλεται στην εποπτική αρχή το αποτέλεσμα της εκτίμησης αντικτύπου σχετικά με την προστασία των δεδομένων που διεξάγεται σε σχέση με την επίμαχη επεξεργασία, ιδίως δε τα μέτρα που προβλέπονται για τον μετριασμό του κινδύνου για τα δικαιώματα και τις ελευθερίες των φυσικών προσώπων.

Ο εκτελών την επεξεργασία θα πρέπει να παρέχει συνδρομή στον υπεύθυνο επεξεργασίας, όταν χρειάζεται και αφού του ζητηθεί, ώστε να διασφαλίζει τη συμμόρφωση προς τις υποχρεώσεις που απορρέουν από τη διενέργεια εκτιμήσεων αντικτύπου σχετικά με την προστασία των δεδομένων και από την προηγούμενη διαβούλευση με την εποπτική αρχή.

Διαβούλευση με την εποπτική αρχή θα πρέπει επίσης να πραγματοποιείται κατά την εκπόνηση ενός νομοθετικού ή κανονιστικού μέτρου που προβλέπει την επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, προκειμένου να διασφαλίζεται η συμμόρφωση της σχεδιαζόμενης επεξεργασίας προς τον παρόντα κανονισμό και, ιδίως, να μετριάζονται οι κίνδυνοι για το υποκείμενο των δεδομένων.

Εάν η επεξεργασία διενεργείται από δημόσια αρχή, εξαιρουμένων των δικαστηρίων ή των ανεξάρτητων δικαστικών αρχών όταν ενεργούν υπό τη δικαιοδοτική τους αρμοδιότητα, εφόσον, στον ιδιωτικό τομέα, η επεξεργασία διενεργείται από υπεύθυνο επεξεργασίας του οποίου οι βασικές δραστηριότητες περιλαμβάνουν πράξεις επεξεργασίας οι οποίες απαιτούν τακτική και συστηματική παρακολούθηση των υποκειμένων των δεδομένων σε μεγάλη κλίμακα, ή εάν οι βασικές δραστη­ ριότητες του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία συνιστούν μεγάλης κλίμακας επεξεργασία ειδικών κατηγοριών δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα και δεδομένων που αφορούν ποινικές καταδίκες και αδικήματα,

Amtsblatt der Europäischen Union

ένα πρόσωπο με ειδικές γνώσεις στο δίκαιο και στις πρακτικές προστασίας των δεδομένων θα πρέπει να παρέχει συνδρομή στον υπεύθυνο επεξεργασίας ή τον εκτελούντα την επεξεργασία κατά την παρακολούθηση της εσωτερικής συμμόρφωσης προς τον παρόντα κανονισμό. Στον ιδιωτικό τομέα, οι βασικές δραστηριότητες ενός υπευθύνου επεξεργασίας αφορούν τις κύριες δραστηριότητές του και όχι την επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα ως παρεπόμενη δραστηριότητα. Το αναγκαίο επίπεδο εμπειρίας θα πρέπει να καθορίζεται ειδικότερα ανάλογα με τις πράξεις επεξεργασίας δεδομένων που διενεργούνται και από την προστασία την οποία απαιτούν τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα που επεξεργάζονται ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή ο εκτελών την επεξεργασία. Οι εν λόγω υπεύθυνοι προστασίας δεδομένων, ανεξάρτητα από το κατά πόσον είναι υπάλληλοι του υπευθύνου επεξεργασίας, θα πρέπει να είναι σε θέση να εκτελούν τις υποχρεώσεις και τα καθήκοντά τους με ανεξάρτητο τρόπο.

  1. (98) Οι ενώσεις ή οι άλλοι φορείς που εκπροσωπούν κατηγορίες υπευθύνων επεξεργασίας ή εκτελούντων την επεξεργασία θα πρέπει να παροτρύνονται να καταρτίζουν κώδικες δεοντολογίας, εντός των ορίων του παρόντος κανονισμού, προκειμένου να διευκολύνεται η ουσιαστική εφαρμογή του παρόντος κανονισμού, λαμβάνοντας υπόψη τα συγκεκριμένα χαρακτηριστικά της επεξεργασίας που διενεργείται σε ορισμένους τομείς και τις ιδιαίτερες ανάγκες των πολύ μικρών, kleine und mittlere Unternehmen. speziell, οι εν λόγω κώδικες δεοντολογίας θα μπορούσαν να ρυθμίζουν τις υποχρεώσεις των υπευθύνων επεξεργασίας και των εκτελούντων την επεξεργασία, λαμβάνοντας υπόψη τον κίνδυνο που θα μπορούσε να προκύψει από την επεξεργασία για τα δικαιώματα και τις ελευθερίες των φυσικών προσώπων.
  2. (99) Κατά την κατάρτιση ενός κώδικα δεοντολογίας ή κατά την τροποποίηση ή την επέκταση ενός τέτοιου κώδικα, ενώσεις και άλλοι φορείς που εκπροσωπούν κατηγορίες υπευθύνων επεξεργασίας ή εκτελούντων την επεξεργασία θα πρέπει να διαβουλεύονται με τα ενδιαφερόμενα μέρη, μεταξύ άλλων και με υποκείμενα των δεδομένων, όπου αυτό είναι εφικτό, και να λαμβάνουν υπόψη όσες παρατηρήσεις υποβάλλονται και όσες απόψεις διατυπώνονται στο πλαίσιο αυτών των διαβου­ λεύσεων.
  3. (100) Για τη βελτίωση της διαφάνειας και της συμμόρφωσης προς τον παρόντα κανονισμό, θα πρέπει να παροτρύνεται η θέσπιση μηχανισμών πιστοποίησης και σφραγίδων και σημάτων προστασίας των δεδομένων, επιτρέποντας στα υποκείμενα των δεδομένων να αξιολογούν ταχέως το επίπεδο προστασίας των δεδομένων των σχετικών προϊόντων και υπηρεσιών.
  4. (101) Οι ροές δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα από και προς χώρες εκτός Ένωσης και διεθνείς οργανισμούς είναι απαραίτητες για την επέκταση του διεθνούς εμπορίου και της διεθνούς συνεργασίας. Η διόγκωση των ροών αυτών δημιούργησε νέες προκλήσεις και μελήματα που αφορούν την προστασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα. jedoch, όταν δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα διαβιβάζονται από την Ένωση σε υπευθύνους επεξεργασίας, εκτελούντες την επεξεργασία ή άλλους αποδέκτες σε τρίτες χώρες ή σε διεθνείς οργανισμούς, δεν θα πρέπει να υπονομεύεται το επίπεδο προστασίας των φυσικών προσώπων το οποίο διασφαλίζει στην Ένωση ο παρών κανονισμός, μεταξύ άλλων και στις περιπτώσεις περαιτέρω διαβιβάσεων δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα από την τρίτη χώρα ή τον διεθνή οργανισμό προς υπευθύνους επεξεργασίας και εκτελούντες την επεξεργασία στην ίδια ή σε άλλη τρίτη χώρα ή άλλο διεθνή οργανισμό. Jedenfalls, οι διαβιβάσεις προς τρίτες χώρες και διεθνείς οργανισμούς μπορούν να πραγματο­ ποιούνται μόνο σε πλήρη συμμόρφωση προς τον παρόντα κανονισμό. Διαβίβαση θα μπορούσε να πραγματοποιηθεί μόνο εάν, με την επιφύλαξη των άλλων διατάξεων του παρόντος κανονισμού, ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή ο εκτελών την επεξεργασία τηρεί τους όρους των διατάξεων του παρόντος κανονισμού σχετικά με τη διαβίβαση δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα σε τρίτες χώρες ή διεθνείς οργανισμούς.
  5. (102) Ο παρών κανονισμός δεν θίγει τις διεθνείς συμφωνίες που έχουν συναφθεί μεταξύ της Ένωσης και τρίτων χωρών οι οποίες διέπουν τη διαβίβαση δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα και προβλέπουν κατάλληλες εγγυήσεις για τα υποκείμενα των δεδομένων. Τα κράτη μέλη μπορούν να συνάπτουν διεθνείς συμφωνίες οι οποίες προβλέπουν διαβίβαση δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα σε τρίτες χώρες ή διεθνείς οργανισμούς, στον βαθμό που οι εν λόγω συμφωνίες δεν θίγουν τις διατάξεις του παρόντος κανονισμού ή άλλες διατάξεις του δικαίου της Ένωσης και περιλαμβάνουν κατάλληλο επίπεδο προστασίας για τα θεμελιώδη δικαιώματα των υποκειμένων των δεδομένων.
  6. (103) Η Επιτροπή μπορεί να αποφασίζει, με ισχύ για ολόκληρη την Ένωση, ότι τρίτη χώρα, έδαφος ή συγκεκριμένος τομέας σε μια τρίτη χώρα ή διεθνής οργανισμός προσφέρουν επαρκές επίπεδο προστασίας δεδομένων και να κατοχυρώνει έτσι ασφάλεια δικαίου και ομοιομορφία σε ολόκληρη την Ένωση ως προς την τρίτη χώρα ή τον διεθνή οργανισμό που θεωρείται ότι παρέχει τέτοιο επίπεδο προστασίας. Στις περιπτώσεις αυτές, οι διαβιβάσεις δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα στην εν λόγω τρίτη χώρα ή διεθνή οργανισμό μπορούν να πραγματοποιούνται χωρίς να χρειάζεται να ζητηθεί άλλη άδεια. Η Επιτροπή δύναται επίσης να αποφασίσει την ανάκληση της εν λόγω απόφασης, κατόπιν ειδοποίησης και δήλωσης αιτιολόγησης προς την τρίτη χώρα ή τον διεθνή οργανισμό.
  7. (104) Σύμφωνα με τις θεμελιώδεις αρχές της Ένωσης, ιδίως με την προστασία των ανθρώπινων δικαιωμάτων, η Επιτροπή θα πρέπει, κατά την αξιολόγηση της τρίτης χώρας ή ενός εδάφους ή ενός συγκεκριμένου τομέα σε μια τρίτη χώρα, να συνεκτιμά κατά πόσο μια συγκεκριμένη τρίτη χώρα σέβεται το κράτος δικαίου, την πρόσβαση στη δικαιοσύνη, καθώς και τους διεθνείς κανόνες και τα πρότυπα για τα ανθρώπινα δικαιώματα και το γενικό και το κατά τομείς δίκαιό της, μεταξύ άλλων τη νομοθεσία που αφορά τη δημόσια ασφάλεια, την άμυνα και την εθνική ασφάλεια, καθώς και τη δημόσια τάξη και το ποινικό δίκαιο. Η έκδοση απόφασης επάρκειας για ένα έδαφος ή συγκεκριμένο τομέα τρίτης χώρας θα πρέπει να

 

Amtsblatt der Europäischen Union

συνεκτιμά σαφή και αντικειμενικά κριτήρια, όπως συγκεκριμένες δραστηριότητες επεξεργασίας και το πεδίο εφαρμογής των εφαρμοστέων νομικών προτύπων και της νομοθεσίας που ισχύουν στην τρίτη χώρα. Η τρίτη χώρα θα πρέπει να προσφέρει εγγυήσεις που να διασφαλίζουν ένα κατάλληλο επίπεδο προστασίας, ουσιωδώς ισοδύναμο με αυτό που διασφαλίζεται εντός της Ένωσης, ιδίως όταν η επεξεργασία των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα γίνεται σε έναν ή διαφόρους συγκεκριμένους τομείς. speziell, η τρίτη χώρα θα πρέπει να διασφαλίζει την αποτελεσματική ανεξάρτητη εποπτεία της προστασίας των δεδομένων και να προβλέπει μηχανισμούς συνεργασίας με τις αρχές προστασίας δεδομένων των κρατών μελών, τα δε υποκείμενα των δεδομένων θα πρέπει να έχουν στη διάθεσή τους αποτελεσματικά και νομικώς ισχυρά δικαιώματα, καθώς και τη δυνατότητα άσκησης αποτελεσματικών διοικητικών και δικαστικών προσφυγών.

Πέραν των διεθνών δεσμεύσεων που έχει αναλάβει η τρίτη χώρα ή ο διεθνής οργανισμός, η Επιτροπή θα πρέπει να συνεκτιμά τις υποχρεώσεις που απορρέουν από τη συμμετοχή της τρίτης χώρας ή του διεθνούς οργανισμού σε πολυμερή ή περιφερειακά συστήματα, ιδίως σε σχέση με την προστασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, καθώς την εφαρμογή τέτοιων υποχρεώσεων. Θα πρέπει, ιδίως, να συνεκτιμάται η προσχώρηση της τρίτης χώρας στη σύμβαση του Συμβουλίου της Ευρώπης της 28ης Ιανουαρίου 1981 για την προστασία των φυσικών προσώπων έναντι της αυτόματης επεξεργασίας δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα και στο πρόσθετο πρωτόκολλό της. Η Επιτροπή θα πρέπει να ζητεί τη γνώμη του Συμβουλίου Προστασίας Δεδομένων όποτε εκτιμά το επίπεδο προστασίας σε τρίτες χώρες ή σε διεθνείς οργανισμούς.

Η Επιτροπή θα πρέπει να παρακολουθεί τη λειτουργία των αποφάσεων σχετικά με το επίπεδο προστασίας σε μια τρίτη χώρα, έδαφος ή συγκεκριμένο τομέα μιας τρίτης χώρας ή σε διεθνή οργανισμό και να παρακολουθεί τη λειτουργία των αποφάσεων που εκδίδονται βάσει του άρθρου 25 Absatz 6 ή του άρθρου 26 Absatz 4 της οδηγίας 95/46/ΕΚ. Στις αποφάσεις της επάρκειας, η Επιτροπή θα πρέπει να προβλέπει μηχανισμό περιοδικής επανεξέτασης της λειτουργίας τους. Αυτή η περιοδική επανεξέταση θα πρέπει να γίνεται σε διαβούλευση με την εκάστοτε τρίτη χώρα ή τον διεθνή οργανισμό και να λαμβάνει υπόψη όλες τις σχετικές εξελίξεις στην τρίτη χώρα ή τον διεθνή οργανισμό. Για τους σκοπούς της παρακολούθησης και της διεξαγωγής των περιοδικών επανεξετάσεων, η Επιτροπή θα πρέπει να λαμβάνει υπόψη τις γνώμες και τα συμπεράσματα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, καθώς και άλλων σχετικών φορέων και πηγών. Η Επιτροπή θα πρέπει να αξιολογεί, εντός εύλογου χρόνου, τη λειτουργία των τελευταίων αποφάσεων και να αναφέρει κάθε σχετικό πόρισμα στην επιτροπή κατά την έννοια του κανονισμού (EU) keine. 182/2011 Europäisches Parlament und Rat (1), όπως αυτή συγκροτείται βάσει του παρόντος κανονισμού, στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και στο Συμβούλιο.

ΗΕπιτροπήμπορείναδιαπιστώσειότιμιατρίτηχώρα,έδαφοςήσυγκεκριμένοςτομέαςμιαςτρίτηςχώραςήέναςδιεθνής οργανισμός δεν διασφαλίζουν πλέον επαρκές επίπεδο προστασίας των δεδομένων. deshalb, θα πρέπει να απαγορεύεται η διαβίβαση δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα στη συγκεκριμένη τρίτη χώρα ή τον διεθνή οργανισμό, εκτός εάν πληρούνται οι απαιτήσεις του παρόντος κανονισμού σχετικά με διαβιβάσεις υπό την επιφύλαξη κατάλληλων εγγυήσεων, συμπεριλαμβανομένων δεσμευτικών εταιρικών κανόνων, και σχετικά με παρεκκλίσεις για ειδικές καταστάσεις. Στην περίπτωση αυτή, θα πρέπει να προβλέπονται διαβουλεύσεις μεταξύ της Επιτροπής και των εν λόγω τρίτων χωρών ή διεθνών οργανισμών. Η Επιτροπή θα πρέπει, σε εύθετο χρόνο, να ενημερώνει την τρίτη χώρα ή τον διεθνή οργανισμό σχετικά με τους λόγους και να αρχίζει διαβουλεύσεις προς αντιμετώπιση της κατάστασης.

Ελλείψει απόφασης επάρκειας, ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή ο εκτελών την επεξεργασία θα πρέπει να λαμβάνουν μέτρα για να αντισταθμίζουν την έλλειψη προστασίας των δεδομένων στην τρίτη χώρα μέσω κατάλληλων εγγυήσεων υπέρ του υποκειμένου των δεδομένων. Αυτές οι κατάλληλες εγγυήσεις μπορεί να συνίστανται στη χρήση δεσμευτικών εταιρικών κανόνων, τυποποιημένων ρητρών προστασίας των δεδομένων που θεσπίζονται από την Επιτροπή, τυποποιημένων ρητρών προστασίας των δεδομένων που θεσπίζονται από αρχή ελέγχου ή συμβατικών ρητρών που εγκρίνονται από αρχή ελέγχου. Οι εγγυήσεις αυτές θα πρέπει να διασφαλίζουν συμμόρφωση με τις απαιτήσεις προστασίας των δεδομένων και με τα δικαιώματα των υποκειμένων των δεδομένων, υπό το πρίσμα της επεξεργασίας εντός της Ένωσης, συμπεριλαμβα­ νομένης της διαθεσιμότητας νομικώς ισχυρών δικαιωμάτων των υποκειμένων των δεδομένων και πραγματικών ένδικων μέσων, όπως είναι μεταξύ άλλων το δικαίωμα άσκησης αποτελεσματικής διοικητικής ή δικαστικής προσφυγής και αξίωσης αποζημίωσης, στην Ένωση ή σε τρίτη χώρα. Θα πρέπει να αφορούν ιδίως την τήρηση των γενικών αρχών που διέπουν την επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα και των αρχών περί προστασίας των δεδομένων ήδη από τον σχεδιασμό και εξ ορισμού. Οι διαβιβάσεις μπορούν να διενεργούνται επίσης από δημόσιες αρχές ή φορείς με δημόσιες αρχές ή φορείς σε τρίτες χώρες ή με διεθνείς οργανισμούς που έχουν αντίστοιχα καθήκοντα ή αρμοδιότητες, μεταξύ άλλων βάσει διατάξεων που πρέπει να ενσωματωθούν σε διοικητικές ρυθμίσεις, όπως σε υπόμνημα συμφωνίας, όπου να προβλέπονται αποτελεσματικά και νομικώς ισχυρά δικαιώματα για τα υποκείμενα των δεδομένων. Η άδεια της αρμόδιας εποπτικής αρχής θα πρέπει να αποκτάται εφόσον οι εγγυήσεις προβλέπονται σε νομικά μη δεσμευτικές διοικητικές ρυθμίσεις.

Η δυνατότητα του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία να χρησιμοποιεί τυποποιημένες ρήτρες προστασίας των δεδομένων εγκεκριμένες από την Επιτροπή ή από ελεγκτική αρχή δεν θα πρέπει να εμποδίζει τους υπευθύνους επεξεργασίας ή εκτελούντες την επεξεργασία να ενσωματώνουν τις τυποποιημένες ρήτρες προστασίας δεδομένων σε ευρύτερη σύμβαση, όπως σε σύμβαση μεταξύ του εκτελούντος την επεξεργασία και άλλου εκτελούντος

Amtsblatt der Europäischen Union

την επεξεργασία, ούτε να προσθέτουν άλλες ρήτρες ή πρόσθετες εγγυήσεις, εφόσον αυτές δεν αντιφάσκουν, άμεσα ή έμμεσα, προς τις εγκεκριμένες από την Επιτροπή ή από ελεγκτική αρχή τυποποιημένες συμβατικές ρήτρες ούτε θίγουν τα θεμελιώδη δικαιώματα ή τις ελευθερίες των υποκειμένων των δεδομένων. Οι υπεύθυνοι επεξεργασίας και οι εκτελούντες την επεξεργασία θα πρέπει να ενθαρρύνονται να παράσχουν πρόσθετες εγγυήσεις μέσω συμβατικών δεσμεύσεων που δρουν συμπληρωματικά ως προς τις υφιστάμενες ρήτρες προστασίας δεδομένων.

  1. (110) Ένας όμιλος επιχειρήσεων, όπως επίσης και ένας όμιλος εταιρειών που ασκούν κοινή οικονομική δραστηριότητα, θα πρέπει να μπορεί να κάνει χρήση εγκεκριμένων δεσμευτικών εταιρικών κανόνων για τις διεθνείς διαβιβάσεις του από την Ένωση σε οργανισμούς εντός του ίδιου ομίλου επιχειρήσεων ή ομίλου εταιρειών που ασκούν κοινή οικονομική δραστη­ ριότητα, εφόσον οι εν λόγω εταιρικοί κανόνες περιλαμβάνουν όλες τις βασικές αρχές και δικαιώματα τα οποία τυγχάνουν δικαστικής προστασίας, ώστε να διασφαλίζονται κατάλληλες εγγυήσεις για διαβιβάσεις ή κατηγορίες διαβιβάσεων δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα.
  2. (111) Θα πρέπει να προβλεφθεί η δυνατότητα διαβιβάσεων σε ορισμένες περιπτώσεις, όταν το υποκείμενο των δεδομένων παρέσχε τη ρητή συγκατάθεσή του, εφόσον η διαβίβαση είναι περιστασιακή και αναγκαία σε σχέση με σύμβαση ή με νομική αξίωση, είτε σε δικαστική διαδικασία είτε σε διοικητική ή τυχόν εξωδικαστική διαδικασία, μεταξύ άλλων σε διαδικασίες ενώπιον ρυθμιστικών φορέων. Θα πρέπει επίσης να προβλεφθεί η δυνατότητα διαβιβάσεων, εφόσον σημαντικοί λόγοι δημόσιου συμφέροντος προβλεπόμενοι από το δίκαιο της Ένωσης ή των κρατών μελών απαιτούν κάτι τέτοιο ή εφόσον η διαβίβαση πραγματοποιείται από μητρώο το οποίο συστάθηκε διά νόμου και προορίζεται για άντληση πληροφοριών από το κοινό ή από πρόσωπα που έχουν έννομο συμφέρον. Στην τελευταία περίπτωση, η εν λόγω διαβίβαση δεν θα πρέπει να αφορά το σύνολο των δεδομένων ή ολόκληρες κατηγορίες δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που περιέχονται στο μητρώο και, όταν το μητρώο προορίζεται για άντληση πληροφοριών από πρόσωπα τα οποία έχουν έννομο συμφέρον, η διαβίβαση θα πρέπει να πραγματοποιείται μόνο κατόπιν αιτήσεως των εν λόγω προσώπων ή, εάν πρόκειται να είναι αυτά οι αποδέκτες της διαβίβασης, λαμβάνοντας πλήρως υπόψη τα συμφέροντα και τα θεμελιώδη δικαιώματα του υποκειμένου των δεδομένων.
  3. (112) Οι εν λόγω παρεκκλίσεις θα πρέπει να εφαρμόζονται ιδίως σε διαβιβάσεις δεδομένων που ζητήθηκαν και είναι αναγκαίες για σημαντικούς λόγους δημόσιου συμφέροντος, για παράδειγμα σε περιπτώσεις διεθνών ανταλλαγών δεδομένων μεταξύ αρχών ανταγωνισμού, φορολογικών ή τελωνειακών αρχών, μεταξύ αρχών χρηματοοικονομικής εποπτείας, μεταξύ υπηρεσιών αρμόδιων για θέματα κοινωνικής ασφάλισης ή δημόσιας υγείας, λόγου χάρη σε περίπτωση ιχνηλάτησης επαφών για τη διαπίστωση μολυσματικών νόσων ή με σκοπό τον περιορισμό και/ή την εξάλειψη της φαρμακοδιέγερσης (ντόπινγκ) στον αθλητισμό. Η διαβίβαση δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα θα πρέπει επίσης να θεωρείται σύννομη όταν είναι αναγκαία για την προστασία συμφέροντος που είναι ουσιώδες για τα ζωτικά συμφέροντα του υποκειμένου των δεδομένων ή άλλου προσώπου, μεταξύ άλλων για τη σωματική ακεραιότητα ή τη ζωή, εάν το υποκείμενο των δεδομένων δεν είναι σε θέση να δώσει συγκατάθεση. Ελλείψει απόφασης επάρκειας, το ενωσιακό δίκαιο ή το δίκαιο κράτους μέλους μπορεί, aus schwerwiegenden Gründen des öffentlichen Interesses, explizit sieht Beschränkungen für die Übertragung bestimmter Kategorien von Daten in ein Drittland oder eine internationale Organisation. Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission über. Jede Weitergabe an internationalen humanitären Personals Datenorganisation Charakter eines Subjekts, die nicht die natürliche oder juristische Kapazität muss zustimmen, die ausgelegt ist, die Pflicht, nach den Genfer Konventionen zu erfüllen oder mit dem humanitären Völkerrecht in bewaffneten Konflikten einzuhalten, Es könnte das öffentliche Interesse für einen guten Zweck als notwendig angesehen werden, oder weil es beabsichtigt, lebenswichtige Interessen der betroffenen Person.
  4. (113) Transfers, die erkennbar nicht-wiederkehrend sind und betreffen eine begrenzte Anzahl von betroffenen Personen auch durch die Steuerung verfolgt aufgrund überwiegende berechtigte Interessen erlaubt werden kann,, wenn die Interessen oder die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person nicht überschreiben diese Interessen, wenn der Controller alle Umstände der Übertragung von Daten geprüft hat. Die Steuerung sollte insbesondere unter Berücksichtigung der Art der persönlichen Daten nehmen, der Zweck und die Dauer der geplanten Operation oder Verarbeitungen, und die Situation im Herkunftsland, das Drittland und das Endbestimmungsland, und bietet die Dienstleistungen erforderliche Garantien für den Schutz der Grundrechte und Freiheiten des Einzelnen im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten. Diese Transfers sollen nur möglich sein, in Fällen, in denen keine der anderen Übertragungszwecke. Für die Zwecke der wissenschaftlichen oder historischen Forschung oder für statistische Zwecke, Sie sollten für eine Erhöhung des Wissens, die berechtigten Erwartungen der Gesellschaft berücksichtigen,. Ο υπεύθυνος επεξεργασίας θα πρέπει να ενημερώνει την εποπτική αρχή και το υποκείμενο των δεδομένων για τη διαβίβαση.
  5. (114) Jedenfalls, αν η Επιτροπή δεν έλαβε απόφαση επάρκειας για το επίπεδο προστασίας των δεδομένων σε τρίτη χώρα, ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή ο εκτελών την επεξεργασία θα πρέπει να βρίσκουν λύσεις οι οποίες να παρέχουν στα υποκείμενα των δεδομένων αποτελεσματικά και νομικώς ισχυρά δικαιώματα όσον αφορά την επεξεργασία των δεδομένων τους στην Ένωση μετά τη διαβίβαση των εν λόγω δεδομένων, ώστε να συνεχίζουν να επωφελούνται των θεμελιωδών δικαιωμάτων και εγγυήσεων.

L 119/22 (115)

Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2016

Μερικές τρίτες χώρες θεσπίζουν νόμους, κανονισμούς και άλλες νομικές πράξεις που φιλοδοξούν να ρυθμίσουν άμεσα τις δραστηριότητες επεξεργασίας φυσικών και νομικών προσώπων που υπάγονται στη δικαιοδοσία των κρατών μελών. Αυτό μπορεί να περιλαμβάνει αποφάσεις δικαστηρίων ή αποφάσεις διοικητικών αρχών σε τρίτες χώρες οι οποίες να απαιτούν από υπεύθυνο επεξεργασίας ή εκτελούντα την επεξεργασία να μεταβιβάσει ή να κοινολογήσει δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα και οι οποίες δεν βασίζονται σε διεθνή συμφωνία, όπως για παράδειγμα σύμβαση αμοιβαίας δικαστικής συνδρομής που ισχύει μεταξύ της αιτούσας τρίτης χώρας και της Ένωσης ή κράτους μέλους. Η εξωεδαφική εφαρμογή των εν λόγω νόμων, κανονισμών και άλλων νομικών πράξεων μπορεί να παραβιάζει το διεθνές δίκαιο και να εμποδίζει την επίτευξη της προστασίας των φυσικών προσώπων που διασφαλίζει στην Ένωση ο παρών κανονισμός. Οι διαβιβάσεις θα πρέπει να επιτρέπονται μόνο εάν πληρούνται οι προϋποθέσεις του παρόντος κανονισμού για διαβίβαση προς τρίτες χώρες. Αυτό μπορεί να συμβαίνει, einschließlich, αν η κοινολόγηση είναι απαραίτητη για σημαντικό λόγο δημόσιου συμφέροντος ο οποίος αναγνωρίζεται στο δίκαιο της Ένωσης ή κράτους μέλους στο οποίο υπάγεται ο υπεύθυνος επεξεργασίας.

Η διασυνοριακή διακίνηση δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα εκτός της Ένωσης θέτει ενδεχομένως σε μεγαλύτερο κίνδυνο την ικανότητα των φυσικών προσώπων να ασκούν δικαιώματα προστασίας των δεδομένων ιδίως για να προστα­ τεύονται έναντι της παράνομης χρήσης ή κοινολόγησης των συγκεκριμένων πληροφοριών. Ταυτόχρονα, οι εποπτικές αρχές μπορεί να διαπιστώσουν ότι αδυνατούν να δώσουν συνέχεια σε καταγγελίες ή να διενεργήσουν έρευνες σχετικά με δραστηριότητες εκτός των συνόρων τους. Οι προσπάθειές τους να συνεργασθούν σε διασυνοριακό πλαίσιο μπορεί επίσης να παρεμποδίζονται από ανεπαρκείς εξουσίες πρόληψης ή αποκατάστασης, από αντιφατικά νομικά καθεστώτα και από πρακτικά εμπόδια, όπως η απουσία πόρων. deshalb, υπάρχει ανάγκη να προωθηθεί η στενότερη συνεργασία μεταξύ των εποπτικών αρχών προστασίας των δεδομένων, ώστε να διευκολύνονται να ανταλλάσσουν πληροφορίες και να διενεργούν έρευνες με τους διεθνείς ομολόγους τους. Για να αναπτυχθούν διεθνείς μηχανισμοί συνεργασίας με σκοπό τη διευκόλυνση και την παροχή διεθνούς αμοιβαίας συνδρομής για την εφαρμογή της νομοθεσίας περί προστασίας δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, η Επιτροπή και οι εποπτικές αρχές θα πρέπει να ανταλλάσσουν πληροφορίες και να συνεργάζονται σε δραστηριότητες σχετικές με την άσκηση των αρμοδιοτήτων τους με τις αρμόδιες αρχές τρίτων χωρών, βάσει της αρχής της αμοιβαιότητας και σύμφωνα με τον παρόντα κανονισμό·

Η σύσταση εποπτικών αρχών στα κράτη μέλη, εξουσιοδοτημένων να εκτελούν τα καθήκοντά τους και να ασκούν τις εξουσίες τους με πλήρη ανεξαρτησία, είναι ουσιώδης συνιστώσα της προστασίας των φυσικών προσώπων έναντι της επεξεργασίας των δεδομένων τους προσωπικού χαρακτήρα. Τα κράτη μέλη θα πρέπει να μπορούν να συστήσουν περισσότερες εποπτικές αρχές, ανάλογα με τη συνταγματική, οργανωτική και διοικητική δομή τους.

Η ανεξαρτησία των εποπτικών αρχών δεν θα πρέπει να σημαίνει ότι οι εποπτικές αρχές δεν μπορούν να υπόκεινται σε μηχανισμούς ελέγχου ή παρακολούθησης όσον αφορά τις χρηματοοικονομικές τους δαπάνες ή σε δικαστικό έλεγχο.

Όταν ένα κράτος μέλος συστήνει περισσότερες εποπτικές αρχές, θα πρέπει να θεσπίζει διά νόμου μηχανισμούς, ώστε να διασφαλίζεται η αποτελεσματική συμμετοχή των εποπτικών αυτών αρχών στον μηχανισμό συνεκτικότητας. Το συγκεκριμένο κράτος μέλος θα πρέπει να ορίζει, ιδίως, την εποπτική αρχή η οποία αποτελεί το ενιαίο σημείο επικοινωνίας για την αποτελεσματική συμμετοχή των εν λόγω αρχών στον μηχανισμό, ώστε να διασφαλίζεται ταχεία και εύρυθμη συνεργασία με άλλες εποπτικές αρχές, το Συμβούλιο Προστασίας Δεδομένων και την Επιτροπή.

Σε κάθε εποπτική αρχή θα πρέπει να παρέχονται οι οικονομικοί και ανθρώπινοι πόροι, οι εγκαταστάσεις και οι υποδομές τα οποία είναι αναγκαία για την αποτελεσματική άσκηση των καθηκόντων της, περιλαμβανομένων εκείνων που σχετίζονται με την αμοιβαία συνδρομή και τη συνεργασία με άλλες εποπτικές αρχές σε ολόκληρη την Ένωση. Κάθε εποπτική αρχή θα πρέπει να διαθέτει χωριστό, δημόσιο ετήσιο προϋπολογισμό, ο οποίος μπορεί να αποτελεί τμήμα τού συνολικού κρατικού ή εθνικού προϋπολογισμού.

Οι γενικές προϋποθέσεις για το μέλος ή τα μέλη της εποπτικής αρχής θα πρέπει να θεσπίζονται διά νόμου σε κάθε κράτος μέλος και θα πρέπει να προβλέπουν, ιδίως, ότι τα εν λόγω μέλη θα διορίζονται, με διαφανή διαδικασία, είτε από το κοινοβούλιο, την κυβέρνηση ή τον αρχηγό κράτους του κράτους μέλους βάσει προτάσεως της κυβέρνησης, μέλους της κυβέρνησης, του κοινοβουλίου ή τμήματος του κοινοβουλίου, είτε από ανεξάρτητο όργανο επιφορτισμένο προς τούτο από το δίκαιο των κρατών μελών. Προκειμένου να διασφαλισθεί η ανεξαρτησία των εποπτικών αρχών, το μέλος ή τα μέλη θα πρέπει να ενεργούν με ακεραιότητα, να απέχουν από κάθε πράξη ασυμβίβαστη προς τα καθήκοντά τους και, κατά τη διάρκεια της θητείας τους, δεν θα πρέπει να ασκούν κανένα ασυμβίβαστο επάγγελμα, επικερδές ή μη. Η εποπτική αρχή θα πρέπει να διαθέτει δικό της προσωπικό, το οποίο επιλέγεται από την εποπτική αρχή ή από ανεξάρτητο φορέα που έχει συσταθεί σύμφωνα με το δίκαιο κράτους μέλους, και να τελεί υπό την αποκλειστική καθοδήγηση του μέλους ή των μελών της εποπτικής αρχής.

Κάθε εποπτική αρχή θα πρέπει να είναι αρμόδια, στο έδαφος του κράτους μέλους στο οποίο υπάγεται, να ασκεί τις εξουσίες και να εκτελεί τα καθήκοντα που της ανατίθενται σύμφωνα με τον παρόντα κανονισμό. Αυτό θα πρέπει να καλύπτει ιδίως την επεξεργασία στο πλαίσιο των δραστηριοτήτων μιας εγκατάστασης του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία στο έδαφος του δικού του κράτους μέλους, την επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που διενεργείται από δημόσιες αρχές ή ιδιωτικούς φορείς που ενεργούν με γνώμονα το δημόσιο συμφέρον, την επεξεργασία η οποία επηρεάζει υποκείμενα των δεδομένων στο έδαφός της ή την επεξεργασία που διενεργείται από

Amtsblatt der Europäischen Union

υπεύθυνο επεξεργασίας ή εκτελούντα την επεξεργασία μη εγκατεστημένο στην Ένωση, όταν στοχεύει υποκείμενα των δεδομένων που διαμένουν στο έδαφός της. Αυτό θα πρέπει να περιλαμβάνει αντιμετώπιση καταγγελιών που υποβλήθηκαν από υποκείμενο των δεδομένων, διενέργεια ερευνών περί της εφαρμογής του παρόντος κανονισμού και προώθηση της ευαισθητοποίησης του κοινού για τους κινδύνους, τους κανόνες, τις εγγυήσεις και τα δικαιώματα που σχετίζονται με την επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα.

  1. (123) Οι εποπτικές αρχές θα πρέπει να παρακολουθούν την εφαρμογή των διατάξεων του παρόντος κανονισμού και να συμβάλλουν στη συνεπή εφαρμογή του σε ολόκληρη την Ένωση, προκειμένου να προστατεύονται τα φυσικά πρόσωπα έναντι της επεξεργασίας των δεδομένων τους προσωπικού χαρακτήρα και να διευκολύνεται η ελεύθερη κυκλοφορία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα στην εσωτερική αγορά. Για τον σκοπό αυτό, οι εποπτικές αρχές θα πρέπει να συνεργάζονται μεταξύ τους και με την Επιτροπή, χωρίς να απαιτείται κάποια συμφωνία μεταξύ των κρατών μελών για την παροχή αμοιβαίας συνδρομής ή για τέτοια συνεργασία.
  2. (124) Όταν η επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα πραγματοποιείται στο πλαίσιο των δραστηριοτήτων μιας εγκατάστασης ενός υπευθύνου επεξεργασίας ή εκτελούντος την επεξεργασία στην Ένωση και ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή ο εκτελών την επεξεργασία είναι εγκατεστημένος σε περισσότερα κράτη μέλη ή όταν η επεξεργασία που πραγματο­ ποιείται στο πλαίσιο των δραστηριοτήτων της μόνης εγκατάστασης υπευθύνου επεξεργασίας ή εκτελούντος την επεξεργασία στην Ένωση επηρεάζει ουσιωδώς ή είναι πιθανόν να επηρεάσει ουσιωδώς υποκείμενα των δεδομένων σε περισσότερα του ενός κράτη μέλη, ως επικεφαλής αρχή ενεργεί η εποπτική αρχή για την κύρια εγκατάσταση του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία ή για τη μόνη εγκατάσταση του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία. Θα πρέπει να συνεργάζεται με τις άλλες ενδιαφερόμενες αρχές, διότι ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή ο εκτελών την επεξεργασία έχει εγκατάσταση στο έδαφος του κράτους μέλους τους, διότι υποκείμενα των δεδομένων που διαμένουν στο έδαφός τους επηρεάζονται ουσιωδώς ή διότι τους έχει υποβληθεί καταγγελία. Επίσης, όταν ένα υποκείμενο των δεδομένων που δεν διαμένει στο εν λόγω κράτος μέλος υποβάλλει καταγγελία, η εποπτική αρχή στην οποία έχει υποβληθεί θα πρέπει να είναι επίσης ενδιαφερόμενη εποπτική αρχή. Στο πλαίσιο των καθηκόντων του να εκδίδει κατευθυντήριες γραμμές για οποιοδήποτε θέμα σχετικό με την εφαρμογή του παρόντος κανονισμού, το Συμβούλιο Προστασίας Δεδομένων θα πρέπει να μπορεί να εκδίδει κατευθυντήριες γραμμές, ιδίως για τα κριτήρια που πρέπει να λαμβάνονται υπόψη προκειμένου να κριθεί εάν η εν λόγω επεξεργασία επηρεάζει ουσιωδώς υποκείμενα των δεδομένων σε περισσότερα του ενός κράτη μέλη και τι συνιστά σχετική και αιτιολογημένη ένσταση.
  3. (125) Η επικεφαλής αρχή θα πρέπει να είναι αρμόδια να λαμβάνει δεσμευτικές αποφάσεις όσον αφορά μέτρα τα οποία εφαρμόζουν τις αρμοδιότητες που της ανατίθενται σύμφωνα με τον παρόντα κανονισμό. Υπό την ιδιότητά της ως επικεφαλής αρχή, η εποπτική αρχή θα πρέπει να μεριμνά για την ενεργό συμμετοχή και τον συντονισμό των ενδιαφε­ ρόμενων εποπτικών αρχών κατά τη διαδικασία λήψης αποφάσεων. Όταν η απόφαση απορρίπτει, εν όλω ή εν μέρει, την καταγγελία του υποκειμένου των δεδομένων, η απόφαση αυτή θα πρέπει να εγκρίνεται από την εποπτική αρχή στην οποία υποβλήθηκε η καταγγελία.
  4. (126) Η απόφαση θα πρέπει να συμφωνείται από κοινού από την επικεφαλής εποπτική αρχή και τις ενδιαφερόμενες εποπτικές αρχές και θα πρέπει να απευθύνεται προς την κύρια ή μόνη εγκατάσταση του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία και να είναι δεσμευτική για τον υπεύθυνο επεξεργασίας και τον εκτελούντα την επεξεργασία. Ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή ο εκτελών την επεξεργασία θα πρέπει να λαμβάνει τα αναγκαία μέτρα για να διασφαλίσει την τήρηση του παρόντος κανονισμού και την εφαρμογή της απόφασης που κοινοποίησε η επικεφαλής εποπτική αρχή στην κύρια εγκατάσταση του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία όσον αφορά τις δραστηριότητες επεξεργασίας στην Ένωση.
  5. (127) Κάθε εποπτική αρχή που δεν ενεργεί ως η επικεφαλής εποπτική αρχή θα πρέπει να είναι αρμόδια να επιλαμβάνεται τοπικών υποθέσεων όπου ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή ο εκτελών την επεξεργασία είναι εγκατεστημένος σε περισσότερα του ενός κράτη μέλη, αλλά το αντικείμενο της συγκεκριμένης επεξεργασίας αφορά μόνο επεξεργασία που πραγματο­ ποιείται σε ένα μόνο κράτος μέλος και αφορά υποκείμενα των δεδομένων σε αυτό το κράτος μέλος μόνο, z.B., όταν το αντικείμενο αφορά την επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα εργαζομένων στο συγκεκριμένο πλαίσιο απασχόλησης ενός κράτους μέλους. Στις περιπτώσεις αυτές, η εποπτική αρχή θα πρέπει να ενημερώνει περί αυτού την επικεφαλής εποπτική αρχή χωρίς καθυστέρηση. Αφού ενημερωθεί, η επικεφαλής εποπτική αρχή θα πρέπει να αποφασίζει εάν θα επιληφθεί της υπόθεσης σύμφωνα με τη διάταξη σχετικά με τη συνεργασία μεταξύ της επικεφαλής εποπτικής αρχής και άλλων ενδιαφερόμενων εποπτικών αρχών («μηχανισμός μίας στάσης»), ή εάν θα πρέπει να επιληφθεί της υπόθεσης σε τοπικό επίπεδο η εποπτική αρχή που την ενημέρωσε. Όταν αποφασίζει εάν θα επιληφθεί της υπόθεσης, η επικεφαλής εποπτική αρχή θα πρέπει να λαμβάνει υπόψη εάν υπάρχει εγκατάσταση του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία στο κράτος μέλος της εποπτικής αρχής που την ενημέρωσε, ώστε να διασφαλιστεί η αποτελεσματική επιβολή της απόφασης έναντι του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία. Όταν η

 

Amtsblatt der Europäischen Union

επικεφαλής εποπτική αρχή αποφασίζει να επιληφθεί της υπόθεσης, η εποπτική αρχή που την ενημέρωσε θα πρέπει να έχει τη δυνατότητα να υποβάλλει σχέδιο απόφασης, το οποίο θα πρέπει η επικεφαλής εποπτική αρχή να λαμβάνει ιδιαιτέρως υπόψη κατά την προετοιμασία του σχεδίου απόφασης στο πλαίσιο του εν λόγω μηχανισμού μίας στάσης.

Οι κανόνες σχετικά με την επικεφαλής εποπτική αρχή και τον μηχανισμό μίας στάσης δεν θα πρέπει να εφαρμόζονται όταν η επεξεργασία διενεργείται από δημόσιες αρχές ή ιδιωτικούς φορείς προς το δημόσιο συμφέρον. Στις περιπτώσεις αυτές, η μόνη εποπτική αρχή που είναι αρμόδια να ασκεί τις εξουσίες που της ανατίθενται σύμφωνα με τον παρόντα κανονισμό θα πρέπει να είναι η εποπτική αρχή του κράτους μέλους στο οποίο είναι εγκατεστημένη η δημόσια αρχή ή ο ιδιωτικός φορέας.

Για να διασφαλιστεί ομοιόμορφη παρακολούθηση και επιβολή του παρόντος κανονισμού σε ολόκληρη την Ένωση, οι εποπτικές αρχές θα πρέπει να έχουν σε κάθε κράτος μέλος τα ίδια καθήκοντα και τις ίδιες πραγματικές εξουσίες, μεταξύ των οποίων εξουσίες διερεύνησης, διορθωτικές εξουσίες και κυρώσεις, καθώς και αδειοδοτικές και συμβουλευτικές εξουσίες, ιδίως στην περίπτωση καταγγελιών εκ μέρους φυσικών προσώπων, και, με την επιφύλαξη των εξουσιών των εισαγγελικών αρχών δυνάμει του δικαίου του κράτους μέλους, την εξουσία να παραπέμπουν παραβάσεις των διατάξεων του παρόντος κανονισμού στις δικαστικές αρχές και να παίρνουν μέρος σε νομικές διαδικασίες. Οι εν λόγω εξουσίες θα πρέπει επίσης να περιλαμβάνουν την εξουσία επιβολής προσωρινού ή οριστικού περιορισμού της επεξεργασίας, συμπερι­ λαμβανομένης της απαγόρευσής της. Τα κράτη μέλη μπορούν να ορίσουν ειδικότερα άλλα καθήκοντα σχετικά με την προστασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα στο πλαίσιο του παρόντος κανονισμού. Οι εξουσίες των εποπτικών αρχών θα πρέπει να ασκούνται σύμφωνα με τις κατάλληλες διαδικαστικές διασφαλίσεις που ορίζονται στο δίκαιο της Ένωσης και το δίκαιο των κρατών μελών, αμερόληπτα, δίκαια και σε εύλογο χρονικό διάστημα. insbesondere, κάθε μέτρο θα πρέπει να είναι κατάλληλο, αναγκαίο και αναλογικό, ώστε να διασφαλίζει συμμόρφωση με τον παρόντα κανονισμό, λαμβάνοντας υπόψη τις περιστάσεις κάθε ατομικής περίπτωσης, να σέβεται το δικαίωμα ακρόασης κάθε προσώπου προτού ληφθεί μεμονωμένο μέτρο εις βάρος του και να μην προκαλεί περιττά έξοδα και υπέρμετρες επιβαρύνσεις για τα ενδιαφερόμενα πρόσωπα. Οι ερευνητικές εξουσίες όσον αφορά πρόσβαση σε εγκαταστάσεις θα πρέπει να ασκούνται σύμφωνα με τις ειδικές απαιτήσεις του δικονομικού δικαίου του κράτους μέλους, όπως η απαίτηση έκδοσης προηγούμενης δικαστικής έγκρισης. Κάθε νομικά δεσμευτικό μέτρο της εποπτικής αρχής θα πρέπει να υποβάλλεται γραπτώς, να είναι σαφές και απερίφραστο, να αναφέρει την εποπτική αρχή που το εξέδωσε, την ημερομηνία έκδοσής του, να φέρει την υπογραφή του προϊσταμένου ή μέλους της εποπτικής αρχής εξουσιοδοτημένου εκ μέρους του, να αναφέρει τους λόγους για τη λήψη του μέτρου και το δικαίωμα πραγματικής προσφυγής. Τούτο δεν θα πρέπει να αποκλείει τη δυνατότητα πρόσθετων απαιτήσεων σύμφωνα με το δικονομικό δίκαιο του κράτους μέλους. Η έκδοση νομικά δεσμευτικής απόφασης συνεπάγεται ότι μπορεί, ενδεχομένως, να αποτελέσει αντικείμενο δικαστικού ελέγχου στο κράτος μέλος της εποπτικής αρχής που εξέδωσε την απόφαση.

Όταν η εποπτική αρχή προς την οποία υποβλήθηκε η καταγγελία δεν είναι η επικεφαλής εποπτική αρχή, η επικεφαλής εποπτική αρχή θα πρέπει να συνεργάζεται στενά με την εποπτική αρχή προς την οποία υποβλήθηκε η καταγγελία σύμφωνα με τις διατάξεις περί συνεργασίας και συνεκτικότητας που προβλέπονται στον παρόντα κανονισμό. Σε τέτοιες περιπτώσεις, η επικεφαλής εποπτική αρχή θα πρέπει, όταν λαμβάνει μέτρα προορισμένα να παράγουν έννομες συνέπειες, όπως η επιβολή διοικητικών προστίμων, να λαμβάνει ιδιαιτέρως υπόψη τις απόψεις της εποπτικής αρχής προς την οποία υποβλήθηκε η καταγγελία και η οποία θα πρέπει να παραμένει αρμόδια να διενεργεί τυχόν έρευνα στο έδαφος του κράτους μέλους της σε σύνδεση με την αρμόδια εποπτική αρχή.

Όταν άλλη εποπτική αρχή πρέπει να ενεργήσει ως επικεφαλής εποπτική αρχή για δραστηριότητες επεξεργασίας του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία, αλλά το συγκεκριμένο αντικείμενο της προσφυγής ή η τυχόν παράβαση αφορά μόνο δραστηριότητες επεξεργασίας του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία στο κράτος μέλος όπου υποβλήθηκε η καταγγελία ή διαπιστώθηκε η τυχόν παράβαση και το θέμα δεν επηρεάζει σημαντικά ή δεν είναι πιθανό να επηρεάσει σημαντικά υποκείμενα των δεδομένων σε άλλα κράτη μέλη, η εποπτική αρχή που λαμβάνει μία καταγγελία ή διαπιστώνει ή πληροφορείται με άλλον τρόπο καταστάσεις που συνεπάγονται παραβάσεις του παρόντος κανονισμού θα πρέπει να επιδιώκει φιλικό διακανονισμό με τον υπεύθυνο επεξεργασίας και, εάν αυτό αποδειχθεί ανεπιτυχές, να ασκεί το πλήρες εύρος των εξουσιών της. Τούτο θα πρέπει να περιλαμβάνει: την ειδική επεξεργασία η οποία διενεργείται στο έδαφος του κράτους μέλους της εποπτικής αρχής ή όσον αφορά υποκείμενα των δεδομένων στο έδαφος του εν λόγω κράτους μέλους· την επεξεργασία η οποία διενεργείται στο πλαίσιο προσφοράς αγαθών ή υπηρεσιών απευθυνόμενων ειδικά σε υποκείμενα των δεδομένων στην επικράτεια του κράτους μέλους της εποπτικής αρχής ή την επεξεργασία η οποία πρέπει να εκτιμηθεί, λαμβάνοντας υπόψη τις αντίστοιχες νομικές υποχρεώσεις βάσει του δικαίου του κράτους μέλους.

Οι δραστηριότητες ευαισθητοποίησης από τις εποπτικές αρχές οι οποίες απευθύνονται στο κοινό θα πρέπει να περιλαμ­ βάνουν συγκεκριμένα μέτρα για τους υπευθύνους επεξεργασίας και τους εκτελούντες την επεξεργασία, περιλαμβα­ νομένων πολύ μικρών, μικρών και μεσαίων επιχειρήσεων, καθώς και φυσικών προσώπων ιδίως στο πλαίσιο της εκπαίδευσης.

Amtsblatt der Europäischen Union

  1. (133) Οι εποπτικές αρχές θα πρέπει να αλληλοϋποστηρίζονται κατά την άσκηση των καθηκόντων τους και να παρέχουν αμοιβαία συνδρομή, προκειμένου να διασφαλίζεται η συνεκτική εφαρμογή και επιβολή του παρόντος κανονισμού στην εσωτερική αγορά. Εποπτική αρχή που ζητεί αμοιβαία συνδρομή μπορεί να λάβει προσωρινό μέτρο, εάν δε λάβει απάντηση σε αίτημα αμοιβαίας συνδρομής μέσα σε ένα μήνα από την παραλαβή του εν λόγω αιτήματος από την άλλη εποπτική αρχή.
  2. (134) Κάθε εποπτική αρχή θα πρέπει, κατά περίπτωση, να συμμετέχει σε κοινές επιχειρήσεις με άλλες εποπτικές αρχές. Η εποπτική αρχή στην οποία υποβάλλεται το αίτημα θα πρέπει να υποχρεούται να απαντά στο αίτημα εντός καθορισμένης προθεσμίας.
  3. (135) Για να διασφαλιστεί συνεκτική εφαρμογή του παρόντος κανονισμού σε ολόκληρη την Ένωση, θα πρέπει να θεσπισθεί μηχανισμός συνεκτικότητας για τη συνεργασία μεταξύ των εποπτικών αρχών. Ο εν λόγω μηχανισμός θα πρέπει να εφαρμόζεται ειδικότερα όταν μια εποπτική αρχή σκοπεύει να θεσπίσει μέτρο που πρόκειται να παραγάγει έννομες συνέπειες όσον αφορά πράξεις επεξεργασίας που επηρεάζουν ουσιωδώς σημαντικό αριθμό υποκειμένων των δεδομένων σε περισσότερα κράτη μέλη. Θα πρέπει να εφαρμόζεται επίσης όταν κάποια ενδιαφερόμενη εποπτική αρχή ή η Επιτροπή ζητούν τον χειρισμό της υπόθεσης στο πλαίσιο του μηχανισμού συνεκτικότητας. Ο εν λόγω μηχανισμός δεν θα πρέπει να θίγει τυχόν μέτρα τα οποία ενδέχεται να λάβει η Επιτροπή κατά την άσκηση των εξουσιών της βάσει των Συνθηκών.
  4. (136) Κατά την εφαρμογή του μηχανισμού συνεκτικότητας, το Συμβούλιο Προστασίας Δεδομένων θα πρέπει να εκδίδει γνώμη, εντός καθορισμένης προθεσμίας, εφόσον αποφασίσει κάτι τέτοιο η πλειοψηφία των μελών του ή εφόσον του ζητηθεί από κάποια ενδιαφερόμενη εποπτική αρχή ή από την Επιτροπή. Το Συμβούλιο Προστασίας Δεδομένων θα πρέπει επίσης να εξουσιοδοτηθεί να εκδίδει νομικώς δεσμευτικές αποφάσεις όταν υπάρχουν διαφορές μεταξύ εποπτικών αρχών. Για τον σκοπό αυτό, θα πρέπει να εκδίδει, καταρχήν με πλειοψηφία δύο τρίτων των μελών του, νομικά δεσμευτικές αποφάσεις σε σαφώς καθορισμένες περιπτώσεις όπου υπάρχουν αντικρουόμενες απόψεις μεταξύ εποπτικών αρχών, ιδίως στο πλαίσιο του μηχανισμού συνεργασίας μεταξύ της επικεφαλής εποπτικής αρχής και των ενδιαφερόμενων εποπτικών αρχών επί της ουσίας της υποθέσεως, ιδίως για το αν υπάρχει παράβαση του παρόντος κανονισμού.
  5. (137) Ενδέχεται να υπάρχει επείγουσα ανάγκη λήψης μέτρων για την προστασία των δικαιωμάτων και ελευθεριών των υποκειμένων των δεδομένων, ιδίως όταν υπάρχει κίνδυνος να παρεμποδισθεί σημαντικά η άσκηση δικαιώματος ενός υποκειμένου των δεδομένων. deshalb, μια εποπτική αρχή θα πρέπει να μπορεί να θεσπίζει δεόντως αιτιολογημένα προσωρινά μέτρα στο έδαφός της με προσδιορισμένη διάρκεια ισχύος η οποία δεν θα πρέπει να υπερβαίνει τους τρεις μήνες.
  6. (138) Η εφαρμογή του εν λόγω μηχανισμού θα πρέπει να αποτελεί προϋπόθεση για το σύννομο του μέτρου που λαμβάνει εποπτική αρχή με σκοπό να παραγάγει έννομα αποτελέσματα στις περιπτώσεις στις οποίες η εφαρμογή του είναι υποχρεωτική. Σε άλλες περιπτώσεις διασυνοριακού ενδιαφέροντος, θα πρέπει να εφαρμόζεται ο μηχανισμός συνεργασίας μεταξύ της επικεφαλής αρχής και των ενδιαφερομένων εποπτικών αρχών, οι δε ενδιαφερόμενες εποπτικές αρχές θα μπορούσαν να προσφεύγουν σε αμοιβαία συνδρομή και κοινές επιχειρήσεις, σε διμερή ή πολυμερή βάση, χωρίς να ενεργοποιούν τον μηχανισμό συνεκτικότητας.
  7. (139) Προκειμένου να προαγάγει τη συνεκτική εφαρμογή του παρόντος κανονισμού, το Συμβούλιο Προστασίας Δεδομένων θα πρέπει να συσταθεί ως ανεξάρτητος φορέας της Ένωσης. Για να εκπληρώσει τους στόχους του, το Συμβούλιο Προστασίας Δεδομένων θα πρέπει να έχει νομική προσωπικότητα. Το Συμβούλιο Προστασίας Δεδομένων θα πρέπει να εκπροσωπείται από τον πρόεδρό του. Θα πρέπει να αντικαταστήσει την ομάδα προστασίας των προσώπων έναντι της επεξεργασίας δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που συστάθηκε με την οδηγία 95/46/ΕΚ. Θα πρέπει να απαρτίζεται από τον προϊστάμενο εποπτικής αρχής από κάθε κράτος μέλος και τον Ευρωπαίο Επόπτη Προστασίας Δεδομένων ή τους αντίστοιχους εκπροσώπους τους. Η Επιτροπή θα πρέπει να συμμετέχει στις δραστηριότητές του Συμβουλίου Προστασίας Δεδομένων χωρίς δικαίωμα ψήφου και ο Ευρωπαίος Επόπτης Προστασίας Δεδομένων θα πρέπει να έχει ειδικά δικαιώματα ψήφου. Το Συμβούλιο Προστασίας Δεδομένων θα πρέπει να συμβάλλει στη συνεκτική εφαρμογή του παρόντος κανονισμού σε ολόκληρη την Ένωση, μεταξύ άλλων παρέχοντας συμβουλές στην Επιτροπή, ιδίως για το επίπεδο προστασίας σε τρίτες χώρες ή σε διεθνείς οργανισμούς, και προωθώντας τη συνεργασία των εποπτικών αρχών σε ολόκληρη την Ένωση. Το Συμβούλιο Προστασίας Δεδομένων θα πρέπει να ενεργεί ανεξάρτητα κατά την άσκηση των καθηκόντων του.
  8. (140) Το Συμβούλιο Προστασίας Δεδομένων θα πρέπει να επικουρείται από γραμματεία που παρέχεται από τον Ευρωπαίο Επόπτη Προστασίας Δεδομένων. Το προσωπικό του Ευρωπαίου Επόπτη Προστασίας Δεδομένων το οποίο συμμετέχει στην άσκηση των καθηκόντων που ανατίθενται στο Συμβούλιο Προστασίας Δεδομένων βάσει του παρόντος κανονισμού θα πρέπει να ασκεί τα καθήκοντά του αποκλειστικά υπό τις οδηγίες του Προέδρου του Συμβουλίου Προστασίας Δεδομένων και να τον ενημερώνει σχετικά.
  9. (141) Κάθε υποκείμενο των δεδομένων θα πρέπει να έχει το δικαίωμα να υποβάλει καταγγελία σε μία μόνη εποπτική αρχή, ιδίως στο κράτος μέλος της συνήθους διαμονής του, και το δικαίωμα πραγματικής δικαστικής προσφυγής σύμφωνα με το άρθρο 47 του Χάρτη, εφόσον θεωρεί ότι παραβιάζονται τα δικαιώματά του βάσει του παρόντος κανονισμού ή όταν η εποπτική αρχή δεν δίνει συνέχεια σε μια καταγγελία, απορρίπτει εν όλω ή εν μέρει ή κρίνει απαράδεκτη μια καταγγελία ή

 

Amtsblatt der Europäischen Union

δεν ενεργεί ενώ οφείλει να ενεργήσει για να προστατεύσει τα δικαιώματα του υποκειμένου των δεδομένων. Η διερεύνηση κατόπιν καταγγελίας θα πρέπει να διενεργείται, με την επιφύλαξη δικαστικού ελέγχου, στον βαθμό που ενδείκνυται για τη συγκεκριμένη περίπτωση. Η εποπτική αρχή οφείλει να ενημερώνει το υποκείμενο των δεδομένων για την πρόοδο και την έκβαση της καταγγελίας εντός εύλογου χρονικού διαστήματος. Εάν η υπόθεση απαιτεί περαιτέρω διερεύνηση ή συντονισμό με άλλη εποπτική αρχή, θα πρέπει να παρέχεται ενδιάμεση ενημέρωση στο υποκείμενο των δεδομένων. Προκειμένου να διευκολύνει την υποβολή καταγγελιών, κάθε εποπτική αρχή θα πρέπει να λαμβάνει μέτρα όπως η παροχή εντύπου υποβολής καταγγελίας, το οποίο να μπορεί να συμπληρωθεί και ηλεκτρονικά, χωρίς να αποκλείονται άλλοι τρόποι επικοινωνίας.

Όταν το υποκείμενο των δεδομένων θεωρεί ότι παραβιάζονται τα δικαιώματά του βάσει του παρόντος κανονισμού, θα πρέπει να έχει το δικαίωμα να αναθέσει σε μη κερδοσκοπικό φορέα, οργανισμό ή οργάνωση που έχει συσταθεί σύμφωνα με το δίκαιο κράτους μέλος, διαθέτει καταστατικούς σκοπούς που είναι προς το δημόσιο συμφέρον και δραστηριο­ ποιείται στον τομέα της προστασίας των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, να υποβάλει καταγγελία εξ ονόματός του σε εποπτική αρχή, να ασκήσει το δικαίωμα δικαστικής προσφυγής για λογαριασμό των υποκειμένων των δεδομένων ή, εφόσον προβλέπεται από το δίκαιο κράτους μέλους, το δικαίωμα να λάβει αποζημίωση για λογαριασμό των υποκειμένων των δεδομένων. Κράτος μέλος μπορεί να προβλέπει ότι αυτός ο φορέας, οργανισμός ή οργάνωση να έχει το δικαίωμα να υποβάλει σε αυτό το κράτος μέλος καταγγελία, ανεξάρτητα από τυχόν ανάθεση του υποκειμένου των δεδομένων, και δικαίωμα πραγματικής δικαστικής προσφυγής, όταν έχει λόγους να θεωρεί ότι τα δικαιώματα του υποκειμένου των δεδομένων παραβιάστηκαν ως αποτέλεσμα της επεξεργασίας δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα κατά παράβαση του παρόντος κανονισμού. Ο εν λόγω φορέας, οργανισμός ή οργάνωση ενδέχεται να μην έχει το δικαίωμα να απαιτεί αποζημίωση για λογαριασμό του υποκειμένου των δεδομένων, ανεξάρτητα από τυχόν ανάθεση του υποκειμένου των δεδομένων.

Κάθε φυσικό ή νομικό πρόσωπο έχει το δικαίωμα να ασκήσει προσφυγή για την ακύρωση των αποφάσεων του Συμβουλίου Προστασίας Δεδομένων ενώπιον του Δικαστηρίου σύμφωνα με τους όρους που προβλέπονται στο άρθρο 263 AEUV. Ως αποδέκτες των αποφάσεων αυτών, οι ενδιαφερόμενες εποπτικές αρχές που επιθυμούν να τις προσβάλουν πρέπει να ασκήσουν προσφυγή εντός δύο μηνών από την κοινοποίησή τους, σύμφωνα με το άρθρο 263 AEUV. Σε περίπτωση που οι αποφάσεις του Συμβουλίου Προστασίας Δεδομένων αφορούν άμεσα και ατομικά έναν υπεύθυνο επεξεργασίας, εκτελούντα την επεξεργασία ή καταγγέλλοντα, αυτοί μπορούν να ασκήσουν προσφυγή για την ακύρωση των αποφάσεων αυτών εντός δύο μηνών από τη δημοσίευση των αποφάσεων αυτών στον διαδικτυακό τόπο του ΣυμβουλίουΠροστασίας Δεδομένων, σύμφωνα με το άρθρο 263 AEUV. Mε την επιφύλαξη αυτού του δικαιώματος δυνάμει του άρθρου 263 AEUV, κάθε φυσικό ή νομικό πρόσωπο θα πρέπει να έχει το δικαίωμα πραγματικής προσφυγής ενώπιον του αρμόδιου εθνικού δικαστηρίου κατά απόφασης εποπτικής αρχής η οποία παράγει έννομα αποτελέσματα που αφορούν το εν λόγω πρόσωπο. Οι αποφάσεις αυτές αφορούν ειδικότερα την άσκηση των εξουσιών έρευνας και των διορθωτικών και αδειοδοτικών εξουσιών από την εποπτική αρχή ή τις περιπτώσεις στις οποίες οι καταγγελίες κρίνονται απαράδεκτες ή απορρίπτονται. jedoch, το δικαίωμα πραγματικής προσφυγής δεν καλύπτει μέτρα εποπτικών αρχών που δεν είναι νομικώς δεσμευτικά, όπως οι γνωμοδοτήσεις ή οι συμβουλές που παρέχονται από την εποπτική αρχή. Η διαδικασία κατά εποπτικής αρχής θα πρέπει να κινείται ενώπιον των δικαστηρίων του κράτους μέλους στο οποίο είναι εγκατεστημένη η εποπτική αρχή και να διεξάγεται σύμφωνα με το δικονομικό δίκαιο του εν λόγω κράτους μέλους. Τα δικαστήρια αυτά θα πρέπει να ασκούν πλήρη δικαιοδοσία, η οποία θα πρέπει να περιλαμβάνει τη δικαιοδοσία να εξετάζουν όλα τα πραγματικά και νομικά ζητήματα σχετικά με τη διαφορά που εκκρεμεί ενώπιόν τους.

Όταν μια καταγγελία έχει απορριφθεί ή κριθεί απαράδεκτη από εποπτική αρχή, ο καταγγέλλων μπορεί να κινήσει διαδικασία ενώπιον των δικαστηρίων στο ίδιο κράτος μέλος. Στο πλαίσιο των δικαστικών προσφυγών που σχετίζονται με την εφαρμογή του παρόντος κανονισμού, τα εθνικά δικαστήρια τα οποία θεωρούν ότι μια απόφαση επί του ζητήματος είναι αναγκαία για την έκδοση της δικής τους αποφάσεως μπορούν ή, στην περίπτωση που προβλέπεται στο άρθρο 267 AEUV, υποχρεούνται να ζητήσουν από το Δικαστήριο την έκδοση προδικαστικής απόφασης επί της ερμηνείας του δικαίου της Ένωσης, συμπεριλαμβανομένου του παρόντος κανονισμού. zusätzlich, όταν μια απόφαση εποπτικής αρχής η οποία εφαρμόζει απόφαση του Συμβουλίου Προστασίας Δεδομένων προσβληθεί ενώπιον εθνικού δικαστηρίου και αμφισβητηθεί το κύρος της απόφασης του Συμβουλίου Προστασίας Δεδομένων, το εν λόγω εθνικό δικαστήριο δεν έχει αρμοδιότητα να κηρύξει άκυρη την απόφαση του Συμβουλίου Προστασίας Δεδομένων αλλά οφείλει να παραπέμψει το ζήτημα του κύρους στο Δικαστήριο σύμφωνα με το άρθρο 267 ΣΛΕΕ όπως ερμηνεύθηκε από το Δικαστήριο, εάν θεωρεί την απόφαση άκυρη. jedoch, ένα εθνικό δικαστήριο δεν μπορεί να παραπέμψει το ζήτημα του κύρους μιας απόφασης του Συμβουλίου Προστασίας Δεδομένων κατόπιν αιτήματος φυσικού ή νομικού προσώπου που είχε τη δυνατότητα να ασκήσει προσφυγή ακυρώσεως κατά της αποφάσεως αυτής, ιδίως εάν η απόφαση αυτή το αφορούσε άμεσα και ατομικά, αλλά δεν το έπραξε εντός της προθεσμίας που προβλέπεται από το άρθρο 263 AEUV.

Σε περίπτωση που ένα δικαστήριο επιληφθεί διαδικασίας που έχει κινηθεί κατά απόφασης εποπτικής αρχής και έχει λόγους να θεωρεί ότι έχει κινηθεί διαδικασία για την ίδια επεξεργασία, όπως για το ίδιο αντικείμενο όσον αφορά την επεξεργασία από τον ίδιο υπεύθυνο επεξεργασίας ή εκτελούντα επεξεργασία ή για την ίδια αιτία, ενώπιον αρμόδιου δικαστηρίου σε άλλο κράτος μέλος, θα πρέπει να επικοινωνεί με το εν λόγω δικαστήριο για να επιβεβαιώσει την ύπαρξη αυτής της συναφούς διαδικασίας. Αν η συναφής διαδικασία εκκρεμεί ενώπιον δικαστηρίου σε άλλο κράτος μέλος, κάθε

Amtsblatt der Europäischen Union

δικαστήριο εκτός εκείνου που έχει επιληφθεί πρώτο δύναται να αναστείλει τη διαδικασία του ή δύναται, κατόπιν αιτήσεως ενός εκ των διαδίκων, να απεκδυθεί της αρμοδιότητάς του υπέρ του δικαστηρίου που έχει επιληφθεί πρώτο, εφόσον το εν λόγω δικαστήριο έχει δικαιοδοσία για την εν λόγω διαδικασία και το δίκαιό του επιτρέπει τη συνεκδίκαση αυτών των συναφών διαδικασιών. Θεωρούνται συναφείς οι διαδικασίες που συνδέονται μεταξύ τους τόσο στενά, ώστε να υπάρχει συμφέρον να εκδικαστούν και να κριθούν από κοινού, για να αποφευχθεί ο κίνδυνος έκδοσης ασυμβίβαστων μεταξύ τους αποφάσεων, όπως θα συνέβαινε εάν οι υποθέσεις εκδικάζονταν χωριστά.

  1. (145) Για διαδικασίες κατά υπευθύνου επεξεργασίας ή εκτελούντος την επεξεργασία, ο προσφεύγων θα πρέπει να μπορεί να επιλέγει εάν θα ασκήσει την προσφυγή ενώπιον των δικαστηρίων του κράτους μέλους στο οποίο ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή ο εκτελών επεξεργασία διαθέτει εγκατάσταση ή στο κράτος μέλος στο οποίο διαμένει το υποκείμενο των δεδομένων, εκτός εάν ο υπεύθυνος επεξεργασίας είναι δημόσια αρχή κράτους μέλους που ενεργεί στο πλαίσιο της άσκησης των δημόσιων εξουσιών της.
  2. (146) Κάθε ζημία την οποία υφίσταται ένα πρόσωπο ως αποτέλεσμα επεξεργασίας κατά παράβαση του παρόντα κανονισμού θα πρέπει να αποτελεί αντικείμενο αποζημίωσης από τον υπεύθυνο επεξεργασίας ή τον εκτελούντα την επεξεργασία. Ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή ο εκτελών την επεξεργασία θα πρέπει να απαλλάσσονται από την υποχρέωση αποζημίωσης εάν αποδείξουν ότι δεν φέρουν καμία ευθύνη για τη ζημία. Η έννοια της ζημίας θα πρέπει να ερμηνεύεται διασταλτικά με γνώμονα τη νομολογία του Δικαστηρίου κατά τρόπον ώστε να λαμβάνονται πλήρως υπόψη οι στόχοι του παρόντος κανονισμού. Αυτό δεν επηρεάζει τυχόν αξιώσεις αποζημίωσης, ασκούμενες λόγω παραβίασης άλλων κανόνων του δικαίου της Ένωσης ή των κρατών μελών. Επεξεργασία κατά παράβαση του παρόντα κανονισμού συμπεριλαμβάνει επίσης τυχόν επεξεργασία που γίνεται κατά παράβαση των κατεξουσιοδότηση και εκτελεστικών πράξεων που εκδίδονται κατεφαρμογή του παρόντος κανονισμού και του δικαίου των κρατών μελών που εξειδικεύει τους κανόνες του παρόντος κανονισμού. Τα υποκείμενα των δεδομένων θα πρέπει να λαμβάνουν πλήρη και ουσιαστική αποζημίωση για τη ζημία που υπέστησαν. Σε περίπτωση που υπεύθυνοι επεξεργασίας ή εκτελούντες επεξεργασία συμμετέχουν στην ίδια επεξεργασία, κάθε υπεύθυνος επεξεργασίας ή εκτελών την επεξεργασία θα πρέπει να ευθύνεται για τη συνολική ζημία. jedoch, όταν παραπέμπονται από κοινού ενώπιον της δικαιοσύνης, σύμφωνα με το δίκαιο των κρατών μελών, η αποζημίωση δύναται να καταμεριστεί σύμφωνα με την ευθύνη που φέρει ο κάθε υπεύθυνος επεξεργασίας ή εκτελών την επεξεργασία για τη ζημία που προκάλεσε η επεξεργασία, υπό την προϋπόθεση ότι διασφαλίζεται η πλήρης και ουσιαστική αποζημίωση του υποκειμένου των δεδομένων που υπέστη τη ζημία. Κάθε υπεύθυνος επεξεργασίας ή εκτελών την επεξεργασία που κατέβαλε πλήρη αποζημίωση μπορεί ακολούθως να προσφύγει κατά άλλων υπευθύνων επεξεργασίας ή εκτελούντων την επεξεργασία που συμμετέχουν στην ίδια επεξεργασία.
  3. (147) Σε περίπτωση που ο παρών κανονισμός περιέχει ειδικούς κανόνες δικαιοδοσίας, ιδίως όσον αφορά διαδικασίες με τις οποίες ασκείται δικαστική προσφυγή, μεταξύ άλλων για αποζημίωση, κατά υπευθύνου επεξεργασίας ή εκτελούντος επεξεργασία, οι γενικοί κανόνες δικαιοδοσίας όπως οι προβλεπόμενοι στον κανονισμό (EU) keine. 1215/2012 Europäisches Parlament und Rat (1) δεν θα πρέπει να θίγουν την εφαρμογή αυτών των ειδικών κανόνων.
  4. (148) Προκειμένου να ενισχυθεί η επιβολή των κανόνων του παρόντος κανονισμού, κυρώσεις, συμπεριλαμβανομένων των διοικητικών προστίμων, θα πρέπει να επιβάλλονται για κάθε παράβαση του παρόντος κανονισμού, επιπρόσθετα ή αντί των κατάλληλων μέτρων που επιβάλλονται από την εποπτική αρχή σύμφωνα με τον παρόντα κανονισμό. Σε περίπτωση παράβασης ελάσσονος σημασίας ή αν το πρόστιμο που ενδέχεται να επιβληθεί θα αποτελούσε δυσανάλογη επιβάρυνση σε φυσικό πρόσωπο, θα μπορούσε να επιβληθεί επίπληξη αντί προστίμου. Θα πρέπει ωστόσο να λαμβάνονται δεόντως υπόψη η φύση, η σοβαρότητα και η διάρκεια της παράβασης, ο εσκεμμένος χαρακτήρας της παράβασης, οι δράσεις που αναλήφθηκαν για τον μετριασμό της ζημίας, ο βαθμός της ευθύνης ή τυχόν άλλες σχετικές προηγούμενες παραβάσεις, ο τρόπος με τον οποίο η εποπτική αρχή πληροφορήθηκε την παράβαση, η συμμόρφωση με τα μέτρα κατά του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία, η τήρηση κώδικα δεοντολογίας και κάθε άλλο επιβαρυντικό ή ελαφρυντικό στοιχείο. Η επιβολή κυρώσεων, συμπεριλαμβανομένων των διοικητικών προστίμων, θα πρέπει να υπόκειται σε κατάλληλες δικονομικές εγγυήσεις σύμφωνα με τις γενικές αρχές του ενωσιακού δικαίου και του Χάρτη, συμπεριλαμ­ βανομένης της πραγματικής δικαστικής προστασίας και της ορθής διαδικασίας.
  5. (149) Τα κράτη μέλη θα πρέπει να μπορούν να θεσπίζουν τους κανόνες περί ποινικών κυρώσεων για παραβάσεις του παρόντος κανονισμού, μεταξύ άλλων για παραβάσεις των εθνικών κανόνων που θεσπίζονται κατεφαρμογή και εντός των ορίων του παρόντος κανονισμού. Οι εν λόγω ποινικές κυρώσεις μπορούν επίσης να συνίστανται σε αποστέρηση από τα οφέλη που αποκτήθηκαν χάριν των παραβάσεων του παρόντος κανονισμού. jedoch, η επιβολή ποινικών κυρώσεων για παραβάσεις τέτοιων εθνικών κανόνων και διοικητικών κυρώσεων δεν θα πρέπει να οδηγεί σε παραβίαση της αρχής ne bis in idem, όπως την ερμηνεύει το Δικαστήριο.
  6. (150) Για την ενίσχυση και την εναρμόνιση των διοικητικών ποινών κατά παραβάσεων του παρόντος κανονισμού, κάθε εποπτική αρχή θα πρέπει να έχει την εξουσία να επιβάλλει διοικητικά πρόστιμα. Ο παρών κανονισμός θα πρέπει να υποδεικνύει τις παραβιάσεις, και το ανώτατο όριο και τα κριτήρια για τον καθορισμό των σχετικών διοικητικών προστίμων, τα οποία θα πρέπει να καθορίζονται από την αρμόδια εποπτική αρχή σε κάθε μεμονωμένη περίπτωση, αφού ληφθούν υπόψη όλες οι συναφείς περιστάσεις της συγκεκριμένης κατάστασης, με τη δέουσα προσοχή ειδικότερα στη φύση, τη βαρύτητα και τη διάρκεια της παράβασης και στις συνέπειές της και τα μέτρα που λαμβάνονται για τη

(1) Regulierung(EU)αριθ.1215/2012τουΕυρωπαϊκούΚοινοβουλίουκαιτουΣυμβουλίου,της12ηςΔεκεμβρίου2012,γιατηδιεθνήδικαιοδοσία, την αναγνώριση και την εκτέλεση αποφάσεων σε αστικές και εμπορικές υποθέσεις (ABl L 351 von 20.12.2012, p. 1).

 

Amtsblatt der Europäischen Union

διασφάλιση της συμμόρφωσης με τις υποχρεώσεις που απορρέουν από τον παρόντα κανονισμό και για την πρόληψη ή τον μετριασμό των συνεπειών της παράβασης. Σε περίπτωση που τα διοικητικά πρόστιμα επιβάλλονται σε επιχείρηση, μια επιχείρηση θα πρέπει να νοείται επιχείρηση σύμφωνα με τα άρθρα 101 και 102 ΣΛΕΕ για τους σκοπούς αυτούς. Σε περίπτωση που τα διοικητικά πρόστιμα επιβάλλονται σε πρόσωπα που δεν είναι επιχειρήσεις, η εποπτική αρχή θα πρέπει να λαμβάνει υπόψη το γενικό επίπεδο εισοδημάτων στο κράτος μέλος, καθώς και την οικονομική κατάσταση του προσώπου, όταν εξετάζει το ενδεδειγμένο ποσό του προστίμου. Ο μηχανισμός συνεκτικότητας μπορεί να χρησιμοποιείται επίσης για να προωθήσει μια συνεκτική επιβολή διοικητικών προστίμων. Θα πρέπει να εναπόκειται στα κράτη μέλη να αποφασίζουν εάν και σε ποιο βαθμό μπορούν να επιβάλλονται διοικητικά πρόστιμα σε δημόσιες αρχές. Η επιβολή διοικητικού προστίμου ή η προειδοποίηση δεν θίγει την εφαρμογή των λοιπών εξουσιών των εποπτικών αρχών ή άλλων κυρώσεων δυνάμει του παρόντος κανονισμού.

Στα νομικά συστήματα της Δανίας και της Εσθονίας δεν προβλέπονται διοικητικά πρόστιμα όπως καθορίζονται στον παρόντα κανονισμό. Οι κανόνες σχετικά με τα διοικητικά πρόστιμα μπορούν να εφαρμόζονται κατά τρόπον ώστε στη Δανία το πρόστιμο να επιβάλλεται από τα αρμόδια εθνικά δικαστήρια ως ποινική κύρωση και στην Εσθονία το πρόστιμο να επιβάλλεται από την εποπτική αρχή στο πλαίσιο διαδικασίας για πλημμελήματα, υπό την προϋπόθεση ότι μια τέτοια εφαρμογή των κανόνων σε αυτά τα κράτη μέλη έχει ισοδύναμο αποτέλεσμα με διοικητικά πρόστιμα που επιβάλλονται από τις εποπτικές αρχές. deshalb, τα αρμόδια εθνικά δικαστήρια θα πρέπει να λαμβάνουν υπόψη τη σύσταση της εποπτικής αρχής από την οποία προέρχεται το πρόστιμο. Εν πάση περιπτώσει, τα πρόστιμα που επιβάλλονται θα πρέπει να είναι αποτελεσματικά, αναλογικά και αποτρεπτικά.

Όταν ο παρών κανονισμός δεν εναρμονίζει διοικητικές ποινές ή αν είναι αναγκαίο σε άλλες περιπτώσεις, λόγου χάρη σε περιπτώσεις σοβαρών παραβάσεων του παρόντος κανονισμού, τα κράτη μέλη θα πρέπει να εφαρμόζουν ένα σύστημα αποτελεσματικών, αναλογικών και αποτρεπτικών ποινών. Η φύση των εν λόγω ποινών, ποινικών ή διοικητικών, θα πρέπει να προσδιορίζεται από το δίκαιο των κρατών μελών.

Το δίκαιο των κρατών μελών θα πρέπει να συμφιλιώνει τους κανόνες που διέπουν την ελευθερία της έκφρασης και της πληροφόρησης, περιλαμβανομένης της δημοσιογραφικής, πανεπιστημιακής, καλλιτεχνικής ή και λογοτεχνικής έκφρασης, με το δικαίωμα προστασίας των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα δυνάμει του παρόντος κανονισμού. Η επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα μόνο για δημοσιογραφικούς σκοπούς ή για σκοπούς πανεπιστημιακής, καλλιτεχνικής ή λογοτεχνικής έκφρασης θα πρέπει να υπόκειται σε παρεκκλίσεις ή εξαιρέσεις από ορισμένες διατάξεις του παρόντος κανονισμού, εφόσον είναι αναγκαίο για να συμβιβασθεί το δικαίωμα στην προστασία των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα με το δικαίωμα στην ελευθερία της έκφρασης και πληροφόρησης, όπως κατοχυρώνεται στο άρθρο 11 του Χάρτη. Αυτό θα πρέπει να ισχύει ειδικότερα όσον αφορά την επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα στον οπτικοακουστικό τομέα και στα αρχεία ειδήσεων και στις βιβλιοθήκες τύπου. deshalb, τα κράτη μέλη θα πρέπει να θεσπίσουν νομοθετικά μέτρα που να προβλέπουν τις αναγκαίες εξαιρέσεις και παρεκκλίσεις για την εξισορρόπηση των εν λόγω θεμελιωδών δικαιωμάτων. Τα κράτη μέλη θα πρέπει να θεσπίσουν τέτοιες εξαιρέσεις και παρεκκλίσεις σχετικά με τις γενικές αρχές, τα δικαιώματα του υποκειμένου των δεδομένων, του υπευθύνου επεξεργασίας και του εκτελούντος την επεξεργασία, τη διαβίβαση δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα σε τρίτες χώρες ή διεθνείς οργανισμούς, τις ανεξάρτητες εποπτικές αρχές, τη συνεργασία και τη συνεκτικότητα και ειδικές περιπτώσεις επεξεργασίας δεδομένων. Όταν οι εν λόγω απαλλαγές ή παρεκκλίσεις διαφέρουν από το ένα κράτος μέλος στο άλλο, θα πρέπει να εφαρμόζεται το δίκαιο του κράτους μέλους στο οποίο υπόκειται ο υπεύθυνος επεξεργασίας. Για να ληφθεί υπόψη η σημασία του δικαιώματος της ελευθερίας της έκφρασης σε κάθε δημοκρατική κοινωνία, είναι απαραίτητο να ερμηνεύονται διασταλτικά οι έννοιες που σχετίζονται με την εν λόγω ελευθερία, όπως η δημοσιογραφία.

Ο παρών κανονισμός επιτρέπει να λαμβάνεται υπόψη η αρχή της πρόσβασης του κοινού στα επίσημα έγγραφα κατά την εφαρμογή του παρόντος κανονισμό. Η πρόσβαση του κοινού σε επίσημα έγγραφα μπορεί να θεωρηθεί ως δημόσιο συμφέρον. Τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα σε έγγραφα που τηρούνται από δημόσια αρχή ή δημόσιο φορέα θα πρέπει να μπορούν να κοινολογούνται δημοσίως από την εν λόγω αρχή ή τον φορέα εάν η κοινολόγηση προβλέπεται από το δίκαιο της Ένωσης ή το δίκαιο του κράτους μέλους στο οποίο υπάγεται η δημόσια αρχή ή ο δημόσιος φορέας. Τα δίκαια αυτά θα πρέπει να συμφιλιώνουν την πρόσβαση του κοινού σε επίσημα έγγραφα και την περαιτέρω χρήση πληροφοριών του δημόσιου τομέα με το δικαίωμα προστασίας δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα και μπορούν, συνεπώς, να προβλέπουν την αναγκαία συμφιλίωση με το δικαίωμα προστασίας δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα δυνάμει του παρόντος κανονισμού. Η αναφορά σε δημόσιες αρχές και φορείς θα πρέπει εν προκειμένω να περιλαμβάνει όλες τις αρχές ή άλλους φορείς που καλύπτονται από το δίκαιο κράτους μέλους σχετικά με την πρόσβαση του κοινού σε έγγραφα. Η οδηγία 2003/98/ΕΚ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου (1) δεν θίγει και δεν επηρεάζει

Amtsblatt der Europäischen Union

κατά κανένα τρόπο το επίπεδο προστασίας των φυσικών προσώπων έναντι της επεξεργασίας δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα δυνάμει των διατάξεων του ενωσιακού δικαίου και του δικαίου των κρατών μελών και ιδίως δεν μεταβάλλει τις υποχρεώσεις και τα δικαιώματα που θεσπίζονται στον παρόντα κανονισμό. speziell, η εν λόγω οδηγία δεν θα πρέπει να εφαρμόζεται σε έγγραφα στα οποία η πρόσβαση απαγορεύεται ή περιορίζεται δυνάμει των καθεστώτων πρόσβασης για λόγους προστασίας δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, ούτε σε τμήματα εγγράφων που είναι προσβάσιμα δυνάμει των εν λόγω καθεστώτων και περιέχουν δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα η εκ νέου χρήση των οποίων προβλέπεται από το δίκαιο ότι είναι ασυμβίβαστη με το δίκαιο που αφορά την προστασία των φυσικών προσώπων έναντι της επεξεργασίας δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα.

  1. (155) Στο δίκαιο των κρατών μελών ή σε συλλογικές συμβάσεις, συμπεριλαμβανομένων των «εργασιακών συμφωνιών», μπορούν να θεσπίζονται ειδικοί κανόνες για την επεξεργασία των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα εργαζομένων στο πλαίσιο της απασχόλησης, ιδίως για τους όρους υπό τους οποίους δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα στο πλαίσιο της απασχόλησης μπορούν να υφίστανται επεξεργασία με βάση τη συγκατάθεση του εργαζομένου, για σκοπούς πρόσληψης, εκτέλεσης της σύμβασης απασχόλησης, συμπεριλαμβανομένης της εκτέλεσης των υποχρεώσεων που προβλέπονται από τον νόμο ή από συλλογικές συμβάσεις, διαχείρισης, προγραμματισμού και οργάνωσης εργασίας, ισότητας και πολυμορφίας στο χώρο εργασίας και υγείας και ασφάλειας στην εργασία, καθώς και για σκοπούς άσκησης και απόλαυσης, σε ατομική ή συλλογική βάση, δικαιωμάτων και παροχών που σχετίζονται με την απασχόληση και για σκοπούς καταγγελίας της σχέσης απασχόλησης.
  2. (156) Η επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα για σκοπούς αρχειοθέτησης προς το δημόσιο συμφέρον, σκοπούς επιστημονικής ή ιστορικής έρευνας ή στατιστικούς σκοπούς θα πρέπει να υπόκειται σε κατάλληλες εγγυήσεις για τα δικαιώματα και τις ελευθερίες του υποκειμένου των δεδομένων σύμφωνα με τον παρόντα κανονισμό. Οι εν λόγω εγγυήσεις θα πρέπει να διασφαλίζουν ότι έχουν θεσπιστεί τα τεχνικά και οργανωτικά μέτρα που εγγυώνται, ειδικότερα, την αρχή της ελαχιστοποίησης των δεδομένων. Η περαιτέρω επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα για σκοπούς αρχειοθέτησης προς το δημόσιο συμφέρον, σκοπούς επιστημονικής ή ιστορικής έρευνας ή στατιστικούς σκοπούς πραγματοποιείται όταν ο υπεύθυνος της επεξεργασίας έχει εκτιμήσει κατά πόσο είναι εφικτό να εκπληρωθούν οι σκοποί αυτοί μέσω της επεξεργασίας δεδομένων τα οποία δεν επιτρέπουν ή δεν επιτρέπουν πλέον την ταυτοποίηση των υποκειμένων των δεδομένων, υπό την προϋπόθεση ότι υπάρχουν κατάλληλες εγγυήσεις (wie, zum Beispiel, η ψευδωνυμοποίηση των δεδομένων). Τα κράτη μέλη θα πρέπει να προβλέπουν κατάλληλες διασφαλίσεις σχετικά με την επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα για σκοπούς αρχειοθέτησης προς το δημόσιο συμφέρον, σκοπούς επιστημονικής ή ιστορικής έρευνας ή στατιστικούς σκοπούς. Θα πρέπει να επιτρέπεται στα κράτη μέλη να παρέχουν, υπό συγκεκριμένες προϋποθέσεις και με δέουσες εγγυήσεις για τα υποκείμενα των δεδομένων, προδιαγραφές και παρεκκλίσεις όσον αφορά τις απαιτήσεις πληροφόρησης και τα δικαιώματα διόρθωσης και διαγραφής, το δικαίωμα στη λήθη, το δικαίωμα περιορισμού της επεξεργασίας,το δικαίωμα στη φορητότητα των δεδομένων και το δικαίωμα αντίταξης κατά την επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα για σκοπούς αρχειοθέτησης προς το δημόσιο συμφέρον, σκοπούς επιστημονικής ή ιστορικής έρευνας ή στατιστικούς σκοπούς. Οι εν λόγω προϋποθέσεις και εγγυήσεις ενδέχεται να συνεπάγονται ειδικές διαδικασίες, ώστε τα υποκείμενα των δεδομένων να ασκούν τα δικαιώματα αυτά, εφόσον είναι σκόπιμο για τους σκοπούς που επιδιώκονται με τη συγκεκριμένη επεξεργασία, παράλληλα με τεχνικά και οργανωτικά μέτρα που αποσκοπούν στην ελαχιστοποίηση της επεξεργασίας δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα σύμφωνα με τις αρχές της αναλογικότητας και της αναγκαιότητας. Η επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα για επιστη­ μονικούς σκοπούς θα πρέπει να συμμορφώνεται επίσης με άλλες σχετικές νομοθεσίες, όπως αυτή για τις κλινικές δοκιμές.
  3. (157) Συνδυάζοντας πληροφορίες από μητρώα, οι ερευνητές μπορούν να αποκτούν νέες γνώσεις μεγάλης σημασίας όσον αφορά διαδεδομένες παθολογικές καταστάσεις όπως καρδιαγγειακά νοσήματα, καρκίνος και κατάθλιψη. Βάσει των μητρώων, τα αποτελέσματα των ερευνών μπορούν να ενισχύονται, δεδομένου ότι στηρίζονται σε ευρύτερη πληθυσμιακή βάση. Στις κοινωνικές επιστήμες, η έρευνα βάσει μητρώων δίνει στους ερευνητές τη δυνατότητα να αποκτούν ουσιαστικές γνώσεις για τον μακροπρόθεσμο συσχετισμό ορισμένων κοινωνικών καταστάσεων, όπως η ανεργία και η εκπαίδευση με άλλες συνθήκες διαβίωσης. Τα αποτελέσματα των ερευνών που αποκτώνται μέσω μητρώων παρέχουν αξιόπιστες και ποιοτικές γνώσεις οι οποίες μπορούν να αποτελέσουν τη βάση για την εκπόνηση και εφαρμογή πολιτικής βασισμένης στη γνώση, να βελτιώσουν την ποιότητα ζωής ορισμένων ανθρώπων και να βελτιώσουν την αποτελεσματι­ κότητα των κοινωνικών υπηρεσιών. Με στόχο τη διευκόλυνση της επιστημονικής έρευνας, τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα μπορούν να υφίστανται επεξεργασία για σκοπούς επιστημονικής έρευνας, υπό τις κατάλληλες προϋποθέσεις και εγγυήσεις που θεσπίζονται στο ενωσιακό δίκαιο ή στο δίκαιο κράτους μέλους.
  4. (158) Όταν δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα υφίστανται επεξεργασία για σκοπούς αρχειοθέτησης, ο παρών κανονισμός θα πρέπει επίσης να ισχύει και για την επεξεργασία αυτή, έχοντας κατά νου ότι ο παρών κανονισμός δεν θα πρέπει να ισχύει για τους θανόντες. Δημόσιες αρχές και δημόσιοι ή ιδιωτικοί φορείς που τηρούν αρχεία δημόσιου συμφέροντος θα πρέπει να είναι υπηρεσίες οι οποίες, σύμφωνα με το ενωσιακό δίκαιο ή το δίκαιο κράτους μέλους, υπέχουν εκ του νόμου υποχρέωση να αποκτούν, να διατηρούν, να αξιολογούν, να ταξινομούν, να περιγράφουν, να ανακοινώνουν, να προωθούν, να διαδίδουν και να παρέχουν πρόσβαση σε αρχεία σταθερής αξίας για το γενικό δημόσιο συμφέρον. Στα κράτη μέλη θα πρέπει επίσης να δοθεί το δικαίωμα να προβλέπουν περαιτέρω επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα για σκοπούς αρχειοθέτησης, λόγου χάρη με στόχο την παροχή συγκεκριμένων πληροφοριών σχετικών με πολιτική συμπεριφορά σε πρώην απολυταρχικά καθεστώτα, γενοκτονία, εγκλήματα κατά της ανθρωπότητας, ιδίως το Ολοκαύτωμα, ή εγκλήματα πολέμου.

 

Amtsblatt der Europäischen Union

Όταν δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα υφίστανται επεξεργασία για σκοπούς επιστημονικής έρευνας, ο παρών κανονισμός θα πρέπει να ισχύει και για την επεξεργασία αυτή. Για τους σκοπούς του παρόντος κανονισμού, η επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα για σκοπούς επιστημονικής έρευνας θα πρέπει να ερμηνεύεται διασταλτικά, δηλαδή να περιλαμβάνει παραδείγματος χάριν τεχνολογική ανάπτυξη και επίδειξη, βασική έρευνα, εφαρμοσμένη έρευνα και ιδιωτικά χρηματοδοτούμενη έρευνα. zusätzlich, θα πρέπει να λαμβάνει υπόψη τον στόχο της Ένωσης δυνάμει του άρθρου 179 Absatz 1 ΣΛΕΕ για την επίτευξη ενός ευρωπαϊκού χώρου έρευνας. Στους σκοπούς επιστημονικής έρευνας θα πρέπει να περιλαμβάνονται και μελέτες που πραγματοποιούνται για το δημόσιο συμφέρον στον τομέα της δημόσιας υγείας. Για να ληφθούν υπόψη οι ιδιαιτερότητες της επεξεργασίας δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα για σκοπούς επιστημονικής έρευνας, θα πρέπει να ισχύουν ειδικοί όροι ιδίως όσον αφορά τη δημοσίευση ή με άλλο τρόπο δημοσιοποίηση δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα στο πλαίσιο των σκοπών επιστημονικής έρευνας. Wenn das Ergebnis der wissenschaftlichen Forschung vor allem im Gesundheitssektor rechtfertigt weitere Maßnahmen im Interesse der betroffenen Person, die allgemeinen Bestimmungen dieser Verordnung anwendbar, da die Maßnahmen in Bezug auf.

Werden personenbezogene Daten für die historische Forschung Zwecken verarbeitet, ο παρών κανονισμός θα πρέπει επίσης να ισχύει και για την επεξεργασία αυτή. Fügen Sie hier die historische Forschung und Forschung für die genealogische Zwecke, έχοντας κατά νου ότι ο παρών κανονισμός δεν θα πρέπει να ισχύει για τους θανόντες.

Για τον σκοπό της συγκατάθεσης στη συμμετοχή σε δραστηριότητες επιστημονικής έρευνας στο πλαίσιο κλινικών δοκιμών, θα πρέπει να ισχύουν οι σχετικές διατάξεις του κανονισμού (EU) keine. 536/2014 Europäisches Parlament und Rat (1).

Όταν δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα υφίστανται επεξεργασία για στατιστικούς σκοπούς, ο παρών κανονισμός θα πρέπει να ισχύει και για την επεξεργασία αυτή. Το ενωσιακό δίκαιο ή το δίκαιο των κρατών μελών θα πρέπει, εντός των ορίων του παρόντος κανονισμού, να καθορίζει το στατιστικό περιεχόμενο, τον έλεγχο της πρόσβασης, τις προδιαγραφές για την επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα για στατιστικούς σκοπούς και κατάλληλα μέτρα που διασφαλίζουν τα δικαιώματα και τις ελευθερίες του υποκειμένου των δεδομένων και που αποσκοπούν στην εξασφάλιση του στατιστικού απορρήτου. Ο όρος «στατιστικοί σκοποί» σημαίνει κάθε πράξη συλλογής και την επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που είναι αναγκαία για την πραγματοποίηση στατιστικών ερευνών ή για την παραγωγή στατιστικών αποτελεσμάτων. Τα εν λόγω στατιστικά αποτελέσματα μπορούν να χρησιμοποιηθούν περαιτέρω για διάφορους σκοπούς, μεταξύ άλλων και για σκοπούς επιστημονικής έρευνας. Ο στατιστικός σκοπός συνεπάγεται ότι το αποτέλεσμα της επεξεργασίας για στατιστικούς σκοπούς δεν είναι δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα αλλά συγκεντρω­ τικά δεδομένα και ότι το αποτέλεσμα αυτό ή τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα δεν χρησιμοποιούνται προς υποστήριξη μέτρων ή αποφάσεων που αφορούν συγκεκριμένο φυσικό πρόσωπο.

Θα πρέπει να προστατεύονται οι εμπιστευτικές πληροφορίες που συλλέγουν οι ενωσιακές και εθνικές στατιστικές υπηρεσίες για την κατάρτιση επίσημων ευρωπαϊκών και εθνικών στατιστικών. Οι ευρωπαϊκές στατιστικές θα πρέπει να αναπτύσσονται, να καταρτίζονται και να διαδίδονται σύμφωνα με τις στατιστικές αρχές που θεσπίζονται στο άρθρο 338 Absatz 2 AEUV, ενώ οι εθνικές στατιστικές θα πρέπει επίσης να συμμορφώνονται με το δίκαιο των κρατών μελών. Verordnung (EG) keine. 223/2009 Europäisches Parlament und Rat (2) παρέχει περαιτέρω διευκρι­ νίσεις περί του στατιστικού απορρήτου για τις ευρωπαϊκές στατιστικές.

Όσον αφορά τις εξουσίες των εποπτικών αρχών να εξασφαλίζουν από τον υπεύθυνο επεξεργασίας ή τον εκτελούντα την επεξεργασία πρόσβαση σε δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα και πρόσβαση στις εγκαταστάσεις τους, τα κράτη μέλη μπορούν να θεσπίσουν διά νόμου, εντός των ορίων του παρόντος κανονισμού, ειδικούς κανόνες προκειμένου να διαφυλάσσονται οι υποχρεώσεις επαγγελματικού απορρήτου ή άλλες αντίστοιχες υποχρεώσεις απορρήτου, στον βαθμό που αυτό είναι αναγκαίο για τον συμβιβασμό του δικαιώματος προστασίας δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα με την υποχρέωση επαγγελματικού απορρήτου. Αυτό δεν θίγει τις ισχύουσες υποχρεώσεις του κράτους μέλους να θεσπίσει κανόνες περί επαγγελματικού απορρήτου, εφόσον αυτό απαιτείται από το δίκαιο της Ένωσης.

Ο παρών κανονισμός σέβεται και δεν θίγει το καθεστώς που έχουν σύμφωνα με το ισχύον συνταγματικό δίκαιο οι εκκλησίες και οι θρησκευτικές ενώσεις ή κοινότητες στα κράτη μέλη, όπως αναγνωρίζεται στο άρθρο 17 AEUV.

Για την εκπλήρωση των στόχων του παρόντος κανονισμού, δηλαδή την προστασία των θεμελιωδών δικαιωμάτων και των ελευθεριών των φυσικών προσώπων και, ιδίως, του δικαιώματος προστασίας των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που

  1. (1) Regulierung (EU) keine. 536/2014 Europäisches Parlament und Rat, της 16ης Απριλίου 2014, για τις κλινικές δοκιμές φαρμάκων που προορίζονται για τον άνθρωπο και για την κατάργηση της οδηγίας 2001/20/ΕΚ (ABl L 158 von 27.5.2014, p. 1).
  2. (2) Regulierung (EG) keine. 223/2009 Europäisches Parlament und Rat, της 11ης Μαρτίου 2009, σχετικά με τις ευρωπαϊκές στατιστικές και την κατάργηση του κανονισμού (EG, Ευρατόμ) keine. 1101/2008 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου σχετικά με τη διαβίβαση στη Στατιστική Υπηρεσία των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων πληροφοριών που καλύπτονται από το στατιστικό απόρρητο, του κανονισμού (EG) keine. 322/97 του Συμβουλίου σχετικά με τις κοινοτικές στατιστικές και της απόφασης 89/382/ΕΟΚ, Ευρατόμ του Συμβουλίου για τη σύσταση επιτροπής του στατιστικού προγράμματος των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων (ABl L 87 von 31.3.2009, p. 164).

 

Amtsblatt der Europäischen Union

τα αφορούν, και τη διασφάλιση της ελεύθερης κυκλοφορίας δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα στην Ένωση, θα πρέπει να ανατεθεί στην Επιτροπή η εξουσία έκδοσης πράξεων σύμφωνα με το άρθρο 290 AEUV. speziell, θα πρέπει να εκδίδονται κατεξουσιοδότηση πράξεις σχετικά με τα κριτήρια και τις απαιτήσεις για τους μηχανισμούς πιστοποίησης, τις πληροφορίες που παρουσιάζονται με τυποποιημένα εικονίδια και τις διαδικασίες για την παροχή τέτοιων εικονιδίων. Είναι ιδιαίτερα σημαντικό να πραγματοποιεί η Επιτροπή τις κατάλληλες διαβουλεύσεις κατά τις προπαρασκευαστικές εργασίες της, μεταξύ άλλων και σε επίπεδο εμπειρογνωμόνων. Η Επιτροπή, κατά την επεξεργασία και κατάρτιση των κατεξουσιοδότηση πράξεων, θα πρέπει να διασφαλίζει την ταυτόχρονη, έγκαιρη και κατάλληλη διαβίβαση των σχετικών εγγράφων στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και στο Συμβούλιο.

  1. (167) Για τη διασφάλιση ομοιόμορφων προϋποθέσεων εφαρμογής του παρόντος κανονισμού θα πρέπει να ανατεθούν εκτελεστικές αρμοδιότητες στην Επιτροπή όταν προβλέπεται από τον παρόντα κανονισμό. Οι αρμοδιότητες αυτές θα πρέπει να ασκούνται σύμφωνα με τον κανονισμό (EU) keine. 182/2011. Στο πλαίσιο αυτό, η Επιτροπή θα πρέπει να εξετάζει ειδικά μέτρα για τις πολύ μικρές, τις μικρές και τις μεσαίες επιχειρήσεις.
  2. (168) Η διαδικασία εξέτασης θα πρέπει να εφαρμόζεται για την έγκριση εκτελεστικών πράξεων σχετικά με τυποποιημένες συμβατικές ρήτρες μεταξύ υπευθύνων επεξεργασίας και εκτελούντων την επεξεργασία, καθώς και μεταξύ εκτελούντων την επεξεργασία· κώδικες δεοντολογίας· τεχνικά πρότυπα και μηχανισμούς πιστοποίησης· το κατάλληλο επίπεδο προστασίας που παρέχει μια τρίτη χώρα, ένα έδαφος ή ένας συγκεκριμένος τομέας εντός της εν λόγω τρίτης χώρας ή ένας διεθνής οργανισμός· τυποποιημένες ρήτρες για την προστασία· μορφοτύπους και διαδικασίες για την ηλεκτρονική ανταλλαγή πληροφοριών μεταξύ υπευθύνων επεξεργασίας, εκτελούντων την επεξεργασία και εποπτικών αρχών για τους δεσμευτικούς εταιρικούς κανόνες· αμοιβαία συνδρομή και ρυθμίσεις ανταλλαγής πληροφοριών με ηλεκτρονικά μέσα μεταξύ εποπτικών αρχών και μεταξύ εποπτικών αρχών και του Συμβουλίου Προστασίας Δεδομένων.
  3. (169) Η Επιτροπή θα πρέπει να εγκρίνει άμεσα εφαρμοστέες εκτελεστικές πράξεις όταν τα διαθέσιμα στοιχεία αποκαλύπτουν ότι τρίτη χώρα, έδαφος ή συγκεκριμένος τομέας στην εν λόγω τρίτη χώρα ή διεθνής οργανισμός δεν διασφαλίζει επαρκές επίπεδο προστασίας και το απαιτούν επιτακτικοί λόγοι επείγοντος.
  4. (170) Δεδομένου ότι ο στόχος του παρόντος κανονισμού, δηλαδή η διασφάλιση ισοδύναμου επιπέδου προστασίας των φυσικών προσώπων και ελεύθερης κυκλοφορίας δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα σε ολόκληρη την Ένωση, δεν μπορεί να επιτευχθεί επαρκώς από τα κράτη μέλη, μπορεί όμως, λόγω της κλίμακας ή των αποτελεσμάτων της προβλεπόμενης δράσης, να επιτευχθεί καλύτερα στο επίπεδο της Ένωσης, η Ένωση μπορεί να θεσπίσει μέτρα, σύμφωνα με την αρχή της επικουρικότητας, όπως προβλέπεται στο άρθρο 5 της Συνθήκης για την Ευρωπαϊκή Ένωση (ΣΕΕ). Σύμφωνα με την αρχή της αναλογικότητας, η οποία προβλέπεται στο εν λόγω άρθρο, ο παρών κανονισμός δεν υπερβαίνει τα απαιτούμενα για την επίτευξη του εν λόγω στόχου.
  5. (171) Η οδηγία 95/46/ΕΚ θα πρέπει να καταργηθεί με τον παρόντα κανονισμό. Επεξεργασία που βρίσκεται ήδη σε εξέλιξη κατά την ημερομηνία εφαρμογής του παρόντος κανονισμού θα πρέπει να εναρμονιστεί με τον παρόντα κανονισμό εντός δύο ετών από την έναρξη ισχύος του παρόντος κανονισμού. Όταν η επεξεργασία βασίζεται σε συγκατάθεση δυνάμει της οδηγίας 95/46/EΚ, δεν είναι αναγκαία νέα συγκατάθεση του υποκειμένου των δεδομένων, εάν ο τρόπος με τον οποίο έχει δοθεί η συγκατάθεση είναι σύμφωνος με τους όρους του παρόντος κανονισμού, προκειμένου ο υπεύθυνος επεξεργασίας να συνεχίσει την επεξεργασία μετά την ημερομηνία εφαρμογής του παρόντος κανονισμού. Οι αποφάσεις της Επιτροπής και οι εγκρίσεις εποπτικών αρχών που εκδόθηκαν βάσει της οδηγίας 95/46/ΕΚ παραμένουν σε ισχύ μέχρι την τροποποίηση, αντικατάσταση ή κατάργησή τους.
  6. (172) Ζητήθηκε η γνώμη του Ευρωπαίου Επόπτη Προστασίας Δεδομένων σύμφωνα με το άρθρο 28 Absatz 2 του κανονισμού (EG) keine. 45/2001, την οποία και διατύπωσε στις 7 Μαρτίου 2012 (1).
  7. (173) Ο παρών κανονισμός θα πρέπει να εφαρμόζεται σε όλα τα θέματα που αφορούν την προστασία θεμελιωδών δικαιωμάτων και ελευθεριών έναντι της επεξεργασίας δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα και τα οποία δεν υπάγονται στις ειδικές υποχρεώσεις που έχουν τον ίδιο στόχο, όπως περιγράφονται στην οδηγία 2002/58/ΕΚ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου (2), περιλαμβανομένων των υποχρεώσεων του υπευθύνου επεξεργασίας και των δικαιωμάτων των φυσικών προσώπων. Για την αποσαφήνιση της σχέσης μεταξύ του παρόντος κανονισμού και της οδηγίας 2002/58/ΕΚ, η εν λόγω οδηγία θα πρέπει να τροποποιηθεί ανάλογα. Μόλις εκδοθεί ο παρών κανονισμός, θα πρέπει να επανεξεταστεί η οδηγία 2002/58/EΚ, ιδίως για να διασφαλιστεί η συνοχή της με τον παρόντα κανονισμό,

ΕΞΕΔΩΣΑΝ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ:

Amtsblatt der Europäischen Union

ΚΕΦΑΛΑΙΟ I

Γενικές διατάξεις

Άρθρο 1

Αντικείμενο και στόχοι

4.5.2016

EL

1. Ο παρών κανονισμός θεσπίζει κανόνες που αφορούν την προστασία των φυσικών προσώπων έναντι της επεξεργασίας δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα και κανόνες που αφορούν την ελεύθερη κυκλοφορία των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα.

2. Ο παρών κανονισμός προστατεύει θεμελιώδη δικαιώματα και ελευθερίες των φυσικών προσώπων και ειδικότερα το δικαίωμά τους στην προστασία των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα.

3. Η ελεύθερη κυκλοφορία των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα εντός της Ένωσης δεν περιορίζεται ούτε απαγορεύεται για λόγους που σχετίζονται με την προστασία των φυσικών προσώπων έναντι της επεξεργασίας δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα.

Άρθρο 2

Ουσιαστικό πεδίο εφαρμογής

1. Ο παρών κανονισμός εφαρμόζεται στην, εν όλω ή εν μέρει, αυτοματοποιημένη επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, καθώς και στη μη αυτοματοποιημένη επεξεργασία τέτοιων δεδομένων τα οποία περιλαμβάνονται ή πρόκειται να περιληφθούν σε σύστημα αρχειοθέτησης.

2. α) β)

γ) δ)

Ο παρών κανονισμός δεν εφαρμόζεται στην επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα: στο πλαίσιο δραστηριότητας η οποία δεν εμπίπτει στο πεδίο εφαρμογής του δικαίου της Ένωσης,

από τα κράτη μέλη κατά την άσκηση δραστηριοτήτων που εμπίπτουν στο πεδίο εφαρμογής του κεφαλαίου 2 του τίτλου V της ΣΕΕ,

από φυσικό πρόσωπο στο πλαίσιο αποκλειστικά προσωπικής ή οικιακής δραστηριότητας,

από αρμόδιες αρχές για τους σκοπούς της πρόληψης, Untersuchung, Feststellung oder Verfolgung von Straftaten oder die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen, συμπεριλαμβανομένης της προστασίας και πρόληψης έναντι κινδύνων που απειλούν τη δημόσια ασφάλεια.

3.
Ένωσης, εφαρμόζεται ο κανονισμός (EG) keine. 45/2001. Verordnung (EG) keine. 45/2001 και άλλες νομικές πράξεις της Ένωσης εφαρμοστέες σε μια τέτοια επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα προσαρμόζονται στις αρχές και τους κανόνες του παρόντος κανονισμού σύμφωνα με το άρθρο 98.

4. Ο παρών κανονισμός δεν θίγει την εφαρμογή της οδηγίας 2000/31/ΕΚ, insbesondere die Vorschriften über die Haftung von Vermittlern fest in den Artikeln 12 bis 15 der genannten Richtlinie.

Άρθρο 3

Εδαφικό πεδίο εφαρμογής

1. Ο παρών κανονισμός εφαρμόζεται στην επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα στο πλαίσιο των δραστηριοτήτων μιας εγκατάστασης ενός υπευθύνου επεξεργασίας ή εκτελούντος την επεξεργασία στην Ένωση, ανεξάρτητα από το κατά πόσο η επεξεργασία πραγματοποιείται εντός της Ένωσης.

Για την επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα από τα θεσμικά όργανα, φορείς, υπηρεσίες και οργανισμούς της

4.5.2016 Amtsblatt der Europäischen Union L 119/33

EL

2. Ο παρών κανονισμός εφαρμόζεται στην επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα υποκειμένων των δεδομένων που βρίσκονται στην Ένωση από υπεύθυνο επεξεργασίας ή εκτελούντα την επεξεργασία μη εγκατεστημένο στην Ένωση, εάν οι δραστηριότητες επεξεργασίας σχετίζονται με:

α) την προσφορά αγαθών ή υπηρεσιών στα εν λόγω υποκείμενα των δεδομένων στην Ένωση, ανεξαρτήτως εάν απαιτείται πληρωμή από τα υποκείμενα των δεδομένων, ή

β) την παρακολούθηση της συμπεριφοράς τους, στον βαθμό που η συμπεριφορά αυτή λαμβάνει χώρα εντός της Ένωσης.

3. Ο παρών κανονισμός εφαρμόζεται για την επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα από υπεύθυνο επεξεργασίας μη εγκατεστημένο στην Ένωση, αλλά σε τόπο όπου εφαρμόζεται το δίκαιο κράτους μέλους δυνάμει του δημόσιου διεθνούς δικαίου.

Άρθρο 4

Ορισμοί

  1. 1) «δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα»: κάθε πληροφορία που αφορά ταυτοποιημένο ή ταυτοποιήσιμο φυσικό πρόσωπο («υποκείμενο των δεδομένων»το ταυτοποιήσιμο φυσικό πρόσωπο είναι εκείνο του οποίου η ταυτότητα μπορεί να εξακριβωθεί, άμεσα ή έμμεσα, ιδίως μέσω αναφοράς σε αναγνωριστικό στοιχείο ταυτότητας, όπως όνομα, σε αριθμό ταυτότητας, σε δεδομένα θέσης, σε επιγραμμικό αναγνωριστικό ταυτότητας ή σε έναν ή περισσότερους παράγοντες που προσιδιάζουν στη σωματική, φυσιολογική, γενετική, ψυχολογική, οικονομική, πολιτιστική ή κοινωνική ταυτότητα του εν λόγω φυσικού προσώπου,
  2. 2) «επεξεργασία»: κάθε πράξη ή σειρά πράξεων που πραγματοποιείται με ή χωρίς τη χρήση αυτοματοποιημένων μέσων, σε δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα ή σε σύνολα δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, όπως η συλλογή, η καταχώριση, η οργάνωση, η διάρθρωση, η αποθήκευση, η προσαρμογή ή η μεταβολή, η ανάκτηση, η αναζήτηση πληροφοριών, η χρήση, η κοινολόγηση με διαβίβαση, η διάδοση ή κάθε άλλη μορφή διάθεσης, η συσχέτιση ή ο συνδυασμός, ο περιορισμός, η διαγραφή ή η καταστροφή,
  3. 3) «περιορισμός της επεξεργασίας»: η επισήμανση αποθηκευμένων δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα με στόχο τον περιορισμό της επεξεργασίας τους στο μέλλον,
  4. 4) «κατάρτιση προφίλ»: jede Form von persönlichen Daten der automatischen Verarbeitung, die für die Bewertung bestimmter persönlichen Aspekte eines Individuums die Nutzung personenbezogener Daten beinhaltet, insbesondere für Aspekte im Zusammenhang mit der Arbeitsleistung zu analysieren oder der Vorhersage, die wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, die Position oder die Bewegungen der natürlichen Person,
  5. 5) "Psefdonymopoiisi": die Verarbeitung personenbezogener Daten, so dass die Daten nicht mehr ohne den Einsatz von Zusatzinformationen zu einer identifizierten betroffenen Person zugeschrieben werden, wenn sich diese zusätzlichen Informationen werden gesondert und vorbehaltlich der technischen und organisatorischen Maßnahmen beibehalten, um sicherzustellen, dass sie nicht zu einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden,
  6. 6) "Filing-System": jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich ist, entweder zentral, dezentralisiert oder nach funktionalen oder geografischen Basis,
  7. 7) "Controller": die natürliche oder juristische Person, Behörde, Agentur oder einer anderen Einheit, allein oder gemeinsam mit anderen, bestimmen die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten· wenn die Ziele und Mittel dieser Verarbeitung sind durch das Unionsrecht oder das Recht eines Mitgliedstaates bestimmt, die Steuerung bzw. die spezifischen Kriterien für seine Ernennung durch das Unionsrecht oder das Recht eines Mitgliedstaates,,
  8. 8) „Prozessor“: die natürliche oder juristische Person, Behörde, Agentur oder andere Stelle, die im Namen des Controllers personenbezogene Daten verarbeitet,
  9. 9) „Empfänger“: die natürliche oder juristische Person, Behörde, Agentur oder einer anderen Einheit, die offenbart die personenbezogenen Daten, ob oder ob nicht dritte. jedoch, die Behörden können nehmen

Im Sinne dieser Verordnung sind::

L 119/34

Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2016

10)

11)

12)

13)

14)

15)

16)

personenbezogenen Daten in einer bestimmten Untersuchung nach dem Unionsrecht oder Mitgliedstaat nicht als Empfänger· die Verarbeitung dieser Daten durch diese Behörden erfolgt in Übereinstimmung mit den Regeln des Datenschutzes je nach Zweck der Verarbeitung,

‚Dritte‘: jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Abteilung oder Agentur, mit Ausnahme der betroffenen Person, der Controller, der Prozessor und die Personen, die, unter der direkten Aufsicht des Controllers oder der Prozessor, Sie sind berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten,

„Zustimmung“ des Betroffenen: Alles spricht dafür, Absichts, kostenlos, spezifisch, explizit und informiert, von denen zum Ausdruck bringt die betroffene Person Vereinbarung, eine Erklärung oder eine klare positive Energie, personenbezogene Daten verarbeitet werden, beziehen,

„Persönliche Daten Verletzung“: eine Verletzung der Sicherheit, die zur zufälligen oder unrechtmäßigen Zerstörung, απώλεια, μεταβολή, Offenlegung oder unbefugter Zugriff auf personenbezogene Daten, die übertragen wurden, αποθηκεύτηκαν ή υποβλήθηκαν κατ’ anderweitig verarbeitet,

„Genetische Daten“: personenbezogenen Daten an individuellen genetischen Merkmale erforderlich sind angeborene oder erworbene, wie sie erscheinen, ιδίως, von biologischer Probenanalyse des Individuums und dem bieten einzigartige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit der einzelnen,

«βιομετρικά δεδομένα»: δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα τα οποία προκύπτουν από ειδική τεχνική επεξεργασία συνδεόμενη με φυσικά, βιολογικά ή συμπεριφορικά χαρακτηριστικά φυσικού προσώπου και τα οποία επιτρέπουν ή επιβεβαιώνουν την αδιαμφισβήτητη ταυτοποίηση του εν λόγω φυσικού προσώπου, όπως εικόνες προσώπου ή δακτυλο­ σκοπικά δεδομένα,

«δεδομένα που αφορούν την υγεία»: personenbezogenen Daten an körperlichen oder geistigen Gesundheit einer Person im Zusammenhang, einschließlich Gesundheitsdienste, und die offenbaren Informationen über den Gesundheitszustand,

„Haupt establishment“:

  1. α) όταν πρόκειται για υπεύθυνο επεξεργασίας με εγκαταστάσεις σε περισσότερα του ενός κράτη μέλη, ο τόπος της κεντρικής του διοίκησης στην Ένωση, es sei denn, Entscheidungen in Bezug auf die Zwecke und Mittel der in einem anderen Betrieb der Steuerung in der Union und der Anlage gesammelt wurden, der Verarbeitung persönlicher Daten hat die Befugnis, solche Entscheidungen zu erzwingen, so wie die Haupt Installation wird die Installation berücksichtigt, die diese Entscheidungen getroffen haben,
  2. β) wenn es darum geht, den Prozessor mit Standorten in mehr als einem Mitgliedstaat, der Ort der zentralen Verwaltung der Union oder, εάν ο εκτελών την επεξεργασία δεν έχει κεντρική διοίκηση στην Ένωση, einen Prozessor in der Union der Installation, die die Hauptverarbeitungstätigkeit in der Anlage Aktivitäten des Prozessors durch, soweit der Prozessor unterliegt besonderen Anforderungen im Rahmen dieser Verordnung,

„Vertreter“: natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Union niedergelassene, schriftlich durch den Controller oder den Prozessor gemäß Artikel definiert 27 und stellt die Steuerung oder den Prozessor als auf ihre jeweiligen Verpflichtungen dieser Verordnung,

"Business": natürliche oder juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich regelmäßig in wirtschaftlicher Tätigkeit ausübende Gesellschaften oder Vereinigungen,

‚Unternehmensgruppe‘: ein herrschendes Unternehmen und von ihr kontrollierten Unternehmen, die,

"Binding Corporate Rules": die Datenschutzrichtlinien des persönlichen Charakters, die für die Übertragung oder eine Reihe von Übermittlungen personenbezogener Daten an einen Controller oder Prozessor mit einem oder mehreren Drittländer innerhalb einer Gruppe von Unternehmen einem Datum-Controller oder Prozessor mit Sitz in einem Mitgliedstaat folgt, oder eine Gruppe von Unternehmen, die in gemeinsamer Wirtschaftstätigkeit,

17)

18)

19) 20)

21)

„Aufsichtsbehörde“: unabhängige öffentliche Stelle die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel oben 51,

EL

4.5.2016 Amtsblatt der Europäischen Union L 119/35

  1. 22) „Aufsichtsbehörde“: Aufsichtsbehörde die Verarbeitung personenbezogener Daten, da:
    1. α) ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή ο εκτελών την επεξεργασία είναι εγκατεστημένος στο έδαφος του κράτους μέλους της εν λόγω εποπτικής αρχής,
    2. β) τα υποκείμενα των δεδομένων που διαμένουν στο κράτος μέλος της εν λόγω εποπτικής αρχής επηρεάζονται ή ενδέχεται να επηρεαστούν ουσιωδώς από την επεξεργασία ή
    3. γ) έχει υποβληθεί καταγγελία στην εν λόγω εποπτική αρχή,
  2. 23) «διασυνοριακή επεξεργασία»:
    1. α) η επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα η οποία γίνεται στο πλαίσιο των δραστηριοτήτων διάφορων εγκατα­ στάσεων σε περισσότερα του ενός κράτη μέλη υπευθύνου επεξεργασίας ή εκτελούντος την επεξεργασία στην Ένωση όπου ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή ο εκτελών επεξεργασία είναι εγκατεστημένος σε περισσότερα του ενός κράτη μέλη ή
    2. β) η επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα η οποία γίνεται στο πλαίσιο των δραστηριοτήτων μίας μόνης εγκατάστασης υπευθύνου επεξεργασίας ή εκτελούντος την επεξεργασία στην Ένωση αλλά που επηρεάζει ή ενδέχεται να επηρεάσει ουσιωδώς υποκείμενα των δεδομένων σε περισσότερα του ενός κράτη μέλη,
  3. 24) «σχετική και αιτιολογημένη ένσταση»: ένσταση σε ένα σχέδιο απόφασης ως προς την ύπαρξη παράβασης του παρόντος κανονισμού, ή ως προς τη συμφωνία με τον παρόντα κανονισμό της προβλεπόμενης ενέργειας σε σχέση με τον υπεύθυνο επεξεργασίας ή τον εκτελούντα την επεξεργασία, η οποία καταδεικνύει σαφώς τη σημασία των κινδύνων που εγκυμονεί το σχέδιο απόφασης όσον αφορά τα θεμελιώδη δικαιώματα και τις ελευθερίες των υποκειμένων των δεδομένων και, κατά περίπτωση, der freie Verkehr personenbezogener Daten innerhalb der Union,
  4. 25) „Service der Informationsgesellschaft“: Dienstleistung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 b) Direktive (EU) 2015/1535 Europäisches Parlament und Rat (1),
  5. 26) ‚Internationale Organisation‘: Organisation und deren nachgeordnete, dass durch die von internationalen öffentlichen Rechts oder anderen Körper etabliert, oder auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Ländern gelten Einrichtungen.

    ΚΕΦΑΛΑΙΟ II

    Αρχές

    Άρθρο 5

    Αρχές που διέπουν την επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα

1. Τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα:

  1. α) zu fair und rechtmäßig in einer transparenten Art und Weise in Bezug auf Daten unterliegen unterworfen (‚Legalität, Objektivität und Transparenz "),
  2. β) für bestimmte gesammelt, Zwecke eindeutige und rechtmäßige und nicht weiter in einer Weise unvereinbar mit diesen Zwecken verarbeitet· Weiterverarbeitung zu Archivierungszwecken im öffentlichen Interesse oder wissenschaftliche oder historische Forschung oder für statistische Zwecke ist nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 («περιορισμός του σκοπού»),
  3. γ) είναι κατάλληλα, συναφή και περιορίζονται στο αναγκαίο για τους σκοπούς για τους οποίους υποβάλλονται σε επεξεργασία («ελαχιστοποίηση των δεδομένων»),
  4. δ) είναι ακριβή και, όταν είναι αναγκαίο, επικαιροποιούνται· πρέπει να λαμβάνονται όλα τα εύλογα μέτρα για την άμεση διαγραφή ή διόρθωση δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα τα οποία είναι ανακριβή, in Bezug auf die Verarbeitung Zwecke (‚Genauigkeit‘),

(1) Unterricht (EU) 2015/1535 Europäisches Parlament und Rat, 9. September 2015, για την καθιέρωση μιας διαδικασίας πληροφόρησης στον τομέα των τεχνικών προδιαγραφών και των κανόνων σχετικά με τις υπηρεσίες της κοινωνίας των πληροφοριών (ABl L 241 von 17.9.2015, p. 1).

EL

L 119/36 ε)

στ)

Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2016

διατηρούνται υπό μορφή που επιτρέπει την ταυτοποίηση των υποκειμένων των δεδομένων μόνο για το διάστημα που απαιτείται για τους σκοπούς της επεξεργασίας των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα· τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα μπορούν να αποθηκεύονται για μεγαλύτερα διαστήματα, wenn personenbezogene Daten werden nur für Archivierungszwecke im öffentlichen Interesse verarbeitet werden, για σκοπούς επιστημονικής ή ιστορικής έρευνας ή για στατιστικούς σκοπούς, σύμφωνα με το άρθρο 89 Absatz 1 und gegebenenfalls angewandte technische und organisatorische Maßnahmen, die von dieser Verordnung erforderlich, um die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, um sicherzustellen, („Begrenzung der Lagerzeit '),

in einer Weise verarbeitet, die richtige Sicherheit personenbezogener Daten gewährleistet, einschließlich dessen Schutz gegen unbefugte oder rechtswidrige Verarbeitung und versehentlichen Verlust, Zerstörung oder Beschädigung, mit geeigneten technischen oder organisatorischen Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit").

Der Controller ist verantwortlich und in der Lage der Einhaltung von Absatz zu demonstrieren 1

Άρθρο 6

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

2. („Verantwortlichkeit“).

EL

1. Die Verarbeitung ist erlaubt nur, wenn und gegebenenfalls mindestens eine der folgenden Bedingungen:

  1. α) die betroffene Person in die Verarbeitung personenbezogener Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke zugestimmt,
  2. β) η επεξεργασία είναι απαραίτητη για την εκτέλεση σύμβασης της οποίας το υποκείμενο των δεδομένων είναι συμβαλλόμενο μέρος ή για να ληφθούν μέτρα καταίτηση του υποκειμένου των δεδομένων πριν από τη σύναψη σύμβασης,
  3. γ) η επεξεργασία είναι απαραίτητη για τη συμμόρφωση με έννομη υποχρέωση του υπευθύνου επεξεργασίας,
  4. δ) η επεξεργασία είναι απαραίτητη για τη διαφύλαξη ζωτικού συμφέροντος του υποκειμένου των δεδομένων ή άλλου φυσικού προσώπου,
  5. ε) η επεξεργασία είναι απαραίτητη για την εκπλήρωση καθήκοντος που εκτελείται προς το δημόσιο συμφέρον ή κατά την άσκηση δημόσιας εξουσίας που έχει ανατεθεί στον υπεύθυνο επεξεργασίας,

στ) η επεξεργασία είναι απαραίτητη για τους σκοπούς των έννομων συμφερόντων που επιδιώκει ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή τρίτος, εκτός εάν έναντι των συμφερόντων αυτών υπερισχύει το συμφέρον ή τα θεμελιώδη δικαιώματα και οι ελευθερίες του υποκειμένου των δεδομένων που επιβάλλουν την προστασία των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, ιδίως εάν το υποκείμενο των δεδομένων είναι παιδί.

Το στοιχείο στ) του πρώτου εδαφίου δεν εφαρμόζεται στην επεξεργασία που διενεργείται από δημόσιες αρχές κατά την άσκηση των καθηκόντων τους.

2. Die Mitgliedstaaten können spezifische Vorschriften für die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen über die Behandlung mit Absatz beizubehalten oder einzuführen nachzukommen 1 Daten C) und e), genauer auf die spezifischen Anforderungen für die Behandlung und andere Maßnahmen zur Festlegung rechtmäßig und eine angemessene Verarbeitung sicherzustellen, auch für andere spezielle Behandlungsfälle als nach Kapitel IX.

3. Die Grundlage für die Verarbeitung im Sinne des Absatzes 1 Daten C) und e) ist definiert gemäß: α) Unionsrecht, ή
β) das Recht des Mitgliedstaates, in dem die Steuerung unterliegt.

Der Zweck der Verarbeitung wird in dieser Rechtsgrundlage definiert oder, όσον αφορά την επεξεργασία που αναφέρεται στην παράγραφο 1 στοιχείο ε), Es ist die Notwendigkeit der Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlichen Gewalt in der Steuerung übertragen durchgeführt. Diese Rechtsgrundlage können besondere Bestimmungen zur Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen, einschließlich: allgemeine Bedingungen für die rechtmäßige Verarbeitung der Steuerung regeln· Arten von

4.5.2016 Amtsblatt der Europäischen Union L 119/37

EL

Daten verarbeitet· die jeweils zugrunde liegenden Daten· τις οντότητες στις οποίες μπορούν να κοινοποιούνται τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα και τους σκοπούς αυτής της κοινοποίησης· τον περιορισμό του σκοπού· τις περιόδους αποθήκευσης· και τις πράξεις επεξεργασίας και τις διαδικασίες επεξεργασίας, συμπεριλαμβανομένων των μέτρων για τη διασφάλιση σύννομης και θεμιτής επεξεργασίας, όπως εκείνα για άλλες ειδικές περιπτώσεις επεξεργασίας όπως προβλέπονται στο κεφάλαιο ΙΧ. Το δίκαιο της Ένωσης ή το δίκαιο του κράτους μέλους ανταποκρίνεται σε σκοπό δημόσιου συμφέροντος και είναι ανάλογο προς τον επιδιωκόμενο νόμιμο σκοπό.

4. Όταν η επεξεργασία για σκοπό άλλο από αυτόν για τον οποίο έχουν συλλεγεί τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα δεν βασίζεται στη συγκατάθεση του υποκειμένου των δεδομένων ή στο δίκαιο της Ένωσης ή το δίκαιο κράτους μέλους το οποίο αποτελεί αναγκαίο και αναλογικό μέτρο σε μια δημοκρατική κοινωνία για τη διασφάλιση των σκοπών που αναφέρονται στο άρθρο 23 Absatz 1, ο υπεύθυνος επεξεργασίας, προκειμένου να εξακριβωθεί κατά πόσο η επεξεργασία για άλλο σκοπό είναι συμβατή με τον σκοπό για τον οποίο συλλέγονται αρχικώς τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα, λαμβάνει υπόψη, einschließlich:

  1. α) eine Verbindung zwischen den Zwecken, für die die persönlichen Daten und die Ziele der beabsichtigten weiteren Verarbeitung gesammelt,
  2. β) der Kontext, in denen personenbezogene Daten gesammelt, insbesondere im Hinblick auf die Beziehung zwischen der betroffenen Person und dem Controller,
  3. γ) τη φύση των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, vor allem für besondere Arten personenbezogener Daten verarbeitet, σύμφωνα με το άρθρο 9, oder ob persönliche Daten zu strafrechtlichen Verurteilungen und Straftaten verarbeitet, σύμφωνα με το άρθρο 10,
  4. δ) τις πιθανές συνέπειες της επιδιωκόμενης περαιτέρω επεξεργασίας για τα υποκείμενα των δεδομένων,
  5. ε) την ύπαρξη κατάλληλων εγγυήσεων, die Verschlüsselung oder psefdonymopoiisi umfassen kann.

    Άρθρο 7

    Bedingungen für die Zulassung

1. Wenn die Verarbeitung auf Zustimmung basiert, der Controller ist in der Lage zu beweisen, dass die betroffene Person in die Verarbeitung personenbezogener Daten eingewilligt hat.

2. Wenn die Zustimmung der betroffenen Person wird in einer schriftlichen Erklärung vorgesehen, die auch andere Fragen betreffen, das Ersuchen um Zustimmung ist in einer Art und Weise vorgelegt werden, die von anderen Fächern deutlich unterscheidet, eine verstanden und leicht zugängliche Form, mit klarer und einfacher Formulierung. Κάθε τμήμα της δήλωσης αυτής το οποίο συνιστά παράβαση του παρόντος κανονισμού δεν είναι δεσμευτικό.

3. Το υποκείμενο των δεδομένων έχει δικαίωμα να ανακαλέσει τη συγκατάθεσή του ανά πάσα στιγμή. Η ανάκληση της συγκατάθεσης δεν θίγει τη νομιμότητα της επεξεργασίας που βασίστηκε στη συγκατάθεση προ της ανάκλησής της. Πριν την παροχή της συγκατάθεσης, το υποκείμενο των δεδομένων ενημερώνεται σχετικά. Η ανάκληση της συγκατάθεσης είναι εξίσου εύκολη με την παροχή της.

4. Κατά την εκτίμηση κατά πόσο η συγκατάθεση δίνεται ελεύθερα, λαμβάνεται ιδιαιτέρως υπόψη κατά πόσο, einschließlich, για την εκτέλεση σύμβασης, συμπεριλαμβανομένης της παροχής μιας υπηρεσίας, abhängig gemacht Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten ist für die Durchführung dieses Vertrages nicht erforderlich.

Άρθρο 8

Προϋποθέσεις που ισχύουν για τη συγκατάθεση παιδιού σε σχέση με τις υπηρεσίες της κοινωνίας των πληροφοριών

1. Όταν εφαρμόζεται το άρθρο 6 Absatz 1 στοιχείο α), σε σχέση με την προσφορά υπηρεσιών της κοινωνίας των πληροφοριών απευθείας σε παιδί, η επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα παιδιού είναι σύννομη εάν το παιδί είναι τουλάχιστον 16 χρονών. Εάν το παιδί είναι ηλικίας κάτω των 16 ετών, η επεξεργασία αυτή είναι σύννομη μόνο εάν και στον βαθμό που η εν λόγω συγκατάθεση παρέχεται ή εγκρίνεται από το πρόσωπο που έχει τη γονική μέριμνα του παιδιού.

Die Mitgliedstaaten gesetzlich Mindestalter für solche Zwecke zur Verfügung stellen kann, vorausgesetzt, daß die frühere Alter nicht unter ist 13 Jahre.

L 119/38 Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2016

EL

2. Die Steuerung zumutbare Anstrengungen, um diese Fälle zu überprüfen, ob die Zustimmung der Person zur Verfügung gestellt oder zugelassen, die das Sorgerecht für das Kind hat, unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehende Technologie.

3. Absatz 1 Es hat keinen Einfluss auf das allgemeine Vertragsrecht der Mitgliedstaaten, wie die Regeln über den Eintritt, κατάρτισης ή συνεπειών μιας σύμβασης σε σχέση με παιδί.

Άρθρο 9

Επεξεργασία ειδικών κατηγοριών δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα

1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, τις θρησκευτικές ή φιλοσοφικές πεποιθήσεις ή τη συμμετοχή σε συνδικαλιστική οργάνωση, καθώς και η επεξεργασία γενετικών δεδομένων, βιομετρικών δεδομένων με σκοπό την αδιαμφισβήτητη ταυτοποίηση προσώπου, δεδομένων που αφορούν την υγεία ή δεδομένων που αφορούν τη σεξουαλική ζωή φυσικού προσώπου ή τον γενετήσιο προσανατολισμό.

2. Absatz 1 δεν εφαρμόζεται στις ακόλουθες περιπτώσεις:

  1. α) το υποκείμενο των δεδομένων έχει παράσχει ρητή συγκατάθεση για την επεξεργασία αυτών των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα για έναν ή περισσότερους συγκεκριμένους σκοπούς, εκτός εάν το δίκαιο της Ένωσης ή κράτους μέλους προβλέπει ότι η απαγόρευση που αναφέρεται στην παράγραφο 1 δεν μπορεί να αρθεί από το υποκείμενο των δεδομένων,
  2. β) η επεξεργασία είναι απαραίτητη για την εκτέλεση των υποχρεώσεων και την άσκηση συγκεκριμένων δικαιωμάτων του υπευθύνου επεξεργασίας ή του υποκειμένου των δεδομένων στον τομέα του εργατικού δικαίου και του δικαίου κοινωνικής ασφάλισης και κοινωνικής προστασίας, εφόσον επιτρέπεται από το δίκαιο της Ένωσης ή κράτους μέλους ή από συλλογική συμφωνία σύμφωνα με το εθνικό δίκαιο παρέχοντας κατάλληλες εγγυήσεις για τα θεμελιώδη δικαιώματα και τα συμφέροντα του υποκειμένου των δεδομένων,
  3. γ) η επεξεργασία είναι απαραίτητη για την προστασία των ζωτικών συμφερόντων του υποκειμένου των δεδομένων ή άλλου φυσικού προσώπου, εάν το υποκείμενο των δεδομένων είναι σωματικά ή νομικά ανίκανο να συγκατατεθεί,
  4. δ) η επεξεργασία διενεργείται, με κατάλληλες εγγυήσεις, στο πλαίσιο των νόμιμων δραστηριοτήτων ιδρύματος, οργάνωσης ή άλλου μη κερδοσκοπικού φορέα με πολιτικό, φιλοσοφικό, religiöses oder Gewerkschafts Ziel und unter der Bedingung, dass die Verarbeitung nur auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Organisation oder Personen, die mit ihm mit ihrem Zweck und dass die personenbezogenen Daten nicht mit anderen geteilt außerhalb dieses Körpers, ohne die in Verbindung haben regelmäßigen Kontakt bezieht Einwilligung der betroffenen Personen,
  5. ε) die Verarbeitung bezieht sich auf personenbezogene Daten, die von der betroffenen Person offenkundig öffentlich gemacht,

στ) die Verarbeitung ist erforderlich für die Gründung, Schulung oder Support Rechtsansprüche oder wenn die Gerichte in ihrer gerichtlichen Eigenschaft,

  1. g) die Verarbeitung ist erforderlich aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses, durch das Recht der Union oder die Mitgliedstaaten, was einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel, bewahrt den Inhalt des Rechts auf Datenschutz und sorgt für geeignete Maßnahmen, die Grundrechte und Interessen der betroffenen Person zu schützen,
  2. η) η επεξεργασία είναι απαραίτητη για σκοπούς προληπτικής ή επαγγελματικής ιατρικής, εκτίμησης της ικανότητας προς εργασία του εργαζομένου, ιατρικής διάγνωσης, παροχής υγειονομικής ή κοινωνικής περίθαλψης ή θεραπείας ή διαχείρισης υγειονομικών και κοινωνικών συστημάτων και υπηρεσιών βάσει του ενωσιακού δικαίου ή του δικαίου κράτους μέλους ή δυνάμει σύμβασης με επαγγελματία του τομέα της υγείας και με την επιφύλαξη των προϋποθέσεων και των εγγυήσεων που αναφέρονται στην παράγραφο 3,
  3. ich) die Verarbeitung ist erforderlich für das öffentliche Interesse im öffentlichen Gesundheitswesen, wie gegen schwere grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen zu schützen oder ein hohes Maß an Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung und Arzneimittel oder Medizinprodukte zu gewährleisten, nach dem Unionsrecht oder Recht der Mitgliedstaaten, το οποίο προβλέπει κατάλληλα και συγκεκριμένα μέτρα για την προστασία των δικαιωμάτων και ελευθεριών του υποκειμένου των δεδομένων, ειδικότερα δε του επαγγελματικού απορρήτου, ή

4.5.2016 ι)

Amtsblatt der Europäischen Union L 119/39

η επεξεργασία είναι απαραίτητη για σκοπούς αρχειοθέτησης προς το δημόσιο συμφέρον, για σκοπούς επιστημονικής ή ιστορικής έρευνας ή για στατιστικούς σκοπούς σύμφωνα με το άρθρο 89 Absatz 1 βάσει του δικαίουτης Ένωσης ή κράτους μέλους, οι οποίοι είναι ανάλογοι προς τον επιδιωκόμενο στόχο, σέβονται την ουσία του δικαιώματος στην προστασία των δεδομένων και προβλέπουν κατάλληλα και συγκεκριμένα μέτρα για τη διασφάλιση των θεμελιωδών δικαιωμάτων και των συμφερόντων του υποκειμένου των δεδομένων.

EL

3.
Zwecke des Absatzes 2 Punkt h), όταν τα δεδομένα αυτά υποβάλλονται σε επεξεργασία από ή υπό την ευθύνη επαγγελματία που υπόκειται στην υποχρέωση τήρησης του επαγγελματικού απορρήτου βάσει του δικαίου της Ένωσης ή κράτους μέλους ή βάσει κανόνων που θεσπίζονται από αρμόδιους εθνικούς φορείς ή από άλλο πρόσωπο το οποίο υπέχει επίσης υποχρέωση τήρησης του απορρήτου βάσει του δικαίου της Ένωσης ή κράτους μέλους ή βάσει κανόνων που θεσπίζονται από αρμόδιους εθνικούς φορείς.

4. Τα κράτη μέλη μπορούν να διατηρούν ή να θεσπίζουν περαιτέρω όρους, μεταξύ άλλων και περιορισμούς, όσον αφορά την επεξεργασία γενετικών δεδομένων, βιομετρικών δεδομένων ή δεδομένων που αφορούν την υγεία.

Άρθρο 10

Επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που αφορούν ποινικές καταδίκες και αδικήματα

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit strafrechtlichen Verurteilungen und Straftaten oder verwandten Sicherheitsmaßnahmen aufgrund von Artikeln 6 Absatz 1 nur unter der Kontrolle der Behörde durchgeführt wird, oder wenn der Prozess durch das Unionsrecht oder Recht der Mitgliedstaaten erlaubt, die für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen angemessene Garantien bietet. Voll Vorstrafen gehalten nur unter amtlicher Kontrollbehörde.

Άρθρο 11

Die Behandlung, die nicht Identifizierung erfordert

1. Wenn die Zwecke, für die die Steuerung personenbezogene Daten verarbeitet werden nicht benötigt oder nicht mehr benötigen, die Identifizierung der betroffenen Person durch die Steuerung, ο υπεύθυνος επεξεργασίας δεν υποχρεούται να διατηρεί, zu erwerben und zusätzliche Informationen zur Überprüfung der betroffenen Person der Identität ausschließlich zum Zweck der Einhaltung dieser Verordnung zu verarbeiten.

2. Όταν, in den Fällen nach Absatz 1 dieser Artikel, ο υπεύθυνος επεξεργασίας μπορεί να αποδείξει ότι δεν είναι σε θέση να εξακριβώσει την ταυτότητα του υποκειμένου των δεδομένων, die Steuerung wird die betroffene Person informieren, wenn möglich. Στις περιπτώσεις αυτές, Artikel 15 als 20 nicht anwendbar, es sei denn, die betroffene Person, για τον σκοπό της άσκησης των δικαιωμάτων του που απορρέουν από τα εν λόγω άρθρα, παρέχει συμπληρωματικές πληροφορίες που επιτρέπουν την εξακρίβωση της ταυτότητάς του.

ΚΕΦΑΛΑΙΟ III

Δικαιώματά του υποκειμένου των δεδομένων

Τμήμα 1

Διαφάνεια και ρυθμίσεις

Άρθρο 12

Διαφανής ενημέρωση, ανακοίνωση και ρυθμίσεις για την άσκηση των δικαιωμάτων του υποκειμένου των δεδομένων

1. Ο υπεύθυνος επεξεργασίας λαμβάνει τα κατάλληλα μέτρα για να παρέχει στο υποκείμενο των δεδομένων κάθε πληροφορία που αναφέρεται στα άρθρα 13 και 14 και κάθε ανακοίνωση στο πλαίσιο των άρθρων 15 bis 22 και του άρθρου 34 σχετικά με την επεξεργασία σε συνοπτική, διαφανή, κατανοητή και εύκολα προσβάσιμη μορφή, mit klarer und einfacher Formulierung, ιδίως όταν πρόκειται για πληροφορία απευθυνόμενη ειδικά σε παιδιά. Οι πληροφορίες παρέχονται γραπτώς ή με άλλα μέσα, einschließlich, εφόσον ενδείκνυται, ηλεκτρονικώς. Όταν ζητείται από το υποκείμενο των δεδομένων, οι πληροφορίες μπορούν να δίνονται προφορικά, vorausgesetzt, dass die Identität der betroffenen Person mit anderen Mitteln nachgewiesen wird,.

Personenbezogene Daten im Sinne von Absatz 1 können verarbeitet werden

L 119/40 Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2016

EL

2. Der Controller ermöglicht die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen in den Artikeln aus 15 bis 22. In den Fällen, in Artikel 11 Absatz 2, der Controller sich nicht weigert, auf Ersuchen der betroffenen Person zu handeln, seine Rechte gemäß den Artikeln auszuüben 15 bis 22, es sei denn, der Controller beweist, dass er nicht in der Lage ist, die Identität der betroffenen Person zu überprüfen.

3. Die Steuerung liefert die betroffene Person über die Aktion auf Anfrage nach den Artikeln ausgeführt 15 bis 22 unverzüglich und in jedem Fall innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, notfalls, unter Berücksichtigung der Komplexität des Antrags und die Anzahl der Anfragen. Die Steuerung soll die betroffene Person einer solchen Verlängerung innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags informieren, sowie Gründe für die Verzögerung. Εάν το υποκείμενο των δεδομένων υποβάλλει το αίτημα με ηλεκτρονικά μέσα, η ενημέρωση παρέχεται, wenn möglich, με ηλεκτρονικά μέσα, εκτός εάν το υποκείμενο των δεδομένων ζητήσει κάτι διαφορετικό.

4. Εάν ο υπεύθυνος επεξεργασίας δεν ενεργήσει επί του αιτήματος του υποκειμένου των δεδομένων, ο υπεύθυνος επεξεργασίας ενημερώνει το υποκείμενο των δεδομένων, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, για τους λόγους για τους οποίους δεν ενήργησε και για τη δυνατότητα υποβολής καταγγελίας σε εποπτική αρχή και άσκησης δικαστικής προσφυγής.

5. Οι πληροφορίες που παρέχονται σύμφωνα με τα άρθρα 13 και 14 και κάθε ανακοίνωση καθώς και όλες οι ενέργειες που αναλαμβάνονται σύμφωνα με τα άρθρα 15 bis 22 und Artikel 34 παρέχονται δωρεάν. Εάν τα αιτήματα του υποκειμένου των δεδομένων είναι προδήλως αβάσιμα ή υπερβολικά, ιδίως λόγω του επαναλαμβανόμενου χαρακτήρα τους, ο υπεύθυνος επεξεργασίας μπορεί είτε:

α) να επιβάλει την καταβολή εύλογου τέλους, λαμβάνοντας υπόψη τα διοικητικά έξοδα για την παροχή της ενημέρωσης ή την ανακοίνωση ή την εκτέλεση της ζητούμενης ενέργειας, ή

β) να αρνηθεί να δώσει συνέχεια στο αίτημα.

Ο υπεύθυνος επεξεργασίας φέρει το βάρος της απόδειξης του προδήλως αβάσιμου ή του υπερβολικού χαρακτήρα του αιτήματος.

6. Με την επιφύλαξη του άρθρου 11, wenn der Controller hat begründete Zweifel über die Identität der Person, die die Anfrage nach den Artikeln machen 15 bis 21, ο υπεύθυνος επεξεργασίας μπορεί να ζητήσει την παροχή πρόσθετων πληροφοριών αναγκαίων για την επιβεβαίωση της ταυτότητας του υποκειμένου των δεδομένων.

7. Die Informationen zu den Artikeln zu den betroffenen Personen gemäß zur Verfügung gestellt werden 13 και 14 Sie können in Verbindung mit standardisierten Symbolen versehen sein, prominent platziert werden, verständlich und gut lesbar Art und Weise einen wesentlichen Überblick über die beabsichtigte Verarbeitung. Εάν τα εικονίδια διατίθενται ηλεκτρονικά, maschinenlesbar.

8. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte zu erlassen’ delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 92 Bestimmen der Informationen, die für die Bereitstellung von Standard-Icons mit Symbolen und Verfahren vorgestellt.

Τμήμα 2

Informationen und Zugang zu personenbezogenen Daten

Άρθρο 13

Information zur Verfügung gestellt, wenn die personenbezogenen Daten von der betroffenen Person erhoben

1. Werden personenbezogene Daten an eine betroffene Person beziehen, werden von der betroffenen Person erhoben, ο υπεύθυνος επεξεργασίας, beim Empfang von personenbezogenen Daten, liefern die Daten unterliegen der folgenden Informationen:

  1. α) die Identität und Kontaktangaben des Controllers und, κατά περίπτωση, Der Vertreter der Steuerung,
  2. β) Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, κατά περίπτωση,
  3. γ) Zwecke der Verarbeitung, für die sie personenbezogene Daten, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung,

4.5.2016 δ)

ε) στ)

Amtsblatt der Europäischen Union L 119/41

wo die Verarbeitung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 f), die berechtigten Interessen durch die Steuerung verfolgt oder von einem dritten,

τους αποδέκτες ή τις κατηγορίες αποδεκτών των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, εάν υπάρχουν,

κατά περίπτωση, την πρόθεση του υπευθύνου επεξεργασίας να διαβιβάσει δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα σε τρίτη χώρα ή διεθνή οργανισμό και την ύπαρξη ή την απουσία απόφασης επάρκειας της Επιτροπής ή, όταν πρόκειται για τις διαβιβάσεις που αναφέρονται στο άρθρο 46 ή 47 ή στο άρθρο 49 Absatz 1 δεύτερο εδάφιο, αναφορά στις ενδεδειγμένες ή κατάλληλες εγγυήσεις και τα μέσα για να αποκτηθεί αντίγραφό τους ή στο πού διατέθηκαν.

EL

2.
δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, παρέχει στο υποκείμενο των δεδομένων τις εξής επιπλέον πληροφορίες που είναι αναγκαίες για την εξασφάλιση θεμιτής και διαφανούς επεξεργασίας:

Εκτός από τις πληροφορίες που αναφέρονται στην παράγραφο 1, ο υπεύθυνος επεξεργασίας, κατά τη λήψη των

  1. α) το χρονικό διάστημα για το οποίο θα αποθηκευτούν τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα ή, όταν αυτό είναι αδύνατο, τα κριτήρια που καθορίζουν το εν λόγω διάστημα,
  2. β) την ύπαρξη δικαιώματος υποβολής αιτήματος στον υπεύθυνο επεξεργασίας για πρόσβαση και διόρθωση ή διαγραφή των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα ή περιορισμό της επεξεργασίας που αφορούν το υποκείμενο των δεδομένων ή δικαιώματος αντίταξης στην επεξεργασία, und das Recht auf Datenportabilität,
  3. γ) wo die Verarbeitung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 στοιχείο α) ή στο άρθρο 9 Absatz 2 στοιχείο α), das Bestehen des Rechts Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne die Legitimität der Verarbeitung zu untergraben basierend auf Zustimmung vor seinem Rückzug,
  4. δ) das Recht auf einen Vorgesetzten zu beschweren,
  5. ε) ob die Bereitstellung von persönlichen Daten ist eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung oder Voraussetzung für die Auftragsvergabe, und ob die betroffene Person ist verpflichtet, personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen und welche möglichen Folgen wäre das Scheitern sein, solche Daten zu liefern,,

στ) das Vorhandensein einer automatisierten Entscheidungsfindung, einschließlich Ausbildungsprofil, gemäß Artikel 22 Absätze 1 και 4 και, zumindest in den Fällen,, wichtige Informationen über die Logik gefolgt, und die Bedeutung und absehbaren Folgen einer solchen Verarbeitung für die betroffene Person.

3. Wenn der Controller die personenbezogenen Daten für andere Zwecke als die, für die die persönlichen Daten zu verarbeiten beabsichtigt gesammelt, der Controller stellt die Daten unterliegen, πριν από την εν λόγω περαιτέρω επεξεργασία, Informationen zu diesem Zweck und alle anderen notwendigen Informationen, wie in Absatz 2.

4. Absätze 1, 2 και 3 nicht anwendbar, όταν και εφόσον το υποκείμενο των δεδομένων έχει ήδη τις πληροφορίες,

Άρθρο 14

Πληροφορίες που παρέχονται εάν τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα δεν έχουν συλλεγεί από το υποκείμενο των δεδομένων

1. Όταν τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα δεν έχουν συλλεγεί από το υποκείμενο των δεδομένων, ο υπεύθυνος επεξεργασίας παρέχει στο υποκείμενο των δεδομένων τις ακόλουθες πληροφορίες:

  1. α) die Identität und Kontaktangaben des Controllers und, κατά περίπτωση, Der Vertreter der Steuerung,
  2. β) Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, κατά περίπτωση,
  3. γ) Zwecke der Verarbeitung, für die sie personenbezogene Daten, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung,
  4. δ) τις σχετικές κατηγορίες δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα,
  5. ε) τους αποδέκτες ή τις κατηγορίες αποδεκτών των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, ενδεχομένως,

L 119/42 Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2016

EL

στ) κατά περίπτωση, ότι ο υπεύθυνος επεξεργασίας προτίθεται να διαβιβάσει δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα σε αποδέκτη σε τρίτη χώρα ή διεθνή οργανισμό και την ύπαρξη ή την απουσία απόφασης επάρκειας της Επιτροπής ή, όταν πρόκειται για τις διαβιβάσεις που αναφέρονται στο άρθρο 46 ή 47 ή στο άρθρο 49 Absatz 1 δεύτερο εδάφιο, αναφορά στις ενδεδειγμένες ή κατάλληλες εγγυήσεις και τα μέσα για να αποκτηθεί αντίγραφό τους ή στο πού διατέθηκαν.

2. Εκτός από τις πληροφορίες που αναφέρονται στην παράγραφο 1, ο υπεύθυνος επεξεργασίας παρέχει στο υποκείμενο των δεδομένων τις εξής πληροφορίες που είναι αναγκαίες για τη διασφάλιση θεμιτής και διαφανούς επεξεργασίας όσον αφορά το υποκείμενο των δεδομένων:

  1. α) το χρονικό διάστημα για το οποίο θα αποθηκευτούν τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα ή, όταν αυτό είναι αδύνατο, τα κριτήρια που καθορίζουν το εν λόγω χρονικό διάστημα,
  2. β) wo die Verarbeitung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 f), die berechtigten Interessen durch die Steuerung verfolgt oder von einem dritten,
  3. γ) die Berechtigungsanforderung an den Controller für den Zugriff auf und die Korrektur oder Löschung von Daten bzw. Beschränkung der Verarbeitung der betroffenen Person und über das Recht auf die Verarbeitung zu wider, und das Recht auf Datenportabilität,
  4. δ) wo die Verarbeitung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 στοιχείο α) ή στο άρθρο 9 Absatz 2 στοιχείο α), das Bestehen des Rechts Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne die Legitimität der Verarbeitung zu untergraben basierend auf Zustimmung vor seinem Rückzug,
  5. ε) das Recht auf einen Vorgesetzten zu beschweren,

στ) die Quelle, aus der die persönlichen Daten und, angemessen, wenn die Daten kommen aus verfügbaren Quellen für die Öffentlichkeit,

g) das Vorhandensein einer automatisierten Entscheidungsfindung, einschließlich Ausbildungsprofil, in Artikel 22 Absätze 1 και 4 και, zumindest in den Fällen,, wichtige Informationen über die Logik gefolgt, und die Bedeutung und absehbaren Folgen einer solchen Verarbeitung für die betroffene Person.

3. Der Controller stellt die Informationen gemäß den Absätzen 1 και 2:

  1. α) innerhalb einer angemessenen Frist nach der Erhebung personenbezogener Daten, aber nicht später als ein Monat, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, unter denen personenbezogene Daten verarbeitet werden,,
  2. β) wenn personenbezogenen Daten werden für die Kommunikation mit der betroffenen Person verwendet werden, später nicht als der erste Kontakt mit der betroffenen Person, ή
  3. γ) falls erforderlich Offenlegung an einen anderen Empfänger, spätestens dann, wenn die persönlichen Daten zum ersten Mal offenbart.

4. Όταν ο υπεύθυνος επεξεργασίας προτίθεται να επεξεργαστεί περαιτέρω τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα για σκοπό άλλο από εκείνον για τον οποίο τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα συλλέχθηκαν, ο υπεύθυνος επεξεργασίας θα πρέπει να παρέχει στο υποκείμενο των δεδομένων, πριν από την εν λόγω περαιτέρω επεξεργασία, Informationen zu diesem Zweck und alle anderen notwendigen Informationen, wie in Absatz 2.

5. Absätze 1 bis 4 δεν εφαρμόζονται εάν και εφόσον:

  1. α) το υποκείμενο των δεδομένων διαθέτει ήδη τις πληροφορίες,
  2. β) η παροχή τέτοιων πληροφοριών αποδεικνύεται αδύνατη ή θα συνεπαγόταν δυσανάλογη προσπάθεια, ιδίως όσον αφορά επεξεργασία για σκοπούς αρχειοθέτησης προς το δημόσιο συμφέρον, για σκοπούς επιστημονικής ή ιστορικής έρευνας ή στατιστικούς σκοπούς, υπό τους όρους και τις εγγυήσεις που αναφέρονται στο άρθρο 89 Absatz 1 ή εφόσον η υποχρέωση που αναφέρεται στην παράγραφο 1 του παρόντος άρθρου είναι πιθανόν να καταστήσει αδύνατη ή να βλάψει σε μεγάλο βαθμό την επίτευξη των σκοπών της εν λόγω επεξεργασίας. Στις περιπτώσεις αυτές, ο υπεύθυνος επεξεργασίας λαμβάνει τα κατάλληλα μέτρα για την προστασία των δικαιωμάτων και ελευθεριών και των έννομων συμφερόντων του υποκειμένου των δεδομένων, μεταξύ άλλων καθιστώντας τις πληροφορίες διαθέσιμες στο κοινό,
  3. γ) η απόκτηση ή η κοινολόγηση προβλέπεται ρητώς από το δίκαιο της Ένωσης ή του κράτους μέλους στο οποίο υπόκειται ο υπεύθυνος επεξεργασίας και το οποίο παρέχει τα κατάλληλα μέτρα για την προστασία των έννομων συμφερόντων του υποκειμένου των δεδομένων ή
  4. δ) wenn personenbezogene Daten vertraulich unter dem Berufsgeheimnis verpflichtet bleiben wird durch das Recht der Union oder einen Mitgliedstaat, einschließlich von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit Recht.

4.5.2016 Amtsblatt der Europäischen Union L 119/43

EL

Άρθρο 15

Recht auf Zugang der betroffenen Person

1. Die betroffene Person hat das Recht, von der Kontrollstation der Bestätigung, ob personenbezogene Daten über ihn verarbeitet und, εάν συμβαίνει τούτο, το δικαίωμα πρόσβασης στα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα και στις ακόλουθες πληροφορίες:

  1. α) τους σκοπούς της επεξεργασίας,
  2. β) τις σχετικές κατηγορίες δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα,
  3. γ) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern offenbart, an den oder persönliche Daten offengelegt werden, ιδίως τους αποδέκτες σε τρίτες χώρες ή διεθνείς οργανισμούς,
  4. δ) wenn möglich, το χρονικό διάστημα για το οποίο θα αποθηκευτούν τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα ή, όταν αυτό είναι αδύνατο, τα κριτήρια που καθορίζουν το εν λόγω διάστημα,
  5. ε) την ύπαρξη δικαιώματος υποβολής αιτήματος στον υπεύθυνο επεξεργασίας για διόρθωση ή διαγραφή δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα ή περιορισμό της επεξεργασίας των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που αφορά το υποκείμενο των δεδομένων ή δικαιώματος αντίταξης στην εν λόγω επεξεργασία,

στ) das Recht auf einen Vorgesetzten zu beschweren,

  1. g) όταν τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα δεν συλλέγονται από το υποκείμενο των δεδομένων, κάθε διαθέσιμη πληροφορία σχετικά με την προέλευσή τους,
  2. η) das Vorhandensein einer automatisierten Entscheidungsfindung, einschließlich Ausbildungsprofil, in Artikel 22 Absätze 1 και 4 και, zumindest in den Fällen,, wichtige Informationen über die Logik gefolgt, und die Bedeutung und absehbaren Folgen einer solchen Verarbeitung für die betroffene Person.

2. Werden personenbezogene Daten in ein Drittland oder eine internationale Organisation übertragen, το υποκείμενο των δεδομένων έχει το δικαίωμα να ενημερώνεται για τις κατάλληλες εγγυήσεις σύμφωνα με το άρθρο 46 σχετικά με τη διαβίβαση.

3. Ο υπεύθυνος επεξεργασίας παρέχει αντίγραφο των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που υποβάλλονται σε επεξεργασία. Για επιπλέον αντίγραφα που ενδέχεται να ζητηθούν από το υποκείμενο των δεδομένων, ο υπεύθυνος επεξεργασίας μπορεί να επιβάλει την καταβολή εύλογου τέλους για διοικητικά έξοδα. Εάν το υποκείμενο των δεδομένων υποβάλλει το αίτημα με ηλεκτρονικά μέσα και εκτός εάν το υποκείμενο των δεδομένων ζητήσει κάτι διαφορετικό, Update wird üblicherweise in elektronischer Form verwendet.

4. Das Recht, eine Kopie zu erhalten gemäß Absatz 3 δεν επηρεάζει δυσμενώς τα δικαιώματα και τις ελευθερίες άλλων.

Τμήμα 3

Διόρθωση και διαγραφή

Άρθρο 16

Δικαίωμα διόρθωσης

Die betroffene Person hat das Recht, von der Steuerung unverzüglich zu verlangen falsche personenbezogene Daten berichtigen über ihn. Im Hinblick auf die Zwecke der Verarbeitung, Die betroffene Person hat das Recht, den Abschluss der unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen,, auch durch ergänzende Erklärung.

Άρθρο 17

Recht des Löschens („Recht auf Vergessen“)

1. Το υποκείμενο των δεδομένων έχει το δικαίωμα να ζητήσει από τον υπεύθυνο επεξεργασίας τη διαγραφή δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που το αφορούν χωρίς αδικαιολόγητη καθυστέρηση και ο υπεύθυνος επεξεργασίας υποχρεούται να διαγράψει δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα χωρίς αδικαιολόγητη καθυστέρηση, εάν ισχύει ένας από τους ακόλουθους λόγους:

α) τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα δεν είναι πλέον απαραίτητα σε σχέση με τους σκοπούς για τους οποίους συλλέχθηκαν ή υποβλήθηκαν κατ’ anderweitig verarbeitet,

L 119/44 β)

γ)

δ) ε)

στ)

Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2016

το υποκείμενο των δεδομένων ανακαλεί τη συγκατάθεση επί της οποίας βασίζεται η επεξεργασία σύμφωνα με το άρθρο 6 Absatz 1 στοιχείο α) ή το άρθρο 9 Absatz 2 στοιχείο α) και δεν υπάρχει άλλη νομική βάση για την επεξεργασία,

το υποκείμενο των δεδομένων αντιτίθεται στην επεξεργασία σύμφωνα με το άρθρο 21 Absatz 1 και δεν υπάρχουν επιτακτικοί και νόμιμοι λόγοι για την επεξεργασία ή το υποκείμενο των δεδομένων αντιτίθεται στην επεξεργασία σύμφωνα με το άρθρο 21 Absatz 2,

τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα υποβλήθηκαν σε επεξεργασία παράνομα,

τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα πρέπει να διαγραφούν, ώστε να τηρηθεί νομική υποχρέωση βάσει του ενωσιακού δικαίου ή του δικαίου κράτους μέλους, στην οποία υπόκειται ο υπεύθυνος επεξεργασίας,

personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft gesammelt als im Sinne des Artikel 8 Absatz 1.

EL

2.
Abschnitt 1 να διαγράψει τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα, ο υπεύθυνος επεξεργασίας, λαμβάνοντας υπόψη τη διαθέσιμη τεχνολογία και το κόστος εφαρμογής, λαμβάνει εύλογα μέτρα, συμπεριλαμβανομένων των τεχνικών μέτρων, για να ενημερώσει τους υπευθύνους επεξεργασίας που επεξεργάζονται τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα, ότι το υποκείμενο των δεδομένων ζήτησε τη διαγραφή από αυτούς τους υπευθύνους επεξεργασίας τυχόν συνδέσμων με τα δεδομένα αυτά ή αντιγράφων ή αναπαραγωγών των εν λόγω δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα.

3. α) β)

γ) δ)

ε)

Absätze 1 και 2 nicht in dem Maße Anwendung, dass die Verarbeitung erforderlich ist:

für das Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und Recht auf Information,

für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung durch die Behandlung aus dem Unionsrecht oder Recht der Mitgliedstaaten auferlegt, zu dem die Steuerung unterliegt, oder um eine Aufgabe zu erfüllen, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt in der Steuerung durchgeführt,

öffentliches Interesse an dem öffentlichen Gesundheitssektor gemäß Artikel 9 Absatz 2 die Elemente) und i), und Artikel 9 Absatz 3,

για σκοπούς αρχειοθέτησης προς το δημόσιο συμφέρον, για σκοπούς επιστημονικής ή ιστορικής έρευνας ή για στατιστικούς σκοπούς σύμφωνα με το άρθρο 89 Absatz 1, wenn das Recht im Sinne von Absatz 1 Es ist wahrscheinlich unmöglich oder stark behindern den beabsichtigten Zweck der Verarbeitung machen, ή

für die Stiftung, άσκηση ή υποστήριξη νομικών αξιώσεων.

Άρθρο 18

Rechts Beschränkungsverarbeitung

Wenn der Regler auf persönliche Daten offen legen und gebunden ist, durch

1.
Verarbeitung, wenn eines der folgenden:

Die betroffene Person ist berechtigt, von der Steuerung der Begrenzung zu erhalten,

  1. α) η ακρίβεια των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα αμφισβητείται από το υποκείμενο των δεδομένων, για χρονικό διάστημα που επιτρέπει στον υπεύθυνο επεξεργασίας να επαληθεύσει την ακρίβεια των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα,
  2. β) η επεξεργασία είναι παράνομη και το υποκείμενο των δεδομένων αντιτάσσεται στη διαγραφή των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα και ζητεί, ανταυτής, τον περιορισμό της χρήσης τους,
  3. γ) ο υπεύθυνος επεξεργασίας δεν χρειάζεται πλέον τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα για τους σκοπούς της επεξεργασίας, αλλά τα δεδομένα αυτά απαιτούνται από το υποκείμενο των δεδομένων για τη θεμελίωση, την άσκηση ή την υποστήριξη νομικών αξιώσεων,
  4. δ) το υποκείμενο των δεδομένων έχει αντιρρήσεις για την επεξεργασία σύμφωνα με το άρθρο 21 Absatz 1, εν αναμονή της επαλήθευσης του κατά πόσον οι νόμιμοι λόγοι του υπευθύνου επεξεργασίας υπερισχύουν έναντι των λόγων του υποκειμένου των δεδομένων.

2. Όταν η επεξεργασία έχει περιοριστεί σύμφωνα με την παράγραφο 1, τα εν λόγω δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα, εκτός της αποθήκευσης, υφίστανται επεξεργασία μόνο με τη συγκατάθεση του υποκειμένου των δεδομένων ή για τη θεμελίωση, άσκηση ή υποστήριξη νομικών αξιώσεων ή για την προστασία των δικαιωμάτων άλλου φυσικού ή νομικού προσώπου ή για λόγους σημαντικού δημόσιου συμφέροντος της Ένωσης ή κράτους μέλους.

4.5.2016 Amtsblatt der Europäischen Union L 119/45

EL

3. Το υποκείμενο των δεδομένων το οποίο έχει εξασφαλίσει τον περιορισμό της επεξεργασίας σύμφωνα με την παράγραφο 1 ενημερώνεται από τον υπεύθυνο επεξεργασίας πριν από την άρση του περιορισμού επεξεργασίας.

Άρθρο 19

Υποχρέωση γνωστοποίησης όσον αφορά τη διόρθωση ή τη διαγραφή δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα ή τον περιορισμό της επεξεργασίας

Die Steuerung ist jede Berichtigung oder Löschung von personenbezogenen Daten oder der Beschränkung der Verarbeitung von Daten kommuniziert gemäß Artikel durchgeführt 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 an jeden Empfänger persönliche Daten, die offenbart,, es sei denn, dies als unmöglich erweist oder würde einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. Die Steuerung soll die betroffene Person an die Empfänger informieren, auf Anfrage von der betroffenen Person.

Άρθρο 20

Recht auf Datenportabilität

1. Die betroffene Person hat das Recht, die persönlichen Daten über ihn, και τα οποία έχει παράσχει σε υπεύθυνο επεξεργασίας, σε δομημένο, κοινώς χρησιμοποιούμενο και αναγνώσιμο από μηχανήματα μορφότυπο, καθώς και το δικαίωμα να διαβιβάζει τα εν λόγω δεδομένα σε άλλον υπεύθυνο επεξεργασίας χωρίς αντίρρηση από τον υπεύθυνο επεξεργασίας στον οποίο παρασχέθηκαν τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα, όταν:

α) η επεξεργασία βασίζεται σε συγκατάθεση σύμφωνα με το άρθρο 6 Absatz 1 στοιχείο α) ή το άρθρο 9 Absatz 2 στοιχείο α) ή σε σύμβαση σύμφωνα με το άρθρο 6 Absatz 1 b) και

β) η επεξεργασία διενεργείται με αυτοματοποιημένα μέσα.

2. Κατά την άσκηση του δικαιώματος στη φορητότητα των δεδομένων σύμφωνα με την παράγραφο 1, το υποκείμενο των δεδομένων έχει το δικαίωμα να ζητά την απευθείας διαβίβαση των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα από έναν υπεύθυνο επεξεργασίας σε άλλον, σε περίπτωση που αυτό είναι τεχνικά εφικτό.

3. Το δικαίωμα που αναφέρεται στην παράγραφο 1 του παρόντος άρθρου ασκείται με την επιφύλαξη του άρθρου 17. Το εν λόγω δικαίωμα δεν ισχύει για την επεξεργασία που είναι απαραίτητη για την εκπλήρωση καθήκοντος που εκτελείται προς το δημόσιο συμφέρον ή κατά την άσκηση δημόσιας εξουσίας που έχει ανατεθεί στον υπεύθυνο επεξεργασίας.

4. Το δικαίωμα που αναφέρεται στην παράγραφο 1 δεν επηρεάζει δυσμενώς τα δικαιώματα και τις ελευθερίες άλλων. Τμήμα 4

Δικαίωμα εναντίωσης και αυτοματοποιημένη ατομική λήψη αποφάσεων

Άρθρο 21

Δικαίωμα εναντίωσης

1. Το υποκείμενο των δεδομένων δικαιούται να αντιτάσσεται, ανά πάσα στιγμή και για λόγους που σχετίζονται με την ιδιαίτερη κατάστασή του, στην επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που το αφορούν, η οποία βασίζεται στο άρθρο 6 Absatz 1 στοιχείο ε) ή στ), περιλαμβανομένης της κατάρτισης προφίλ βάσει των εν λόγω διατάξεων. Ο υπεύθυνος επεξεργασίας δεν υποβάλλει πλέον τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα σε επεξεργασία, εκτός εάν ο υπεύθυνος επεξεργασίας καταδείξει επιτακτικούς και νόμιμους λόγους για την επεξεργασία οι οποίοι υπερισχύουν των συμφερόντων, των δικαιωμάτων και των ελευθεριών του υποκειμένου των δεδομένων ή για τη θεμελίωση, άσκηση ή υποστήριξη νομικών αξιώσεων.

2. Εάν δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα υποβάλλονται σε επεξεργασία για σκοπούς απευθείας εμπορικής προώθησης, το υποκείμενο των δεδομένων δικαιούται να αντιταχθεί ανά πάσα στιγμή στην επεξεργασία των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που το αφορούν για την εν λόγω εμπορική προώθηση, περιλαμβανομένης της κατάρτισης προφίλ, εάν σχετίζεται με αυτήν την απευθείας εμπορική προώθηση.

3. Όταν τα υποκείμενα των δεδομένων αντιτίθενται στην επεξεργασία για σκοπούς απευθείας εμπορικής προώθησης, personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

L 119/46 Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2016

EL

4. Die neueste auf dem ersten Kontakt mit der betroffenen Person, das in den Absätzen Recht auf 1 και 2 eindeutig auf die betroffene Person angegeben und ist deutlich und getrennt von allen anderen Informationen beschrieben.

5. Im Rahmen der Dienstnutzer der Informationsgesellschaft, und unbeschadet der Richtlinie 2002/58 / EG, die betroffene Person, sein Recht auf automatisierte Instrumente zum Objekt, die Spezifikationen verwenden.

6. Όταν δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα υφίστανται επεξεργασία για σκοπούς επιστημονικής ή ιστορικής έρευνας ή για στατιστικούς σκοπούς κατά το άρθρο 89 Absatz 1, το υποκείμενο των δεδομένων δικαιούται να αντιταχθεί, για λόγους που σχετίζονται με την ιδιαίτερη κατάστασή του, στην επεξεργασία των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που το αφορούν, εκτός εάν η επεξεργασία είναι απαραίτητη για την εκτέλεση καθήκοντος που ασκείται για λόγους δημόσιου συμφέροντος.

Άρθρο 22

Αυτοματοποιημένη ατομική λήψη αποφάσεων, περιλαμβανομένης της κατάρτισης προφίλ

1. Το υποκείμενο των δεδομένων έχει το δικαίωμα να μην υπόκειται σε απόφαση που λαμβάνεται αποκλειστικά βάσει αυτομα­ τοποιημένης επεξεργασίας, einschließlich Ausbildungsprofil, η οποία παράγει έννομα αποτελέσματα που το αφορούν ή το επηρεάζει σημαντικά με παρόμοιο τρόπο.

2. α)

β)

γ)

Absatz 1 δεν εφαρμόζεται όταν η απόφαση:

είναι αναγκαία για τη σύναψη ή την εκτέλεση σύμβασης μεταξύ του υποκειμένου των δεδομένων και του υπευθύνου επεξεργασίας των δεδομένων,

επιτρέπεται από το δίκαιο της Ένωσης ή το δίκαιο κράτους μέλους στο οποίο υπόκειται ο υπεύθυνος επεξεργασίας και το οποίο προβλέπει επίσης κατάλληλα μέτρα για την προστασία των δικαιωμάτων, των ελευθεριών και των έννομων συμφερόντων του υποκειμένου των δεδομένων ή

βασίζεται στη ρητή συγκατάθεση του υποκειμένου των δεδομένων.

3.
εφαρμόζει κατάλληλα μέτρα για την προστασία των δικαιωμάτων, των ελευθεριών και των έννομων συμφερόντων του υποκειμένου των δεδομένων, τουλάχιστον του δικαιώματος εξασφάλισης ανθρώπινης παρέμβασης από την πλευρά του υπευθύνου επεξεργασίας, έκφρασης άποψης και αμφισβήτησης της απόφασης.

4. Die Entscheidungen gemäß Absatz 2 auf bestimmten Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Artikel nicht auf der Grundlage 9 Absatz 1, es sei denn, Artikel bezieht 9 Absatz 2 στοιχείο α) oder g) και αν υφίστανται κατάλληλα μέτρα για την προστασία των δικαιωμάτων, των ελευθεριών και των έννομων συμφερόντων του υποκειμένου των δεδομένων.

Τμήμα 5

Περιορισμοί

Άρθρο 23

Περιορισμοί

1. Το δίκαιο της Ένωσης ή του κράτους μέλους στο οποίο υπόκειται ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή ο εκτελών την επεξεργασία των δεδομένων μπορεί να περιορίζει μέσω νομοθετικού μέτρου το πεδίο εφαρμογής των υποχρεώσεων και των δικαιωμάτων που προβλέπονται στα άρθρα 12 bis 22 και στο άρθρο 34, καθώς και στο άρθρο 5, εφόσον οι διατάξεις του αντιστοιχούν στα δικαιώματα και τις υποχρεώσεις που προβλέπονται στα άρθρα 12 bis 22, wenn eine solche Beschränkung des Inhalts der Grundrechte und Freiheiten bewahrt und ist eine notwendige und angemessene Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten,:

  1. α) die Sicherheit des Staates,
  2. β) Verteidigung,
  3. γ) die öffentliche Sicherheit,

In den Fällen nach Absatz 2 Beweise ein) und c), die Daten-Controller

4.5.2016 Amtsblatt der Europäischen Union L 119/47

EL

  1. δ) της πρόληψης, Untersuchung, Feststellung oder Verfolgung von Straftaten oder die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen, περιλαμβανομένης της προστασίας από απειλές κατά της δημόσιας ασφάλειας και της πρόληψης αυτών,
  2. ε) άλλων σημαντικών στόχων γενικού δημόσιου συμφέροντος της Ένωσης ή κράτους μέλους, ιδίως σημαντικού οικονομικού ή χρηματοοικονομικού συμφέροντος της Ένωσης ή κράτους μέλους, συμπεριλαμβανομένων των νομισματικών, δημοσιο­ νομικών και φορολογικών θεμάτων, της δημόσιας υγείας και της κοινωνικής ασφάλισης,

στ) της προστασίας της ανεξαρτησίας της δικαιοσύνης και των δικαστικών διαδικασιών,

  1. g) της πρόληψης, Untersuchung, της ανίχνευσης και της δίωξης παραβάσεων δεοντολογίας σε νομοθετικά κατοχυρωμένα επαγγέλματα,
  2. η) της παρακολούθησης, της επιθεώρησης ή της κανονιστικής λειτουργίας που συνδέεται, έστω περιστασιακά, με την άσκηση δημόσιας εξουσίας στις περιπτώσεις που αναφέρονται στα στοιχεία α) έως ε) και ζ),
  3. ich) της προστασίας του υποκειμένου των δεδομένων ή των δικαιωμάτων και των ελευθεριών τρίτων,
  4. ι) της εκτέλεσης αστικών αξιώσεων.

2. speziell, κάθε νομοθετικό μέτρο το οποίο αναφέρεται στην παράγραφο 1 περιέχει συγκεκριμένες διατάξεις τουλάχιστον, angemessen, όσον αφορά:

  1. α) τους σκοπούς της επεξεργασίας ή τις κατηγορίες επεξεργασίας,
  2. β) τις κατηγορίες δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα,
  3. γ) το πεδίο εφαρμογής των περιορισμών που επιβλήθηκαν,
  4. δ) τις εγγυήσεις για την πρόληψη καταχρήσεων ή παράνομης πρόσβασης ή διαβίβασης,
  5. ε) την ειδική περιγραφή του υπευθύνου επεξεργασίας ή των κατηγοριών των υπευθύνων επεξεργασίας,

στ) τις περιόδους αποθήκευσης και τις ισχύουσες εγγυήσεις, λαμβάνοντας υπόψη τη φύση, το πεδίο εφαρμογής και τους σκοπούς της επεξεργασίας ή τις κατηγορίες επεξεργασίας,

  1. g) τους κινδύνους για τα δικαιώματα και τις ελευθερίες των υποκειμένων των δεδομένων και
  2. η) το δικαίωμα των υποκειμένων των δεδομένων να ενημερώνονται σχετικά με τον περιορισμό, εκτός εάν αυτό μπορεί να αποβεί επιζήμιο για τους σκοπούς του περιορισμού.

    ΚΕΦΑΛΑΙΟ IV

    Υπεύθυνος επεξεργασίας και εκτελών την επεξεργασία

    Τμήμα 1

    Γενικές υποχρεώσεις

    Άρθρο 24

    Ευθύνη του υπευθύνου επεξεργασίας

1. Λαμβάνοντας υπόψη τη φύση, το πεδίο εφαρμογής, το πλαίσιο και τους σκοπούς της επεξεργασίας, καθώς και τους κινδύνους διαφορετικής πιθανότητας επέλευσης και σοβαρότητας για τα δικαιώματα και τις ελευθερίες των φυσικών προσώπων, die Steuerung trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, und in der Lage sein zu beweisen, dass die Behandlung gemäß dieser Verordnung durchgeführt. Diese Maßnahmen werden überprüft und epikai AYS bei Bedarf.

2. Wenn in Bezug auf Verarbeitungsvorgänge gerechtfertigt, die in Absatz genannten Maßnahmen 1 Dazu gehören die Umsetzung geeigneter Maßnahmen für den Schutz der Daten von der Steuerung.

3. Η τήρηση εγκεκριμένων κωδίκων δεοντολογίας όπως αναφέρεται στο άρθρο 40 ή εγκεκριμένου μηχανισμού πιστοποίησης όπως αναφέρεται στο άρθρο 42 δύναται να χρησιμοποιηθεί ως στοιχείο για την απόδειξη της συμμόρφωσης με τις υποχρεώσεις του υπευθύνου επεξεργασίας.

L 119/48 Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2016

Άρθρο 25

Προστασία των δεδομένων ήδη από το σχεδιασμό και εξ ορισμού

1. Λαμβάνοντας υπόψη τις τελευταίες εξελίξεις, το κόστος εφαρμογής και τη φύση, το πεδίο εφαρμογής, το πλαίσιο και τους σκοπούς της επεξεργασίας, καθώς και τους κινδύνους διαφορετικής πιθανότητας επέλευσης και σοβαρότητας για τα δικαιώματα και τις ελευθερίες των φυσικών προσώπων από την επεξεργασία, ο υπεύθυνος επεξεργασίας εφαρμόζει αποτελε­ σματικά, τόσο κατά τη στιγμή του καθορισμού των μέσων επεξεργασίας όσο και κατά τη στιγμή της επεξεργασίας, κατάλληλα τεχνικά και οργανωτικά μέτρα, όπως η ψευδωνυμοποίηση, σχεδιασμένα για την εφαρμογή αρχών προστασίας των δεδομένων, όπως η ελαχιστοποίηση των δεδομένων, και την ενσωμάτωση των απαραίτητων εγγυήσεων στην επεξεργασία κατά τρόπο ώστε να πληρούνται οι απαιτήσεις του παρόντος κανονισμού και να προστατεύονται τα δικαιώματα των υποκειμένων των δεδομένων.

2. Ο υπεύθυνος επεξεργασίας εφαρμόζει κατάλληλα τεχνικά και οργανωτικά μέτρα για να διασφαλίζει ότι, εξ ορισμού, υφίστανται επεξεργασία μόνο τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα που είναι απαραίτητα για τον εκάστοτε σκοπό της επεξεργασίας. Diese Anforderung gilt für den Umfang der erhobenen personenbezogenen Daten, der Grad der Verarbeitung, die Dauer der Lagerung und Zugänglichkeit. speziell, Diese Maßnahmen gewährleisten, dass, εξ ορισμού, personenbezogenen Daten ohne Eingreifen eines Individuums auf eine unbestimmte Anzahl von Personen nicht mehr zugegriffen werden.

3. Anerkannte Zertifizierungsmechanismus gemäß Artikel 42 Es kann in den Absätzen mit den festgelegten Anforderungen als Nachweis der Einhaltung verwendet werden 1 και 2 dieser Artikel.

Άρθρο 26

Από κοινού υπεύθυνοι επεξεργασίας

1. Σε περίπτωση που δύο ή περισσότεροι υπεύθυνοι επεξεργασίας καθορίζουν από κοινού τους σκοπούς και τα μέσα της επεξεργασίας, αποτελούν από κοινού υπευθύνους επεξεργασίας. Αυτοί καθορίζουν με διαφανή τρόπο τις αντίστοιχες ευθύνες τους για συμμόρφωση προς τις υποχρεώσεις που απορρέουν από τον παρόντα κανονισμό, ιδίως όσον αφορά την άσκηση των δικαιωμάτων του υποκειμένου των δεδομένων και τα αντίστοιχα καθήκοντά τους για να παρέχουν τις πληροφορίες που αναφέρονται στα άρθρα 13 και 14, μέσω συμφωνίας μεταξύ τους, εκτός εάν και στον βαθμό που οι αντίστοιχες αρμοδιότητες των υπευθύνων επεξεργασίας καθορίζονται από το δίκαιο της Ένωσης ή το δίκαιο του κράτους μέλους στο οποίο υπόκεινται οι υπεύθυνοι επεξεργασίας. Στη συμφωνία μπορεί να αναφέρεται ένα σημείο επικοινωνίας για τα υποκείμενα των δεδομένων.

2. Η συμφωνία που αναφέρεται στην παράγραφο 1 αντανακλά δεόντως τους αντίστοιχους ρόλους και σχέσεις των από κοινού υπευθύνων επεξεργασίας έναντι των υποκειμένων των δεδομένων. Das Wesen der Vereinbarung ist die betroffene Person verfügbar.

3. Unabhängig von den Bedingungen der Vereinbarung gemäß Absatz zu 1, το υποκείμενο των δεδομένων μπορεί να ασκήσει τα δικαιώματά του δυνάμει του παρόντος κανονισμού έναντι και κατά καθενός από τους υπευθύνους επεξεργασίας.

Άρθρο 27

Εκπρόσωποι υπευθύνων επεξεργασίας ή εκτελούντων την επεξεργασία μη εγκατεστημένων στην Ένωση

1. Στις περιπτώσεις που εφαρμόζεται το άρθρο 3 Absatz 2, ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή ο εκτελών την επεξεργασία ορίζει γραπτώς εκπρόσωπο στην Ένωση.

2. α)

Η υποχρέωση που καθορίζεται στην παράγραφος 1 του παρόντος άρθρου δεν ισχύει για:

επεξεργασία η οποία είναι περιστασιακή, δεν περιλαμβάνει, σε μεγάλο βαθμό, επεξεργασία ειδικών κατηγοριών δεδομένων κατά το άρθρο 9 Absatz 1 ή επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που αφορούν ποινικές καταδίκες και αδικήματα που αναφέρονται στο άρθρο 10 und wahrscheinlich nicht dazu führen, Gefahren für die Rechte und Freiheiten des Einzelnen, λαμβάνοντας υπόψη τη φύση, το πλαίσιο, Der Umfang und Zweck der Verarbeitung, ή

β)

Behörde oder Stelle.

EL

4.5.2016 Amtsblatt der Europäischen Union L 119/49

EL

3. Ο εκπρόσωπος είναι εγκατεστημένος σε ένα από τα κράτη μέλη όπου βρίσκονται τα υποκείμενα των δεδομένων, των οποίων τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα υποβάλλονται σε επεξεργασία σε σχέση με προσφορά αγαθών ή υπηρεσιών προς αυτά ή των οποίων η συμπεριφορά παρακολουθείται.

4. Der Vertreter erhält Anweisung von der Steuerung oder dem Prozessor zu ihm Supervisoren und betroffenen Personen zu drehen, επιπρόσθετα ή αντί του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία, για όλα τα θέματα που σχετίζονται με την επεξεργασία, με σκοπό τη διασφάλιση της συμμόρφωσης προς τον παρόντα κανονισμό.

5. Ο ορισμός εκπροσώπου από τον υπεύθυνο επεξεργασίας ή τον εκτελούντα την επεξεργασία δεν θίγει τις προσφυγές οι οποίες μπορούν να ασκηθούν κατά του ίδιου του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία.

Άρθρο 28

Εκτελών την επεξεργασία

1. Όταν η επεξεργασία πρόκειται να διενεργηθεί για λογαριασμό υπευθύνου επεξεργασίας, ο υπεύθυνος επεξεργασίας χρησιμοποιεί μόνο εκτελούντες την επεξεργασία που παρέχουν επαρκείς διαβεβαιώσεις για την εφαρμογή κατάλληλων τεχνικών και οργανωτικών μέτρων, κατά τρόπο ώστε η επεξεργασία να πληροί τις απαιτήσεις του παρόντος κανονισμού και να διασφα­ λίζεται η προστασία των δικαιωμάτων του υποκειμένου των δεδομένων.

2. Ο εκτελών την επεξεργασία δεν προσλαμβάνει άλλον εκτελούντα την επεξεργασία χωρίς προηγούμενη ειδική ή γενική γραπτή άδεια του υπευθύνου επεξεργασίας. Im Fall der schriftlichen Genehmigung, ο εκτελών την επεξεργασία ενημερώνει τον υπεύθυνο επεξεργασίας για τυχόν σκοπούμενες αλλαγές που αφορούν την προσθήκη ή την αντικατάσταση των άλλων εκτελούντων την επεξεργασία, παρέχοντας με τον τρόπο αυτό τη δυνατότητα στον υπεύθυνο επεξεργασίας να αντιταχθεί σε αυτές τις αλλαγές.

3. Η επεξεργασία από τον εκτελούντα την επεξεργασία διέπεται από σύμβαση ή άλλη νομική πράξη υπαγόμενη στο δίκαιο της Ένωσης ή του κράτους μέλους, που δεσμεύει τον εκτελούντα την επεξεργασία σε σχέση με τον υπεύθυνο επεξεργασίας και καθορίζει το αντικείμενο και τη διάρκεια της επεξεργασίας, τη φύση και τον σκοπό της επεξεργασίας, το είδος των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα και τις κατηγορίες των υποκειμένων των δεδομένων και τις υποχρεώσεις και τα δικαιώματα του υπευθύνου επεξεργασίας. Η εν λόγω σύμβαση ή άλλη νομική πράξη προβλέπει ειδικότερα ότι ο εκτελών την επεξεργασία:

  1. α) επεξεργάζεται τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα μόνο βάσει καταγεγραμμένων εντολών του υπευθύνου επεξεργασίας, auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland oder eine internationale Organisation, εκτός εάν υποχρεούται προς τούτο βάσει του δικαίου της Ένωσης ή του δικαίου του κράτους μέλους στο οποίο υπόκειται ο εκτελών την επεξεργασία· σε αυτήν την περίπτωση, ο εκτελών την επεξεργασία ενημερώνει τον υπεύθυνο επεξεργασίας για την εν λόγω νομική απαίτηση πριν από την επεξεργασία, εκτός εάν το εν λόγω δίκαιο απαγορεύει αυτού του είδους την ενημέρωση για σοβαρούς λόγους δημόσιου συμφέροντος,
  2. β) διασφαλίζει ότι τα πρόσωπα που είναι εξουσιοδοτημένα να επεξεργάζονται τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα έχουν αναλάβει δέσμευση τήρησης εμπιστευτικότητας ή τελούν υπό τη δέουσα κανονιστική υποχρέωση τήρησης εμπιστευτι­ κότητας,
  3. γ) λαμβάνει όλα τα απαιτούμενα μέτρα δυνάμει του άρθρου 32,
  4. δ) τηρεί τους όρους που αναφέρονται στις παραγράφους 2 και 4 για την πρόσληψη άλλου εκτελούντος την επεξεργασία,
  5. ε) die Art der Behandlung zu berücksichtigen und unterstützen die Steuerung geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Umsetzung, das Ausmaß möglich, για την εκπλήρωση της υποχρέωσης του υπευθύνου επεξεργασίας να απαντά σε αιτήματα για άσκηση των προβλεπόμενων στο κεφάλαιο III δικαιωμάτων του υποκειμένου των δεδομένων,

στ) συνδράμει τον υπεύθυνο επεξεργασίας στη διασφάλιση της συμμόρφωσης προς τις υποχρεώσεις που απορρέουν από τα άρθρα 32 bis 36, λαμβάνοντας υπόψη τη φύση της επεξεργασίας και τις πληροφορίες που διαθέτει ο εκτελών την επεξεργασία,

  1. g) κατεπιλογή του υπευθύνου επεξεργασίας, διαγράφει ή επιστρέφει όλα τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα στον υπεύθυνο επεξεργασίας μετά το πέρας της παροχής υπηρεσιών επεξεργασίας και διαγράφει τα υφιστάμενα αντίγραφα, εκτός εάν το δίκαιο της Ένωσης ή του κράτους μέλους απαιτεί την αποθήκευση των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα,
  2. η) θέτει στη διάθεση του υπευθύνου επεξεργασίας κάθε απαραίτητη πληροφορία προς απόδειξη της συμμόρφωσης προς τις υποχρεώσεις που θεσπίζονται στο παρόν άρθρο και επιτρέπει και διευκολύνει τους ελέγχους, περιλαμβανομένων των επιθεωρήσεων, που διενεργούνται από τον υπεύθυνο επεξεργασίας ή από άλλον ελεγκτή εντεταλμένο από τον υπεύθυνο επεξεργασίας.

L 119/50 Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2016

EL

Όσον αφορά το πρώτο εδάφιο στοιχείο η), der Prozessor unverzüglich die Datencontroller informieren, ob, seiner Ansicht nach, ein Befehl gegen diese Verordnung oder andere Union oder nationale Datenschutzbestimmungen.

4. Wenn nimmt der Prozessor weitere Daten an bestimmte Verarbeitungstätigkeiten im Namen des Controller ausführen, οι ίδιες υποχρεώσεις όσον αφορά την προστασία των δεδομένων που προβλέπονται στη σύμβαση ή στην άλλη νομική πράξη μεταξύ υπευθύνου επεξεργασίας και εκτελούντος την επεξεργασία, κατά τα προβλεπόμενα στην παράγραφο 3, επιβάλλονται στον άλλον αυτόν εκτελούντα μέσω σύμβασης ή άλλης νομικής πράξης σύμφωνα με το δίκαιο της Ένωσης ή του κράτους μέλους, ιδίως ώστε να παρέχονται επαρκείς διαβεβαιώσεις για την εφαρμογή κατάλληλων τεχνικών και οργανωτικών μέτρων, ούτως ώστε η επεξεργασία να πληροί τις απαιτήσεις του παρόντος κανονισμού. Όταν ο άλλος εκτελών την επεξεργασία αδυνατεί να ανταποκριθεί στις σχετικές με την προστασία των δεδομένων υποχρεώσεις του, ο αρχικός εκτελών παραμένει πλήρως υπόλογος έναντι του υπευθύνου επεξεργασίας για την εκπλήρωση των υποχρεώσεων του άλλου εκτελούντος την επεξεργασία.

5. Η τήρηση εκ μέρους του εκτελούντος την επεξεργασία εγκεκριμένου κώδικα δεοντολογίας όπως αναφέρεται στο άρθρο 40 ή εγκεκριμένου μηχανισμού πιστοποίησης όπως αναφέρεται στο άρθρο 42 δύναται να χρησιμοποιηθεί ως στοιχείο για να αποδειχθεί ότι παρέχει επαρκείς διαβεβαιώσεις σύμφωνα με τις παραγράφους 1 και 4 dieser Artikel.

6. Με την επιφύλαξη ατομικής σύμβασης μεταξύ του υπευθύνου επεξεργασίας και του εκτελούντος την επεξεργασία, η σύμβαση ή η άλλη νομική πράξη που αναφέρεται στις παραγράφους 3 και 4 του παρόντος άρθρου μπορεί να βασίζεται, εν όλω ή εν μέρει, σε τυποποιημένες συμβατικές ρήτρες που αναφέρονται στις παραγράφους 7 και 8 dieser Artikel, μεταξύ άλλων όταν αποτελούν μέρος πιστοποίησης που χορηγείται στον υπεύθυνο επεξεργασίας ή στον εκτελούντα την επεξεργασία σύμφωνα με τα άρθρα 42 και 43.

7. Η Επιτροπή μπορεί να θεσπίσει τυποποιημένες συμβατικές ρήτρες για τα θέματα που αναφέρονται στις παραγράφους 3 και 4 του παρόντος άρθρου και σύμφωνα με τη διαδικασία εξέτασης που αναφέρεται στο άρθρο 93 Absatz 2.

8. Μια εποπτική αρχή μπορεί να θεσπίσει τυποποιημένες συμβατικές ρήτρες για τα θέματα που αναφέρονται στις παραγράφους 3 και 4 του παρόντος άρθρου και σύμφωνα με τον μηχανισμό συνεκτικότητας που αναφέρεται στο άρθρο 63.

9. Η σύμβαση ή η άλλη νομική πράξη που αναφέρεται στις παραγράφους 3 και 4 υφίσταται γραπτώς, μεταξύ άλλων σε ηλεκτρονική μορφή.

10. Με την επιφύλαξη των άρθρων 82, 83 και 84, εάν ο εκτελών την επεξεργασία καθορίσει κατά παράβαση του παρόντος κανονισμού τους σκοπούς και τα μέσα της επεξεργασίας, ο εκτελών την επεξεργασία θεωρείται υπεύθυνος επεξεργασίας για τη συγκεκριμένη επεξεργασία.

Άρθρο 29

Επεξεργασία υπό την εποπτεία του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία

Ο εκτελών την επεξεργασία και κάθε πρόσωπο που ενεργεί υπό την εποπτεία του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία, το οποίο έχει πρόσβαση σε δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα, επεξεργάζεται τα εν λόγω δεδομένα μόνον κατεντολή του υπευθύνου επεξεργασίας, sofern dies nicht durch das Recht der Union oder den Mitgliedstaat zu tun.

Άρθρο 30

Aufzeichnungen von Verarbeitungstätigkeiten

1. Jeder Controller und, κατά περίπτωση, sein Vertreter, τηρεί αρχείο των δραστηριοτήτων επεξεργασίας για τις οποίες είναι υπεύθυνος. Το εν λόγω αρχείο περιλαμβάνει όλες τις ακόλουθες πληροφορίες:

  1. α) το όνομα και τα στοιχεία επικοινωνίας του υπευθύνου επεξεργασίας και, κατά περίπτωση, του από κοινού υπευθύνου επεξεργασίας, του εκπροσώπου του υπευθύνου επεξεργασίας και του υπευθύνου προστασίας δεδομένων,
  2. β) τους σκοπούς της επεξεργασίας,
  3. γ) περιγραφή των κατηγοριών υποκειμένων των δεδομένων και των κατηγοριών δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα,

4.5.2016 δ)

ε)

στ) g)

Amtsblatt der Europäischen Union L 119/51

τις κατηγορίες αποδεκτών στους οποίους πρόκειται να γνωστοποιηθούν ή γνωστοποιήθηκαν τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα, περιλαμβανομένων των αποδεκτών σε τρίτες χώρες ή διεθνείς οργανισμούς,

όπου συντρέχει περίπτωση, τις διαβιβάσεις δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα σε τρίτη χώρα ή διεθνή οργανισμό, συμπερι­ λαμβανομένων του προσδιορισμού της εν λόγω τρίτης χώρας ή του διεθνούς οργανισμού και, σε περίπτωση διαβιβάσεων που αναφέρονται στο άρθρο 49 Absatz 1 δεύτερο εδάφιο, Dokumentation von geeigneten Schutzmaßnahmen,

wo möglich, die Fristen verschiedene Arten von Daten zu löschen,

wo möglich, γενική περιγραφή των τεχνικών και οργανωτικών μέτρων ασφάλειας που αναφέρονται στο άρθρο 32 Absatz 1.

EL

2.
των
τα εξής:

α)

β) γ)

δ)

3.

το όνομα και τα στοιχεία επικοινωνίας του εκτελούντος ή των εκτελούντων την επεξεργασία και των υπευθύνων επεξεργασίας εκ μέρους των οποίων ενεργεί ο εκτελών και, κατά περίπτωση, του εκπροσώπου του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία, καθώς και του υπευθύνου προστασίας δεδομένων,

τις κατηγορίες επεξεργασιών που διεξάγονται εκ μέρους κάθε υπευθύνου επεξεργασίας,

όπου συντρέχει περίπτωση, τις διαβιβάσεις δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα σε τρίτη χώρα ή διεθνή οργανισμό, συμπερι­ λαμβανομένων του προσδιορισμού της εν λόγω τρίτης χώρας ή του διεθνούς οργανισμού και, σε περίπτωση διαβιβάσεων που αναφέρονται στο άρθρο 49 Absatz 1 δεύτερο εδάφιο, Dokumentation von geeigneten Schutzmaßnahmen,

wo möglich, γενική περιγραφή των τεχνικών και οργανωτικών μέτρων ασφάλειας που αναφέρονται στο άρθρο 32 Absatz 1.

Τα αρχεία που αναφέρονται στις παραγράφους 1 και 2 υφίστανται γραπτώς, μεταξύ άλλων σε ηλεκτρονική μορφή.

Κάθε εκτελών την επεξεργασία και, κατά περίπτωση, ο εκπρόσωπος του εκτελούντος την επεξεργασία τηρούν αρχείο όλων κατηγοριών δραστηριοτήτων επεξεργασίας που διεξάγονται εκ μέρους του υπευθύνου επεξεργασίας, το οποίο περιλαμβάνει

4.
ή του εκτελούντος την επεξεργασία θέτουν το αρχείο στη διάθεση της εποπτικής αρχής κατόπιν αιτήματος.

Ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή ο εκτελών την επεξεργασία και, κατά περίπτωση, ο εκπρόσωπος του υπευθύνου επεξεργασίας

5. Οι υποχρεώσεις που αναφέρονται στις παραγράφους 1 και 2 δεν ισχύουν για επιχείρηση ή οργανισμό που απασχολεί λιγότερα από 250 άτομα, εκτός εάν η διενεργούμενη επεξεργασία ενδέχεται να προκαλέσει κίνδυνο για τα δικαιώματα και τις ελευθερίες του υποκειμένου των δεδομένων, η επεξεργασία δεν είναι περιστασιακή ή η επεξεργασία περιλαμβάνει ειδικές κατηγορίες δεδομένων κατά το άρθρο 9 Absatz 1 ή επεξεργασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που αφορούν ποινικές καταδίκες και αδικήματα που αναφέρονται στο άρθρο 10.

Άρθρο 31

Συνεργασία με την εποπτική αρχή

Ο υπεύθυνος επεξεργασίας και ο εκτελών την επεξεργασία και, κατά περίπτωση, οι εκπρόσωποί τους συνεργάζονται, κατόπιν αιτήματος, με την εποπτική αρχή για την άσκηση των καθηκόντων της.

Τμήμα 2

Ασφάλεια δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα

Άρθρο 32

Ασφάλεια επεξεργασίας

1. Λαμβάνοντας υπόψη τις τελευταίες εξελίξεις, το κόστος εφαρμογής και τη φύση, το πεδίο εφαρμογής, το πλαίσιο και τους σκοπούς της επεξεργασίας, καθώς και τους κινδύνους διαφορετικής πιθανότητας επέλευσης και σοβαρότητας για τα δικαιώματα και τις ελευθερίες των φυσικών προσώπων, ο υπεύθυνος επεξεργασίας και ο εκτελών την επεξεργασία εφαρμόζουν κατάλληλα τεχνικά και οργανωτικά μέτρα προκειμένου να διασφαλίζεται το κατάλληλο επίπεδο ασφάλειας έναντι των κινδύνων, περιλαμβανομένων, einschließlich, κατά περίπτωση:

α) της ψευδωνυμοποίησης και της κρυπτογράφησης δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα,

L 119/52 β)

γ)

δ)

Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2016

της δυνατότητας διασφάλισης του απορρήτου, της ακεραιότητας, της διαθεσιμότητας και της αξιοπιστίας των συστημάτων και των υπηρεσιών επεξεργασίας σε συνεχή βάση,

της δυνατότητας αποκατάστασης της διαθεσιμότητας και της πρόσβασης σε δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα σε εύθετο χρόνο σε περίπτωση φυσικού ή τεχνικού συμβάντος,

διαδικασίας για την τακτική δοκιμή, εκτίμηση και αξιολόγηση της αποτελεσματικότητας των τεχνικών και των οργανωτικών μέτρων για τη διασφάλιση της ασφάλειας της επεξεργασίας.

2.
επεξεργασία, ιδίως από τυχαία ή παράνομη καταστροφή, απώλεια, αλλοίωση, άνευ αδείας κοινολόγηση ή προσπέλαση δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που διαβιβάστηκαν, αποθηκεύτηκαν ή υποβλήθηκαν κατ’ anderweitig verarbeitet.

3. α)

β)

γ) δ)

Η γνωστοποίηση που αναφέρεται στην παράγραφο 1 κατελάχιστο:

περιγράφει τη φύση της παραβίασης δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, συμπεριλαμβανομένων, wo möglich, των κατηγοριών και του κατά προσέγγιση αριθμού των επηρεαζόμενων υποκειμένων των δεδομένων, καθώς και των κατηγοριών και του κατά προσέγγιση αριθμού των επηρεαζόμενων αρχείων δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα,

ανακοινώνει το όνομα και τα στοιχεία επικοινωνίας του υπευθύνου προστασίας δεδομένων ή άλλου σημείου επικοινωνίας από το οποίο μπορούν να ληφθούν περισσότερες πληροφορίες,

περιγράφει τις ενδεχόμενες συνέπειες της παραβίασης των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα,

περιγράφει τα ληφθέντα ή τα προτεινόμενα προς λήψη μέτρα από τον υπεύθυνο επεξεργασίας για την αντιμετώπιση της παραβίασης των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, καθώς και, όπου ενδείκνυται, μέτρα για την άμβλυνση ενδεχόμενων δυσμενών συνεπειών της.

EL

Κατά την εκτίμηση του ενδεδειγμένου επιπέδου ασφάλειας λαμβάνονται ιδίως υπόψη οι κίνδυνοι που απορρέουν από την

3. Η τήρηση εγκεκριμένου κώδικα δεοντολογίας όπως αναφέρεται στο άρθρο 40 ή εγκεκριμένου μηχανισμού πιστοποίησης όπως αναφέρεται στο άρθρο 42 δύναται να χρησιμοποιηθεί ως στοιχείο για την απόδειξη της συμμόρφωσης με τις απαιτήσεις της παραγράφου 1 dieser Artikel.

4. Ο υπεύθυνος επεξεργασίας και ο εκτελών την επεξεργασία λαμβάνουν μέτρα ώστε να διασφαλίζεται ότι κάθε φυσικό πρόσωπο που ενεργεί υπό την εποπτεία του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία το οποίο έχει πρόσβαση σε δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα τα επεξεργάζεται μόνο κατεντολή του υπευθύνου επεξεργασίας, sofern dies nicht durch das Recht der Union oder den Mitgliedstaat zu tun.

Άρθρο 33

Γνωστοποίηση παραβίασης δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα στην εποπτική αρχή

1. Σε περίπτωση παραβίασης δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, ο υπεύθυνος επεξεργασίας γνωστοποιεί αμελλητί και, αν είναι δυνατό, εντός 72 ωρών από τη στιγμή που αποκτά γνώση του γεγονότος την παραβίαση των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα στην εποπτική αρχή που είναι αρμόδια σύμφωνα με το άρθρο 55, εκτός εάν η παραβίαση δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα δεν ενδέχεται να προκαλέσει κίνδυνο για τα δικαιώματα και τις ελευθερίες των φυσικών προσώπων. Wenn die Aufsichtsbehörde Benachrichtigung erfolgt nicht innerhalb 72 ωρών, eine Begründung für die Verzögerung begleitet.

2. Ο εκτελών την επεξεργασία ενημερώνει τον υπεύθυνο επεξεργασίας αμελλητί, μόλις αντιληφθεί παραβίαση δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα.

4.
σταδιακά χωρίς αδικαιολόγητη καθυστέρηση.

Σε περίπτωση που και εφόσον δεν είναι δυνατόν να παρασχεθούν οι πληροφορίες ταυτόχρονα, μπορούν να παρέχονται

5. Ο υπεύθυνος επεξεργασίας τεκμηριώνει κάθε παραβίαση δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, που συνίστανται στα πραγματικά περιστατικά που αφορούν την παραβίαση δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, τις συνέπειες και τα ληφθέντα διορθωτικά μέτρα. Diese Dokumentation kann die Aufsichtsbehörde die Einhaltung dieses Artikels überprüfen.

Άρθρο 34

Übermittlung personenbezogener Daten Verletzung der betroffenen Person

1. Όταν η παραβίαση δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα ενδέχεται να θέσει σε υψηλό κίνδυνο τα δικαιώματα και τις ελευθερίες των φυσικών προσώπων, ο υπεύθυνος επεξεργασίας ανακοινώνει αμελλητί την παραβίαση των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα στο υποκείμενο των δεδομένων.

4.5.2016 Amtsblatt der Europäischen Union L 119/53

EL

2. Στην ανακοίνωση στο υποκείμενο των δεδομένων η οποία αναφέρεται στην παράγραφο 1 του παρόντος άρθρου περιγράφεται με σαφήνεια η φύση της παραβίασης των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα και περιέχονται τουλάχιστον οι πληροφορίες και τα μέτρα που αναφέρονται στο άρθρο 33 Absatz 3 στοιχεία β), γ) και δ).

3. Η ανακοίνωση στο υποκείμενο των δεδομένων η οποία αναφέρεται στην παράγραφο 1 δεν απαιτείται, εάν πληρείται οποιαδήποτε από τις ακόλουθες προϋποθέσεις:

  1. α) ο υπεύθυνος επεξεργασίας εφάρμοσε κατάλληλα τεχνικά και οργανωτικά μέτρα προστασίας, και τα μέτρα αυτά εφαρμόστηκαν στα επηρεαζόμενα από την παραβίαση δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα, κυρίως μέτρα που καθιστούν μη κατανοητά τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα σε όσους δεν διαθέτουν άδεια πρόσβασης σε αυτά, όπως η κρυπτογράφηση,
  2. β) ο υπεύθυνος επεξεργασίας έλαβε στη συνέχεια μέτρα που διασφαλίζουν ότι δεν είναι πλέον πιθανό να προκύψει ο αναφερόμενος στην παράγραφο 1 υψηλός κίνδυνος για τα δικαιώματα και τις ελευθερίες των υποκειμένων των δεδομένων,
  3. γ) προϋποθέτει δυσανάλογες προσπάθειες. Στην περίπτωση αυτή, γίνεται ανταυτής δημόσια ανακοίνωση ή υπάρχει παρόμοιο μέτρο με το οποίο τα υποκείμενα των δεδομένων ενημερώνονται με εξίσου αποτελεσματικό τρόπο.

4. Wenn der Controller bereits die Verletzung der persönlichen Daten der betroffenen Person angekündigt, Die Aufsichtsbehörde kann, έχοντας εξετάσει την πιθανότητα επέλευσης υψηλού κινδύνου από την παραβίαση των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, να του ζητήσει να το πράξει ή μπορεί να αποφασίσει ότι πληρούται οποιαδήποτε από τις προϋποθέσεις που αναφέρονται στην παράγραφο 3.

Τμήμα 3

Εκτίμηση αντικτύπου σχετικά με την προστασία δεδομένων και προηγούμενη διαβούλευση

Άρθρο 35

Εκτίμηση αντικτύπου σχετικά με την προστασία δεδομένων

1. Όταν ένα είδος επεξεργασίας, ιδίως με χρήση νέων τεχνολογιών και συνεκτιμώντας τη φύση, το πεδίο εφαρμογής, το πλαίσιο και τους σκοπούς της επεξεργασίας, ενδέχεται να επιφέρει υψηλό κίνδυνο για τα δικαιώματα και τις ελευθερίες των φυσικών προσώπων, ο υπεύθυνος επεξεργασίας διενεργεί, πριν από την επεξεργασία, εκτίμηση των επιπτώσεων των σχεδια­ ζόμενων πράξεων επεξεργασίας στην προστασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα. Σε μία εκτίμηση μπορεί να εξετάζεται ένα σύνολο παρόμοιων πράξεων επεξεργασίας οι οποίες ενέχουν παρόμοιους υψηλούς κινδύνους.

2. Ο υπεύθυνος επεξεργασίας ζητεί τη γνώμη του υπευθύνου προστασίας δεδομένων, εφόσον έχει οριστεί, κατά τη διενέργεια εκτίμησης αντικτύπου σχετικά με την προστασία δεδομένων.

3. Η αναφερόμενη στην παράγραφο 1 εκτίμηση αντικτύπου σχετικά με την προστασία δεδομένων απαιτείται ιδίως στην περίπτωση:

  1. α) συστηματικής και εκτενούς αξιολόγησης προσωπικών πτυχών σχετικά με φυσικά πρόσωπα, η οποία βασίζεται σε αυτοματο­ ποιημένη επεξεργασία, περιλαμβανομένης της κατάρτισης προφίλ, και στην οποία βασίζονται αποφάσεις που παράγουν έννομα αποτελέσματα σχετικά με το φυσικό πρόσωπο ή ομοίως επηρεάζουν σημαντικά το φυσικό πρόσωπο,
  2. β) μεγάλης κλίμακας επεξεργασίας των ειδικών κατηγοριών δεδομένων που αναφέρονται στο άρθρο 9 Absatz 1 ή δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα που αφορούν ποινικές καταδίκες και αδικήματα που αναφέρονται στο άρθρο 10 ή
  3. γ) συστηματικής παρακολούθησης δημοσίως προσβάσιμου χώρου σε μεγάλη κλίμακα.

4. Η εποπτική αρχή καταρτίζει και δημοσιοποιεί κατάλογο με τα είδη των πράξεων επεξεργασίας που υπόκεινται στην απαίτηση για διενέργεια εκτίμησης αντικτύπου σχετικά με την προστασία των δεδομένων δυνάμει της παραγράφου 1. Η εποπτική αρχή ανακοινώνει τον εν λόγω κατάλογο στο Συμβούλιο Προστασίας Δεδομένων που αναφέρεται στο άρθρο 68.

5. Η εποπτική αρχή δύναται επίσης να καταρτίζει και να δημοσιοποιεί κατάλογο με τα είδη των πράξεων επεξεργασίας για τα οποία δεν απαιτείται εκτίμηση αντικτύπου σχετικά με την προστασία των δεδομένων. Die Aufsichtsbehörde diese Liste der Datenschutzbehörde kommunizieren.

6. Vor der Erteilung der genannten Verzeichnisse in den Absätzen 4 και 5, η αρμόδια εποπτική αρχή εφαρμόζει τον μηχανισμό συνεκτικότητας που αναφέρεται στο άρθρο 63, εάν οι εν λόγω κατάλογοι περιλαμβάνουν δραστηριότητες επεξεργασίας οι οποίες σχετίζονται με την προσφορά αγαθών ή υπηρεσιών σε υποκείμενα των δεδομένων ή με την παρακο­ λούθηση της συμπεριφοράς τους σε περισσότερα του ενός κράτη μέλη ή οι οποίες ενδέχεται να επηρεάζουν σημαντικά την ελεύθερη κυκλοφορία των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα στην Ένωση.

L 119/54

Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2016

EL

7. α)

β) γ)

δ)

Η εκτίμηση περιέχει τουλάχιστον:

συστηματική περιγραφή των προβλεπόμενων πράξεων επεξεργασίας και των σκοπών της επεξεργασίας, περιλαμβανομένου, κατά περίπτωση, του έννομου συμφέροντος που επιδιώκει ο υπεύθυνος επεξεργασίας,

εκτίμηση της αναγκαιότητας και της αναλογικότητας των πράξεων επεξεργασίας σε συνάρτηση με τους σκοπούς,

εκτίμηση των κινδύνων για τα δικαιώματα και τις ελευθερίες των υποκειμένων των δεδομένων που αναφέρονται στην παράγραφο 1 και

τα προβλεπόμενα μέτρα αντιμετώπισης των κινδύνων, περιλαμβανομένων των εγγυήσεων, των μέτρων και μηχανισμών ασφάλειας, ώστε να διασφαλίζεται η προστασία των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα και να αποδεικνύεται η συμμόρφωση προς τον παρόντα κανονισμό, unter Berücksichtigung der Rechte und legitime Interessen der betroffenen Personen und andere betroffenen Personen.

8.
επεξεργασίας ή εκτελούντες την επεξεργασία λαμβάνεται δεόντως υπόψη κατά την εκτίμηση του αντικτύπου των πράξεων επεξεργασίας που εκτελούνται από τους εν λόγω υπευθύνους ή εκτελούντες την επεξεργασία, ιδίως για τους σκοπούς εκτίμησης αντικτύπου σχετικά με την προστασία δεδομένων.

9. Όπου ενδείκνυται, ο υπεύθυνος επεξεργασίας ζητεί τη γνώμη των υποκειμένων των δεδομένων ή των εκπροσώπων τους για τη σχεδιαζόμενη επεξεργασία, με την επιφύλαξη της προστασίας εμπορικών ή δημόσιων συμφερόντων ή της ασφάλειας των πράξεων επεξεργασίας.

10. Όταν η επεξεργασία δυνάμει του άρθρου 6 Absatz 1 στοιχείο γ) ή ε) έχει νομική βάση στο δίκαιο της Ένωσης ή στο δίκαιο του κράτους μέλους στο οποίο υπόκειται ο υπεύθυνος επεξεργασίας, το εν λόγω δίκαιο ρυθμίζει την εκάστοτε συγκεκριμένη πράξη επεξεργασίας ή σειρά πράξεων και έχει διενεργηθεί ήδη εκτίμηση αντικτύπου σχετικά με την προστασία δεδομένων ως μέρος γενικής εκτίμησης αντικτύπου στο πλαίσιο της έγκρισης της εν λόγω νομικής βάσης, οι παράγραφοι 1 bis 7 nicht anwendbar, εκτός εάν τα κράτη μέλη κρίνουν απαραίτητη τη διενέργεια της εν λόγω εκτίμησης πριν από τις δραστηριότητες επεξεργασίας.

11. Όπου απαιτείται, ο υπεύθυνος επεξεργασίας προβαίνει σε επανεξέταση για να εκτιμήσει εάν η επεξεργασία των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα διενεργείται σύμφωνα με την εκτίμηση αντικτύπου στην προστασία δεδομένων τουλάχιστον όταν μεταβάλλεται ο κίνδυνος που θέτουν οι πράξεις επεξεργασίας.

Άρθρο 36

Προηγούμενη διαβούλευση

1. Ο υπεύθυνος επεξεργασίας ζητεί τη γνώμη της εποπτικής αρχής πριν από την επεξεργασία, όταν η δυνάμει του άρθρου 35 Folgenabschätzung für den Datenschutz gibt an, dass die Behandlung ein hohes Risiko der Abwesenheit von Maßnahmen zur Risikobegrenzung durch die Steuerung verursachen würde.

2. Όταν η εποπτική αρχή φρονεί ότι η σχεδιαζόμενη επεξεργασία που αναφέρεται στην παράγραφο 1 παραβαίνει τον παρόντα κανονισμό, ιδίως εάν ο υπεύθυνος επεξεργασίας δεν έχει προσδιορίσει ή μετριάσει επαρκώς τον κίνδυνο, η εποπτική αρχή παρέχει γραπτώς συμβουλές στον υπεύθυνο επεξεργασίας εντός προθεσμίας μέχρι οκτώ εβδομάδων από την παραλαβή του αιτήματος διαβούλευσης, και, όπου απαιτείται, στον εκτελούντα την επεξεργασία, ενώ δύναται να χρησιμοποιήσει οποιαδήποτε από τις εξουσίες της που αναφέρονται στο άρθρο 58. Η εν λόγω προθεσμία μπορεί να παραταθεί κατά έξι εβδομάδες, λόγω της πολυπλοκότητας που χαρακτηρίζει τη σχεδιαζόμενη επεξεργασία. Η εποπτική αρχή ενημερώνει τον υπεύθυνο επεξεργασίας και, όπου απαιτείται, τον εκτελούντα την επεξεργασία για την εν λόγω παράταση εντός ενός μηνός από την παραλαβή του αιτήματος διαβούλευσης, sowie Gründe für die Verzögerung. Οι εν λόγω προθεσμίες μπορούν να αναστέλλονται έως ότου η εποπτική αρχή λάβει τις πληροφορίες που ζήτησε για τους σκοπούς της διαβούλευσης.

3. Κατά τη διαβούλευση με την εποπτική αρχή δυνάμει της παραγράφου 1, ο υπεύθυνος επεξεργασίας παρέχει στην εποπτική αρχή:

  1. α) κατά περίπτωση, τις αντίστοιχες αρμοδιότητες του υπευθύνου επεξεργασίας, των από κοινού υπευθύνων επεξεργασίας και των εκτελούντων την επεξεργασία που συμμετέχουν στις εργασίες, ιδίως όσον αφορά επεξεργασία εντός ομίλου επιχειρήσεων,
  2. β) τους σκοπούς και τα μέσα της σχεδιαζόμενης επεξεργασίας,
  3. γ) Maßnahmen und Vorkehrungen, die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen im Rahmen dieser Verordnung zu schützen,

Η συμμόρφωση με εγκεκριμένους κώδικες δεοντολογίας που αναφέρονται στο άρθρο 40 από τους σχετικούς υπευθύνους

δ) κατά περίπτωση, Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten,

4.5.2016 Amtsblatt der Europäischen Union L 119/55

EL

ε) την εκτίμηση αντικτύπου σχετικά με την προστασία των δεδομένων που προβλέπεται στο άρθρο 35, και

στ) κάθε άλλη πληροφορία που ζητεί η εποπτική αρχή.

4. Τα κράτη μέλη ζητούν τη γνώμη της εποπτικής αρχής κατά την εκπόνηση προτάσεων νομοθετικών μέτρων προς θέσπιση από τα εθνικά κοινοβούλια ή κανονιστικών μέτρων που βασίζονται σε τέτοια νομοθετικά μέτρα, τα οποία αφορούν την επεξεργασία.

5. Κατά παρέκκλιση από την παράγραφο 1, το δίκαιο του κράτους μέλους μπορεί να απαιτεί από τους υπευθύνους επεξεργασίας να διαβουλεύονται και να λαμβάνουν προηγούμενη άδεια από την εποπτική αρχή σε σχέση με την επεξεργασία από υπεύθυνο επεξεργασίας για την εκτέλεση καθήκοντος που ασκείται από τον εν λόγω υπεύθυνο προς το δημόσιο συμφέρον, περιλαμβανομένης της επεξεργασίας σε σχέση με την κοινωνική προστασία και τη δημόσια υγεία.

Τμήμα 4

Υπεύθυνος προστασίας δεδομένων

Άρθρο 37

Ορισμός του υπευθύνου προστασίας δεδομένων

1. Ο υπεύθυνος επεξεργασίας και ο εκτελών την επεξεργασία ορίζουν υπεύθυνο προστασίας δεδομένων σε κάθε περίπτωση στην οποία:

  1. α) η επεξεργασία διενεργείται από δημόσια αρχή ή φορέα, εκτός από δικαστήρια που ενεργούν στο πλαίσιο της δικαιοδοτικής τους αρμοδιότητας,
  2. β) οι βασικές δραστηριότητες του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία συνιστούν πράξεις επεξεργασίας οι οποίες, λόγω της φύσης, του πεδίου εφαρμογής και/ή των σκοπών τους, απαιτούν τακτική και συστηματική παρακο­ λούθηση των υποκειμένων των δεδομένων σε μεγάλη κλίμακα, ή
  3. γ) οι βασικές δραστηριότητες του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία συνιστούν μεγάλης κλίμακας επεξεργασία ειδικών κατηγοριών δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα κατά το άρθρο 9 και δεδομένων που αφορούν ποινικές καταδίκες και αδικήματα που αναφέρονται στο άρθρο 10.

2. Όμιλος επιχειρήσεων μπορεί να διορίσει ένα μόνο υπεύθυνο προστασίας δεδομένων, υπό την προϋπόθεση ότι κάθε εγκατάσταση έχει εύκολη πρόσβαση στον υπεύθυνο προστασίας δεδομένων.

3. Εάν ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή ο εκτελών την επεξεργασία είναι δημόσια αρχή ή δημόσιος φορέας, ένας μόνο υπεύθυνος προστασίας δεδομένων μπορεί να ορίζεται για πολλές τέτοιες αρχές ή πολλούς τέτοιους φορείς, λαμβάνοντας υπόψη την οργανωτική τους δομή και το μέγεθός τους.

4. Σε περιπτώσεις πλην των αναφερόμενων στην παράγραφο 1, ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή ο εκτελών την επεξεργασία ή ενώσεις και άλλοι φορείς που εκπροσωπούν κατηγορίες υπευθύνων επεξεργασίας ή εκτελούντων την επεξεργασία μπορούν να ορίζουν υπεύθυνο προστασίας δεδομένων ή, όπου απαιτείται από το δίκαιο της Ένωσης ή του κράτους μέλους, ορίζουν υπεύθυνο προστασίας δεδομένων. Ο υπεύθυνος προστασίας δεδομένων μπορεί να ενεργεί για τις εν λόγω ενώσεις και τους άλλους φορείς που εκπροσωπούν υπευθύνους επεξεργασίας ή εκτελούντες την επεξεργασία.

5. Die DPO basierte auf berufliche Qualifikation ernannt, insbesondere auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Know-how im Bereich der Gesetze und Praktiken zum Datenschutz, καθώς και βάσει της ικανότητας εκπλήρωσης των καθηκόντων που αναφέρονται στο άρθρο 39.

6. Ο υπεύθυνος προστασίας δεδομένων μπορεί να είναι μέλος του προσωπικού του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία ή να ασκεί τα καθήκοντά του βάσει σύμβασης παροχής υπηρεσιών.

7. Ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή ο εκτελών την επεξεργασία δημοσιεύουν τα στοιχεία επικοινωνίας του υπευθύνου προστασίας δεδομένων και τα ανακοινώνουν στην εποπτική αρχή.

Άρθρο 38

Θέση του υπευθύνου προστασίας δεδομένων

1. Ο υπεύθυνος επεξεργασίας και ο εκτελών την επεξεργασία διασφαλίζουν ότι ο υπεύθυνος προστασίας δεδομένων συμμετέχει, δεόντως και εγκαίρως, σε όλα τα ζητήματα τα οποία σχετίζονται με την προστασία δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα.

L 119/56 Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2016

EL

2. Ο υπεύθυνος επεξεργασίας και ο εκτελών την επεξεργασία στηρίζουν τον υπεύθυνο προστασίας δεδομένων στην άσκηση των καθηκόντων που αναφέρονται στο άρθρο 39 παρέχοντας απαραίτητους πόρους για την άσκηση των εν λόγω καθηκόντων και πρόσβαση σε δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα και σε πράξεις επεξεργασίας, καθώς και πόρους απαραίτητους για τη διατήρηση της εμπειρογνωσίας του.

3. Ο υπεύθυνος επεξεργασίας και ο εκτελών την επεξεργασία διασφαλίζει ότι ο υπεύθυνος προστασίας δεδομένων δεν λαμβάνει εντολές για την άσκηση των εν λόγω καθηκόντων. Δεν απολύεται ούτε υφίσταται κυρώσεις από τον υπεύθυνο επεξεργασίας ή τον εκτελούντα την επεξεργασία επειδή επιτέλεσε τα καθήκοντά του. Ο υπεύθυνος προστασίας δεδομένων λογοδοτεί απευθείας στο ανώτατο διοικητικό επίπεδο του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία.

4. Τα υποκείμενα των δεδομένων μπορούν να επικοινωνούν με τον υπεύθυνο προστασίας δεδομένων για κάθε ζήτημα σχετικό με την επεξεργασία των δεδομένων τους προσωπικού χαρακτήρα και με την άσκηση των δικαιωμάτων τους δυνάμει του παρόντος κανονισμού.

5. Ο υπεύθυνος προστασίας δεδομένων δεσμεύεται από την τήρηση του απορρήτου ή της εμπιστευτικότητας σχετικά με την εκτέλεση των καθηκόντων του, σύμφωνα με το δίκαιο της Ένωσης ή του κράτους μέλους.

6. Ο υπεύθυνος προστασίας δεδομένων μπορεί να επιτελεί και άλλα καθήκοντα και υποχρεώσεις. Ο υπεύθυνος επεξεργασίας ή ο εκτελών την επεξεργασία διασφαλίζουν ότι τα εν λόγω καθήκοντα και υποχρεώσεις δεν συνεπάγονται σύγκρουση συμφερόντων.

1. α)

β)

γ)

δ) ε)

Άρθρο 39

Καθήκοντα του υπευθύνου προστασίας δεδομένων

Ο υπεύθυνος προστασίας δεδομένων έχει τουλάχιστον τα ακόλουθα καθήκοντα:

ενημερώνει και συμβουλεύει τον υπεύθυνο επεξεργασίας ή τον εκτελούντα την επεξεργασία και τους υπαλλήλους που επεξερ­ γάζονται τις υποχρεώσεις τους που απορρέουν από τον παρόντα κανονισμό και από άλλες διατάξεις της Ένωσης ή του κράτους μέλους σχετικά με την προστασία δεδομένων,

παρακολουθεί τη συμμόρφωση με τον παρόντα κανονισμό, με άλλες διατάξεις της Ένωσης ή του κράτους μέλους σχετικά με την προστασία δεδομένων και με τις πολιτικές του υπευθύνου επεξεργασίας ή του εκτελούντος την επεξεργασία σε σχέση με την προστασία των δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα, einschließlich der Zuweisung von Verantwortlichkeiten, die sensible Poesie und die Ausbildung des Personals in Verarbeitungsoperationen beteiligt, und die damit verbundene Kontrollen,

παρέχει συμβουλές, όταν ζητείται, όσον αφορά την εκτίμηση αντικτύπου σχετικά με την προστασία των δεδομένων και παρακολουθεί την υλοποίησή της σύμφωνα με το άρθρο 35,

συνεργάζεται με την εποπτική αρχή,

ενεργεί ως σημείο επικοινωνίας για την εποπτική αρχή για ζητήματα που σχετίζονται με την επεξεργασία, περιλαμβανομένης της προηγούμενης διαβούλευσης που αναφέρεται στο άρθρο 36, και πραγματοποιεί διαβουλεύσεις, angemessen, για οποιοδήποτε άλλο θέμα.

2.
συνδέεται με τις πράξεις επεξεργασίας, συνεκτιμώντας τη φύση, το πεδίο εφαρμογής, το πλαίσιο και τους σκοπούς της επεξεργασίας.

Κατά την εκτέλεση των καθηκόντων του, ο υπεύθυνος προστασίας δεδομένων λαμβάνει δεόντως υπόψη τον κίνδυνο που

Τμήμα 5

Κώδικες δεοντολογίας και πιστοποίηση

Άρθρο 40

Κώδικες δεοντολογίας

1. Τα κράτη μέλη, οι εποπτικές αρχές, die Datenschutzbehörde und die Kommission fördern die Entwicklung von Verhaltenskodizes sollte die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung beitragen, λαμβάνοντας υπόψη τα ειδικά χαρακτηριστικά των διάφορων τομέων επεξεργασίας και τις ειδικές ανάγκες των πολύ μικρών, kleine und mittlere Unternehmen.

2. Ενώσεις και άλλοι φορείς που εκπροσωπούν κατηγορίες υπευθύνων επεξεργασίας ή εκτελούντων την επεξεργασία μπορούν να εκπονούν κώδικες δεοντολογίας ή να τροποποιούν ή να επεκτείνουν υφιστάμενους κώδικες δεοντολογίας, προκειμένου να προσδιορίσουν την εφαρμογή του παρόντος κανονισμού, όπως όσον αφορά:

α) τη θεμιτή και με διαφάνεια επεξεργασία,

4.5.2016 Amtsblatt der Europäischen Union

L 119/57

EL

  1. β) τα έννομα συμφέροντα που επιδιώκουν οι υπεύθυνοι επεξεργασίας σε συγκεκριμένα πλαίσια,
  2. γ) τη συλλογή δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα,
  3. δ) την ψευδωνυμοποίηση δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα,
  4. ε) Unterrichtung der Öffentlichkeit und die betroffenen Personen,

στ) die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen,

  1. g) την ενημέρωση και την προστασία των παιδιών και τον τρόπο απόκτησης της συγκατάθεσης του ασκούντος τη γονική μέριμνα του παιδιού,
  2. η) τα μέτρα και τις διαδικασίες που αναφέρονται στα άρθρα 24 και 25 και τα μέτρα για τη διασφάλιση της ασφάλειας της επεξεργασίας που αναφέρεται στο άρθρο 32,
  3. ich) τη γνωστοποίηση παραβιάσεων δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα στις εποπτικές αρχές και την ανακοίνωση των εν λόγω παραβιάσεων δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα στα υποκείμενα των δεδομένων,
  4. ι) τη διαβίβαση δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα σε τρίτες χώρες ή διεθνείς οργανισμούς, ή

ια) εξωδικαστικές διαδικασίες και άλλες διαδικασίες επίλυσης διαφορών για την επίλυση διαφορών μεταξύ υπευθύνων επεξεργασίας και υποκειμένων των δεδομένων όσον αφορά την επεξεργασία, με την επιφύλαξη των δικαιωμάτων των υποκειμένων των δεδομένων δυνάμει των άρθρων 77 και 79.

3. Πέραν της τήρησής τους από υπεύθυνους επεξεργασίας ή εκτελούντες την επεξεργασία υπαγόμενους στον παρόντα κανονισμό, οι κώδικες δεοντολογίας που εγκρίνονται βάσει της παραγράφου 5 dieser Artikel und für die allgemeine Anwendung nach Absatz 9 του παρόντος άρθρου μπορούν επίσης να τηρούνται από υπευθύνους επεξεργασίας ή εκτελούντες την επεξεργασία μη υπαγόμενους στον παρόντα κανονισμό σύμφωνα με το άρθρο 3, προκειμένου να παρέχονται οι κατάλληλες εγγυήσεις στο πλαίσιο των διαβιβάσεων δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα σε τρίτες χώρες ή διεθνείς οργανισμούς, σύμφωνα με τους όρους που αναφέρονται στο άρθρο 46 Absatz 2 στοιχείο ε). Οι εν λόγω υπεύθυνοι επεξεργασίας ή εκτελούντες την επεξεργασία αναλαμβάνουν δεσμευτικές και εκτελεστές υποχρεώσεις μέσω συμβάσεων ή άλλων νομικά δεσμευτικών πράξεων, προκειμένου να εφαρμόσουν τις εν λόγω κατάλληλες εγγυήσεις, μεταξύ άλλων όσον αφορά τα δικαιώματα των υποκειμένων των δεδομένων.

4. Ο κώδικας δεοντολογίας που αναφέρεται στην παράγράφο 2 του παρόντος άρθρου περιέχει μηχανισμούς που επιτρέπουν στον αναφερόμενο στο άρθρο 41 Absatz 1 Betreiber, um die obligatorische Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Controller oder Prozessoren auszuführen, die für die Anwendung der verantwortlich sind, με την επιφύλαξη των καθηκόντων και των αρμοδιοτήτων των εποπτικών αρχών που είναι αρμόδιες σύμφωνα με το άρθρο 55 ή 56.

5. Ενώσεις και άλλοι φορείς που αναφέρονται στην παράγραφο 2 του παρόντος άρθρου και προτίθενται να εκπονήσουν κώδικα δεοντολογίας ή να τροποποιήσουν ή να επεκτείνουν υφιστάμενο κώδικα υποβάλλουν το σχέδιο κώδικα στην εποπτική αρχή που είναι αρμόδια σύμφωνα με το άρθρο 55. Η εποπτική αρχή γνωμοδοτεί ως προς τη συμμόρφωση του σχεδίου κώδικα, της τροποποίησης ή της επέκτασης προς τον παρόντα κανονισμό και εγκρίνει το εν λόγω σχέδιο κώδικα, τροποποίηση ή επέκταση, εάν κρίνει ότι παρέχει επαρκείς κατάλληλες εγγυήσεις.

6. Όταν το σχέδιο κώδικα ή η τροποποίηση ή επέκταση εγκρίνεται σύμφωνα με την παράγραφο 5 και όταν ο σχετικός κώδικας δεοντολογίας δεν έχει σχέση με δραστηριότητες επεξεργασίας σε περισσότερα του ενός κράτη μέλη, η εποπτική αρχή καταχωρίζει και δημοσιεύει τον κώδικα.

7. Σε περίπτωση που σχέδιο κώδικα δεοντολογίας αναφέρεται σε δραστηριότητες επεξεργασίας σε διάφορα κράτη μέλη, η εποπτική αρχή που είναι αρμόδια κατά το άρθρο 55 το υποβάλλει, πριν από την έγκριση του σχεδίου κώδικα, της τροποποίησης ή της επέκτασης, στη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 63 στο Συμβούλιο Προστασίας Δεδομένων, το οποίο γνωμοδοτεί ως προς τη συμμόρφωση του σχεδίου κώδικα, της τροποποίησης ή της επέκτασης προς τον παρόντα κανονισμό ή, στην περίπτωση που αναφέρεται στην παράγραφο 3 dieser Artikel, ως προς την παροχή επαρκών εγγυήσεων από αυτόν.

8. Σε περίπτωση που η γνωμοδότηση που αναφέρεται στην παράγραφο 7 επιβεβαιώνει ότι το κώδικα, η τροποποίηση ή η επέκταση είναι σύμφωνα προς τον παρόντα κανονισμό ή, στην περίπτωση που αναφέρεται στην παράγραφο 3, παρέχουν επαρκείς εγγυήσεις, το Συμβούλιο Προστασίας Δεδομένων διαβιβάζει τη γνώμη του στην Επιτροπή.

9. Η Επιτροπή μπορεί, μέσω εκτελεστικών πράξεων, να αποφασίζει ότι οι εγκεκριμένοι κώδικες δεοντολογίας και οι τροποποιήσεις ή οι επεκτάσεις που της υποβλήθηκαν δυνάμει της παραγράφου 8 του παρόντος άρθρου έχουν γενική ισχύ εντός της Ένωσης. Οι εν λόγω εκτελεστικές πράξεις εκδίδονται σύμφωνα με τη διαδικασία εξέτασης που αναφέρεται στο άρθρο 93 Absatz 2.

L 119/58 Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2016

EL

10. Η Επιτροπή διασφαλίζει τη δέουσα δημοσιότητα για τους εγκεκριμένους κώδικες για τους οποίους αποφάσισε ότι έχουν γενική ισχύ σύμφωνα με την παράγραφο 9.

11. Το Συμβούλιο Προστασίας Δεδομένων συγκεντρώνει όλους τους εγκεκριμένους κώδικες δεοντολογίας, τις τροποποιήσεις και τις επεκτάσεις σε μητρώο και τους καθιστά διαθέσιμους στο κοινό με κάθε κατάλληλο μέσο.

Άρθρο 41

Παρακολούθηση των εγκεκριμένων κωδίκων δεοντολογίας

1. Με την επιφύλαξη των καθηκόντων και των αρμοδιοτήτων της αρμόδιας εποπτικής αρχής σύμφωνα με τα άρθρα 57 και 58, η παρακολούθηση της συμμόρφωσης με κώδικα δεοντολογίας δυνάμει του άρθρου 40 μπορεί να διεξάγεται από φορέα που διαθέτει το ενδεδειγμένο επίπεδο εμπειρογνωμοσύνης σε σχέση με το αντικείμενο του κώδικα και είναι διαπιστευμένος για τον σκοπό αυτόν από την αρμόδια εποπτική αρχή.

2. mit

α) β)

γ)

δ)

Ο φορέας όπως αναφέρεται στην παράγραφο 1 μπορεί να είναι διαπιστευμένος για την παρακολούθηση της συμμόρφωσης κώδικα δεοντολογίας, εφόσον ο εν λόγω φορέας:

έχει αποδείξει την ανεξαρτησία και την εμπειρογνωμοσύνη του σε σχέση με το αντικείμενο του κώδικα κατά την κρίση της αρμόδιας εποπτικής αρχής,

Es hat Verfahren festgelegt, dass die Beurteilung der Förderfähigkeit der Steuerungen und Prozessoren ermöglichen, den Code zu implementieren, την παρακολούθηση της συμμόρφωσής τους με τις διατάξεις του και την περιοδική επανεξέταση της λειτουργίας του,

έχει θεσπίσει διαδικασίες και δομές για την αντιμετώπιση καταγγελιών περί παραβάσεων του κώδικα ή περί του τρόπου με τον οποίον ο κώδικας έχει εφαρμοστεί ή εφαρμόζεται από έναν υπεύθυνο επεξεργασίας ή εκτελούντα την επεξεργασία, καθώς και για να καταστούν οι διαδικασίες και οι δομές αυτές διαφανείς στα υποκείμενα των δεδομένων και στο ευρύ κοινό, και

αποδεικνύει, κατά την κρίση της αρμόδιας εποπτικής αρχής, ότι τα καθήκοντα και οι υποχρεώσεις του δεν συνεπάγονται σύγκρουση συμφερόντων.

3.
του παρόντος άρθρου στο Συμβούλιο Προστασίας Δεδομένων σύμφωνα με τον μηχανισμό συνεκτικότητας που αναφέρεται στο άρθρο 63.

Η αρμόδια εποπτική αρχή υποβάλλει τα σχέδια κριτηρίων πιστοποίησης του φορέα όπως αναφέρεται στην παράγραφο 1

4. Unbeschadet der Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörde und den Bestimmungen von Kapitel VIII, das Unternehmen gemäß Absatz 1 Dieser Artikel setzt voraus, wobei die entsprechenden Sicherungen, geeignete Maßnahmen im Fall der Verletzung des Codes von der Steuerung oder dem Prozessor, περιλαμβανομένης της αναστολής άσκησης καθηκόντων ή της εξαίρεσης του οικείου υπευθύνου επεξεργασίας ή εκτελούντος την ε